Außenminister: Maas warnt vor international aktiven Rechtsextremen

Gewaltbereit und international vernetzt: Das Außenministerium warnt vor den Entwicklungen in der rechtsextremen Szene – und kündigt Konsequenzen an.

Außenminister Heiko Maas

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Es geht um Verbindungen von Personen in Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien und Skandinavien. Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor länderübergreifenden Aktivitäten gewaltbereiter Rechtsextremer gewarnt. »Die Szene agiert und vernetzt sich zunehmend international. Bisher war wenig erforscht, wie und über welche Kanäle sich Rechtsterroristen verbinden«, sagte Maas der »Welt«.

Der SPD-Politiker bezog sich auf eine Studie im Auftrag seines Hauses, über die das Blatt berichtet. Der Auswertung zufolge sei insbesondere seit 2014 eine neue »führerlose, transnationale, apokalyptisch gesinnte, gewaltorientierte rechtsextreme Bewegung« entstanden, heißt es.

Laut Maas liefere die Studie nun wertvolle Erkenntnisse. »Um mit unseren Partnern besser gegen rechtsterroristische Strukturen vorgehen zu können, haben wir das Thema während unserer EU-Ratspräsidentschaft und bei der Uno auf die Agenda gesetzt und werden es auch weiter intensiv verfolgen.«

In der Studie heißt es laut »Welt«, dass es gerade die Corona-Pandemie Rechtsextremen möglich mache, ihre »Mobilisierungsbemühungen rund um regierungsfeindliche Verschwörungsmythen« auszubauen, mit denen die aktuellen Beschränkungen kritisiert werden sollen. Diese würden als Errichtung eines »Polizeistaats« interpretiert. Die Szene versuche auch, die Debatte rund um einen baldigen Corona-Impfstoff auszunutzen, um Impfgegner für ihre Zwecke einzuspannen.

In der jüngeren Vergangenheit hatte es vermehrt besorgniserregende Nachrichten über Rechtsextremismus in Deutschland gegeben. Dabei ging es häufig um Rechtsextreme in den Reihen der Bundeswehr oder der Polizei – aber auch über die gesamte Szene. So ist diese offenbar etwa zunehmend zum Besitz von Schusswaffen berechtigt. 1114 Rechtsextremisten und damit über 200 mehr als noch im Vorjahr verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis, hatte die Bundesregierung kürzlich auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner mitgeteilt.

kev/dpa