Kanzleramtschef fordert Aufhebung der Schuldenbremse Helge Brauns Unions-Torpedo

Kanzleramtschef Helge Braun gilt als engster Vertrauter von Angela Merkel – seine Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse trifft die Union ins Mark. Die Kanzlerin distanziert sich nur formal, die SPD zeigt sich offen.
Kanzleramtschef Braun, Regierungschefin Merkel

Kanzleramtschef Braun, Regierungschefin Merkel

Foto: John MacDougall / AFP

Die Premiere von Armin Laschet als neuem CDU-Chef in der Unions-Bundestagsfraktion dürfte unruhig werden: Schon Stunden, bevor die Abgeordneten am Dienstagnachmittag digital zusammenkommen, ist die Aufregung in den Reihen von CDU und CSU groß. Grund ist ein Beitrag des christdemokratischen Kanzleramtschefs Helge Braun im »Handelsblatt«: Braun fordert dort die Aufhebung der Schuldenbremse und die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes.

Der Vorstoß gleicht einer Art Torpedo in die Reihen der Union.

Brauns Forderung ist in mehrerlei Hinsicht brisant: Inhaltlich, weil das Thema Haushaltsdisziplin zum ohnehin immer mehr geschrumpften ideologischen Kern der Unionsparteien, insbesondere der CDU gehört. Dass die Schuldenbremse im Jahr 2011 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, geht maßgeblich auf die Christdemokraten zurück. Entsprechend laut ist die Kritik an Brauns Vorstoß, der nach SPIEGEL-Informationen weder mit der Spitze der Fraktion noch mit anderen relevanten Unions-Akteuren abgesprochen war. Dazu kommt, dass der Kanzleramtschef als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt.

Im »Handelsblatt« schreibt Braun, dass es aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft geben müsse. Deshalb solle in der Verfassung »begrenzt für die kommenden Jahre« ein neuer Korridor für die Neuverschuldung verankert werden, verbunden mit einem klaren Datum zur Rückkehr zur Schuldenbremse.

Im Klartext heißt das: Sparen geht gerade nicht, die Zeiten sind zu heftig.

Das mögen auch viele in der Union so sehen. Warum dafür aber eine Grundgesetzänderung nötig sein soll, versteht kaum einer bei CDU und CSU. Ausnahmen von der Schuldenbremse sind auch jetzt schon möglich, bei Naturkatastrophen oder großen Krisen wie eben der Pandemie. Nur deshalb konnte die Bundesregierung die Hilfspakete stemmen, die sie zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen einbrachte.

Die Regeln des Schuldenmachens

»Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen«, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schuldenspielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund zwölf Milliarden Euro.

Umsetzung

Der Bund hat die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten. Seitdem ist sie wegen der Coronakrise ausgesetzt.

Sich einfach in den kommenden Jahren auf diese Ausnahmesituation zu berufen, sieht Braun aber offenbar nicht als Option. Jährliche Einzelfallentscheidungen, schreibt er, öffneten das Tor »zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel«.

Nur scheint man das in seiner Partei überwiegend anders zu sehen. Wenn wir die Schuldenbremse erst ganz aussetzen, werden wir es umso schwerer haben, sie wieder einzuführen, heißt es dort. Vor einem »Dammbruch« warnt der CDU-Politiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann in der »Welt«, CSU-Chef Markus Söder wendet sich klar gegen ein »dauerhaftes Aussetzen« der Schuldenbremse. Der neue CDU-Vorsitzende Laschet äußerte sich bislang nicht, aber auch er dürfte dem Vorstoß skeptisch gegenüber stehen – genau wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Klares Nein der Fraktion

Die Haltung der Fraktion scheint klar: »Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest«, erklärte Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Unionsabgeordneten. Der für Finanzen zuständige Fraktionsvize Andreas Jung sagt: »Nach der Krise können Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen ohne Steuererhöhungen zusammengebracht werden.« Dazu müssten »nicht Regeln geändert, sondern Prioritäten gesetzt werden«, so der CDU-Politiker.

