Strafverfolgung Maas will schnell Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen

Wie geht es weiter bei der Vorratsdatenspeicherung? Nach der Wende bei den Sozialdemokraten könnte es nach SPIEGEL-Informationen nun rasch ein Gesetz geben. Bis Juni will Justizminister Maas einen Vorschlag präsentieren.
Justizminister Maas: Umstrittenes Projekt

Justizminister Maas: Umstrittenes Projekt

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Nach dem Machtwort seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel macht Justizminister Heiko Maas Druck bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Nach SPIEGEL-Informationen will der SPD-Minister noch vor dem Konvent der SPD am 20. Juni in Berlin erste Leitlinien für einen Gesetzentwurf vorstellen. Die konkrete Ausarbeitung des Entwurfs soll danach so schnell wie möglich folgen.

Der Zeitplan ist ambitioniert, da Maas die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen muss. Maas hatte sich lange gewehrt gegen die Einführung des Ermittlungsinstruments, bei dem Telefonanbieter Verbindungsdaten über einen gewissen Zeitraum speichern und den Sicherheitsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung stellen müssen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In den vergangenen Wochen war der Druck auf ihn aber gewachsen. Insbesondere SPD-Chef Gabriel forderte intern und öffentlich eine rasche Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Bei den Sozialdemokraten ist das Vorhaben massiv umstritten. In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag gab es eine längere Debatte zu dem Thema. Hintergrund von Gabriels Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung ist auch das Kalkül, das Feld der inneren Sicherheit nicht ganz der Union zu überlassen.

ama/knp
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