Abschiebung abgelehnter Asylbewerber SPD droht Maghreb-Staaten, CSU bremst
Justizminister Heiko Maas
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaNach dem Anschlag von Berlin plant die Bundesregierung, zahlreiche Gesetze zu verschärfen. Ein wichtiges Thema ist dabei die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Denn der Berliner Attentäter Anis Amri konnte nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden. Ohne Dokumente wollen die Herkunftsländer die Flüchtlinge meist nicht zurücknehmen, wie im Fall Amri.
Die Bundesregierung will nun den Druck auf betroffene Länder wie die Maghreb-Staaten verstärken, Rücknahmeabkommen abzuschließen oder bestehende neu zu verhandeln. Besonders klar positioniert sich die SPD. Im SPIEGEL hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine "klare Ansage" an die betroffenen Staaten gefordert: "Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen."
Justizminister Heiko Maas, Gabriels Parteifreund, bekräftigt diese Haltung am Dienstag. Er will Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht aus Deutschland zurücknehmen, notfalls die Fördermittel streichen. "Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". Er fordert: "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen." Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. Ähnlich hatte sich bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert.
Entwicklungsminister Müller
Foto: Rainer Jensen/ dpaWiderspruch kommt allerdings von einem Kabinettskollegen aus der Union. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält die Position der SPD-Politiker für falsch - und warnt davor, den Maghreb-Staaten die Unterstützung zu kürzen, um diese zur Rücknahme von Asylbewerbern zu zwingen.
"Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". Seine Warnung: "Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen." Die "Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns".
Über die gesamte Legislaturperiode hinweg investiert die Regierung nach eigenen Angaben zwölf Milliarden Euro in die Bekämpfung von Fluchtursachen. Außerdem fördert die Bundesregierung die Infrastruktur in Flüchtlingsgebieten im Nahen Osten, Nordafrika, Westafrika und der Ukraine mit 1,7 Milliarden Euro.
In der Frage der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern hat die Bundesregierung sich bereits mit Marokko und Algerien geeinigt, mit Tunesien bislang nicht.
Im Video: Diskussion über Sicherheitsgesetze
Justizminister Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) treffen sich am Nachmittag, um über die Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember zu beraten. Einen Überblick über die Vorschläge - und ihre Bewertung - finden Sie hier.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass der Berliner Attentäter Amri als islamistischer Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig war. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte. Amri saß zwar zwei Tage in Abschiebehaft, musste dann aber freigelassen werden, weil Tunesien ihn zunächst nicht aufnehmen wollte.
Die Koalitionäre wollen nun etwa die Hürden für den Weg in die Abschiebehaft senken, insbesondere für hierzulande lebende ausländische Gefährder. De Maizière hat vorgeschlagen, im Aufenthaltsgesetz einen neuen Haftgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einzuführen.
Zudem wird über stärkere Videoüberwachung sowie die Fußfessel für Gefährder diskutiert.