Beim Wirtschaftsrat der CDU, dem Friedrich Merz als Vizepräsident mit vorsitzt, ist der Unmut besonders groß. »Es ist kaum zu glauben, dass dieser Vorstoß aus dem unionsgeführten Bundeskanzleramt kommt«, beschwert sich Generalsekretär Wolfgang Steiger: »Soll die Union jetzt auch noch mit der soliden Finanzpolitik auf eines ihrer letzten Markenzeichen verzichten?«. Und auch im Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion ist der Widerstand entschieden. »Die Regierung wird von uns beauftragt werden, die grundgesetzliche Schuldenbremse in Zukunft einzuhalten«, sagte PKM-Chef Christian von Stetten (CDU) dem SPIEGEL.

Vor allem aber wurden dem Vernehmen nach alle überrascht von der Forderung des Kanzleramtschefs. Aus Sicht der Unionsfraktion ist das insbesondere verstörend, weil das Haushaltsrecht dem Parlament zusteht – und sich ausgerechnet der Chef des obersten Exekutiv-Organs so fundamental und unabgesprochen zu diesem Thema einlässt.

Schwer irritiert sind manche Christdemokraten zudem über Brauns Timing. Eigentlich sollte der Beginn dieser Woche ganz im Zeichen des neuen CDU-Vorsitzenden Laschet stehen. Der neue Parteichef, vergangenen Freitag schriftlich in seinem neuen Amt bestätigt, trat am Montag erstmals vor den Parteigremien auf, am Dienstag folgt seine erste Fraktionssitzung als Vorsitzender. Doch für Laschets Agenda dürfte sich erst einmal kaum jemand interessieren. Stattdessen steht er vor seinem ersten Grundsatzkonflikt.

Kanzlerin distanziert sich nur formal

Und die Kanzlerin? Es ist interessant, wie sich Angela Merkel zu der Forderung ihres Vertrauten Braun verhält. »Das ist ein persönlicher Meinungsbeitrag«, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert dem SPIEGEL auf Nachfrage. Formal klingt das wie eine Distanzierung. Und inhaltlich? Da lässt der Satz Seiberts einiges offen. Wollte sich Merkel jedenfalls auch dem Gehalt nach vom Vorstoß ihres Kanzleramtschefs distanzieren, hätte sie das genauso ausdrücken können oder ihm sogar widersprechen können.

Sollte Merkel den Vorstoß Brauns also im Grunde genommen inhaltlich teilen, stehen der Union heftige Debatten bevor – beginnend mit der Fraktionssitzung am Nachmittag.

Die Konkurrenz hat das Dilemma der Union jedenfalls längst erkannt: Die Grünen bieten Braun schon ihre Zusammenarbeit an, auch die Sozialdemokraten zeigen sich gesprächsbereit. Es seien zwar »hohe gesetzgeberische Eingriffe nötig, die einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraussetzen«, sagte Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Aber er nennt Brauns Vorschlag einen »interessanten Gastbeitrag«, der »viele Vorzüge« habe.

SPD-Finanzminister Scholz zeigt sich offen

Bislang hatte Scholz stets beteuert, dass er vom nächsten Jahr an die Vorgaben wieder einhalten wolle. Nun wollen sich Scholz und seine Fachleute die weitere Entwicklung, vor allem in der Union, »interessiert anschauen«. Eine Vollbremsung bei der Neuverschuldung von Rekordhöhe auf fast null halten sie offensichtlich nicht mehr für machbar, ähnlich wie Kanzleramtsminister Braun. Die Union sei endlich in der Realität angekommen, heißt es im Finanzministerium.

Scholz und seine Experten sehen es nicht als Problem an, mitten im Wahljahr das Grundgesetz zu ändern. Zumindest im Bundestag dürfte die Hürde der notwendigen Zweidrittelmehrheit kein Problem sein, erwarten sie. Jetzt komme es allein darauf an, ob die Unionsfraktion den Vorschlag ihres Kanzleramtsministers aufgreife.