Nach den Explosionen in Beirut Heiko Maas will am Mittwoch in den Libanon reisen
Außenminister Heiko Maas (SPD): "Der Auffassung, dass dieses Land reformiert werden muss"
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Fast eine Woche ist seit der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut vergangen. Außenminister Heiko Maas (SPD) will nun am Mittwoch in die Stadt reisen und dabei auf Reformen in dem Land drängen.
Im Deutschlandfunk sagte Maas, "wir werden den Verantwortlichen sehr deutlich machen, dass wir bereit sind zu helfen, aber auch der Auffassung sind, dass dieses Land reformiert werden muss". Deswegen sei es auch richtig, dass bei der Geberkonferenz am Sonntag beschlossen worden sei, alle Wirtschafts- und Finanzhilfen über die Soforthilfen zur Bewältigung der Explosionskatastrophe hinaus an Reformen zu koppeln.
Nach der Explosion mit mehr als 150 Toten ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine internationale Nothilfe im Umfang von 116,9 Millionen US-Dollar (rund 99 Millionen Euro) nötig. Es geht laut Uno um medizinische Versorgung, Nahrungsmittelhilfe oder Unterkunft für die schwer getroffene Bevölkerung.
Es gebe ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssten, sagte Maas. Dabei gehe es um grundlegende Reformen der Regierungsführung, den Kampf gegen Misswirtschaft und Korruption , aber auch wirtschaftliche Reformen, damit der Libanon wieder interessant und rechtssicher für ausländische Firmen werde und Investitionen nicht im Sumpf versinken würden.
Zuletzt hatten in Beirut am vergangenen Wochenende laut Augenzeugen Hunderte gegen die Regierung demonstriert. Mehrere Minister legten ihre Ämter nieder.
Zur Frage einer möglichen Änderung des Religionsproporz in der libanesischen Politik äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei nicht hilfreich, dazu Empfehlungen von außen vorzugeben. Allerdings könnten gewisse Mechanismen keine Grundlagen mehr dafür sein, das Land vernünftig in die Zukunft zu führen. Aber das müsse im Libanon selbst entschieden werden. Die Bevölkerung müsse wieder Vertrauen in die politische Führung gewinnen, ansonsten werde es im Libanon Dauerkonflikte geben.
