GroKo-Streit über Teilung der Heizkosten: »CDU und CSU vertreten knallhart die Interessen der Vermieterlobby«

Der Streit in der Großen Koalition spitzt sich zu: Die Unionsfraktion will Vermieter nicht an steigenden Heizkosten beteiligen. Die SPD warnt, Klimaschutz dürfe kein Luxus werden.

Sozialdemokraten Olaf Scholz, Carsten Schneider

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf eine Absage des Koalitionspartners in der Klimapolitik. Die Unionsfraktion im Bundestag will die Vermieter-Beteiligung bei steigenden Heizkosten durch den CO₂-Preis nicht mittragen. Das hatte CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak am Dienstag mitgeteilt.

Dabei hatten sich die zuständigen Ministerien von Union und SPD am Montagabend noch auf Details des Vorhabens verständigt. Danach müssten sich Vermieter zur Hälfte an den Mehrkosten beteiligen, die durch die CO₂-Abgabe entstehen. Das sollte auch für Gewerbemieten gelten.

»CDU und CSU vertreten knallhart die Interessen der Immobilienbesitzer- und Vermieterlobby«, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. Klimaschutz dürfe kein Luxus werden. »CDU und CSU nehmen höhere Mieten durch steigende Heizkosten billigend in Kauf.«

Schneider wirft den Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) vor, die Blockierer gewähren zu lassen: »Sie schauen teilnahmslos oder hilflos zu.«

Schneider sagte über den Heizkosten-Streit, die zuständigen Fachpolitiker der Union »haben dafür großzügige Parteispenden erhalten . Bei den Transparenzregeln zum Parteiengesetz wollen sie deshalb auch nichts ändern«.

Die Reform des Parteiengesetzes war im Mai gescheitert. Sie sollte eine Reaktion der Koalition auf die Maskenaffäre sein. Neben den Fällen von Abgeordneten, die sich persönlich bereichert haben, ging es auch um Transparenz bei Parteispenden. Die SPD hatte bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Kern vorsieht, dass die Grenze zur Veröffentlichungspflicht bei Spenden auf 2000 Euro gesenkt werden soll – bislang liegt sie bei 10.000 Euro. Zudem sollte pro Spender eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr eingeführt werden.

Doch die Union wollte nur zustimmen, wenn auch Unternehmensbeteiligungen einbezogen werden sollten. Die SPD müsste sich bei dieser Vorgabe von ihrer Medienholding DDVG trennen, über die sie an etwa 20 Tageszeitungen beteiligt ist. Die SPD spricht von einem Ablenkungsmanöver und macht die Union für das Scheitern der Reform verantwortlich.

cte