Schwarz-Grün in Düsseldorf Wüst als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt

Der Koalitionspartner wechselt, der Regierungschef bleibt: Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt.
Hendrik Wüst: Der CDU-Politiker führt die erste schwarz-grüne Landesregierung in NRW – und nimmt nach seiner Wiederwahl Glückwünsche von Koalitionspartnerin Mona Neubaur entgegen

Hendrik Wüst: Der CDU-Politiker führt die erste schwarz-grüne Landesregierung in NRW – und nimmt nach seiner Wiederwahl Glückwünsche von Koalitionspartnerin Mona Neubaur entgegen

Foto: Marius Becker / dpa

Hendrik Wüst bleibt Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen: Die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag haben den CDU-Politiker mit 106 Stimmen erneut zum Regierungschef gewählt. Damit bekam Wüst deutlich mehr als die 98 Stimmen, die mindestens notwendig gewesen wären. Es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Unmittelbar nach der Wahl legte Wüst seinen Amtseid ab.

Wüsts Bestätigung im Amt galt als sicher, weil CDU und Grüne im Landtag mit 115 von 195 Sitzen über eine deutliche Mehrheit verfügen. An der Wahl beteiligten sich 181 Abgeordnete. Nach der Wahl gab es Applaus für Wüst, der alte und neue Regierungschef nahm Glückwünsche entgegen.

In seiner kurzen Rede würdigte Wüst die Leistungen aller Parteien für Nordrhein-Westfalen und erwähnte ausdrücklich auch die oppositionelle SPD, die viel für den sozialen Zusammenhalt getan habe. Zugleich warb er dafür, unter den demokratischen Parteien eine »neue Kultur des Dialogs« zu etablieren.

Wüst führt künftig die erste schwarz-grüne Koalition in dem Bundesland. Beide Seiten unterzeichneten am Montag ihren 146 Seiten starken Koalitionsvertrag. Landesparteitage von CDU und Grünen hatten ihm am Wochenende mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Mittwoch soll das neue Kabinett vorgestellt und vereidigt werden.

Wüst und die CDU hatten die Landtagswahl im Mai klar gewonnen, auch die Grünen hatten massiv zugelegt.

Erst im vergangenen Oktober war Wüst zum Nachfolger Armin Laschets als NRW-Regierungschef gewählt worden. Laschet, der als Kanzlerkandidat der Union Olaf Scholz unterlegen war, hatte seinen Abschied vom Posten des Ministerpräsidenten und einen Wechsel nach Berlin angekündigt. Bis zur Landtagswahl im Mai führte Wüst damit die alte schwarz-gelbe Koalition an. Eine Fortsetzung dieses Bündnisses war aufgrund des Wahlergebnisses nicht möglich.

Schwarz-Grün auch in Schleswig-Holstein

Auch in Schleswig-Holstein, wo ebenfalls im Mai gewählt wurde, wird es eine schwarz-grüne Koalition geben. CDU und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, bereits am Montagabend hatten Parteitage den Vertrag abschließend gebilligt. Für Mittwoch ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Kieler Landtag geplant.

ulz/mrc
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