Umgang mit Geimpften Vorschlag von Außenminister Maas stößt auf Ablehnung

Geimpfte sollen nicht länger unter dem Shutdown leiden, fordert Außenminister Heiko Maas. Die Idee kommt allerdings alles andere als gut an. Nun hat das Gesundheitsministerium ein Machtwort gesprochen.
Außenminister Heiko Maas an Bord einer Regierungsmaschine

Außenminister Heiko Maas an Bord einer Regierungsmaschine

Foto: Michael Fischer / dpa

Seit wenigen Wochen läuft in Deutschland die Impfkampagne gegen das Coronavirus. Bislang sind erst gut eine Million Menschen geimpft, die Impfdosen sind knapp. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass er erst zum Sommer allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot machen kann.

Als erster Bundesminister bringt nun dennoch Außenamtschef Heiko Maas (SPD) Sonderrechte für bereits Geimpfte ins Spiel. In der »Bild am Sonntag«  forderte Maas, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. »Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen«, sagte Maas. »Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.«

Das Bundesgesundheitsministerium wies den Vorstoß prompt zurück. »Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein«, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.«

Die Debatte über Sonderrechte für Geimpfte war bereits im Dezember kurz vor Start der Impfkampagne aufgekommen. Befürworter argumentieren, Menschen, die geimpft sind, sollten nicht länger durch die Corona-Schutzmaßnahmen eingeschränkt werden dürfen. Außerdem helfe die Lockerung, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – Restaurants und Konzertsäle zu füllen. Auch Maas erinnerte an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. »Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.«

Keine Zustimmung – viel Ablehnung

Gegner in der Privilegien-Debatte fürchten hingegen eine Zweiklassengesellschaft. Geimpfte dürften zu ihrem Alltag zurückkehren, während all jene, die in der Rangfolge später dran sind, weiter unter dem Lockdown leiden müssen. Das sei mit der im Grundgesetz verankerten Gleichheit aller nicht vereinbar.

Aus der Politik gab es entsprechend bislang wenig Zustimmung zu Maas' Vorschlag – dafür aber deutliche Ablehnung. Der baden-württembergische CDU-Politiker Tobias Bringmann und Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen bezeichnete die Idee auf Twitter als »sozialen Sprengstoff« und deutlich verfrüht.

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Die Piratenpartei lehnte die Idee als »verfassungswidrig« und Vorstoß zur »Ungleichbehandlung« ab.

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Aus der SPD Nordrhein-Westfalens kam jedoch Unterstützung für denn Außenminister: Der Landesvorsitzende der Partei, Sebastian Hartmann, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger : »Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Ausübung von Grundrechten«.

Ein weiteres Argument vieler gegen die Impfprivilegien: Noch ist unklar, ob Geimpfte weiterhin das Virus bekommen können und andere anstecken können, auch wenn sie selbst immun sind. Dann wären sie weiterhin eine Gefahr für andere, die Pandemie würde kaum wirksam eingedämmt. Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang vor allem mit dem Hinweis auf diesen Aspekt abgelehnt.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vorschlag scharf. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Maas befeuere eine »Gespenster-Diskussion« über Impfprivilegien. Es gebe zu wenig Impfstoff. »Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann.« Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig für das Thema.

Warnung vor Spaltung der Gesellschaft

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: »Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.«

In anderen Ländern gibt es bereits erste Impfprivilegien: Dänemark arbeitet aktuell an einem »Impf-Reisepass«. Mit dem Dokument soll es Geimpften möglich werden, künftig in Länder reisen zu können, die einen Impfnachweis verlangen. Der Pass soll in den kommenden Monaten verfügbar werden.

Bereits im November hatte mit Qantas die weltweit erste große Airline angekündigt, Reisende nur noch mit Impfnachweis mitzunehmen. Auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr geht davon aus, dass Langstreckenflüge künftig wohl nur mit einem negativen Corona-Test oder Impfnachweis möglich sein werden.

Rentner in die Klubs?

Am Ende dürfte der Vorstoß von Maas – zumindest was Impfprivilegien in Deutschland angeht – zunächst vor allem an der Realität scheitern. Bisher sind zu wenige Menschen geimpft, als dass Kino- und Klubbetreiber einen wirtschaftlichen Nutzen aus ihnen ziehen könnten. Zugleich sind es vor allem Hochbetagte und Pflegebedürftige. Der Autor und Moderator Micky Beisenherz bringt es auf Twitter mit einem ironischen Tweet  auf den Punkt: »Jetzt müssen die Alten mal was für uns tun: Rentner ins Berghain! Rettet die Clubs!«

mit dpa
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