Henkel-Interview zum Zuwanderungsstreit "Reiner Populismus bei der CDU"

Regierung und Opposition haben sich gestern Nacht wieder nicht auf ein Zuwanderungsgesetz einigen können. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert Hans-Olaf Henkel, Ex-Chef des BDI und heute Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, die Union für ihre populistische Wende in der Ausländerpolitik.


Hans-Olaf Henkel war viele Jahre Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und später Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Zuwanderungskommission unter Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süßmuth
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Hans-Olaf Henkel war viele Jahre Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und später Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Zuwanderungskommission unter Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süßmuth

SPIEGEL ONLINE:

Herr Henkel, sind Sie gestern bis 1 Uhr nachts wach geblieben, um die Verhandlungsergebnisse zwischen Regierung und Opposition zum Zuwanderungsgesetz abzuwarten?

Hans-Olaf Henkel: Nein. Ich war mir ziemlich sicher, dass der Graben auf beiden Seiten mittlerweile so tief gebuddelt worden ist, dass eine Brücke in der kurzen Zeit nicht gebaut werden konnte.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren Mitglied der Süßmuth-Kommission der Bundesregierung, die vor drei Jahren weit gehende Vorschläge zur Reform des Ausländerrechts und der Zuwanderungspolitik gemacht hat. Aber auch die CDU-Kommission unter dem Vorsitz Peter Müllers war damals progressiver, als es die gegenwärtige Verhandlungsposition der Union ahnen lässt.

Henkel: Vor zwei Jahren waren die Gruppen unter Müller und Süßmuth einander tatsächlich sehr nah. So nah offenbar, dass diejenigen in der Union, die mit dem Thema Zuwanderung lieber populistische Politik in der Bevölkerung machen wollten, ein schönes Argument davonschwimmen sahen - und sich deshalb fortan bemühten, dem Volk einzureden, dass das, was die da vor haben, dem Land schade. Und zwar systematisch. Peter Müller beispielsweise kann man heute gar nicht mehr wieder erkennen. Der ist neuerdings der Oberpopulist bei diesem Thema.

SPIEGEL ONLINE: Wäre denn der rot-grüne Gesetzesentwurf, um den es gestern ja ging, vor zwei Jahren für alle Seiten akzeptabel gewesen?

Henkel: Ja, sicher! Was mich am allermeisten ärgert, ist diese Verkürzung auf das Problem der Arbeitslosigkeit bei der Opposition. Das ist völlig unangebracht. Das Punktesystem, das jetzt die größte Hürde zu sein scheint, soll doch nur Ausländer mit Qualifikationen hereinlassen, die hier am Arbeitsmarkt dringend gesucht werden. Die schaffen sogar noch Arbeitsplätze.

SPIEGEL ONLINE: Das Punktesystem gilt mittlerweile als erledigt...

Henkel: Ich glaube, das ist ein großer Verlust. Unsere Zahlen belegen, dass Deutschland unter einem Brain Drain leidet. Übersetzen Sie das mal: Das heißt Gehirnverlust! Wir sind mittlerweile ein Netto-Exporteur von Fähigkeiten geworden. Uns fehlen Hochqualifizierte.

SPIEGEL ONLINE: Woran liegt es denn, dass die Union sich so weit von den ursprünglichen Konzepten der Müller- und Süßmuth-Kommissionen entfernt hat?

Henkel: Das ist reiner Populismus. Da steckt nichts anderes dahinter. Die Position des Herrn Müller wundert mich schon sehr. Die Behauptung, wir könnten uns wegen der 4,6 Millionen Arbeitslosen keine Zuwanderung leisten, ist nur ein Totschlagargument. Als er sich vorgestern über die mutigen Vorschläge von Frau Merkel und Herrn Merz beim Thema Liberalisierung des Arbeitsmarkts aufregte, war von den Arbeitslosen nicht die Rede.

SPIEGEL ONLINE: Das geplante Gesetz hat drei Kernbereiche: Arbeitsmigration, Integration, humanitäre Aspekte. Was muss am dringendsten gelöst werden?

Henkel: Ich bin engagiertes Mitglied bei Amnesty International. Menschrechtsaspekte sind meiner Meinung nach immer dringender als alles andere. Wenigstens dort hätte ich eine Lösung gesucht. Was das Aushöhlen der deutschen Kompetenz angeht - dass die besten Deutschen gehen und die besten Ausländer nicht kommen, das ist ein schleichender Prozess. Da kann man auch noch ein weiteres Jahr sagen: Höhlen wir eben noch ein bisschen weiter aus.

SPIEGEL ONLINE: Während die Parteien, insbesondere die Union, ihre Position oft geändert haben, sind Sie bei Ihrer Linie geblieben. Bei welcher Partei ist die Schnittmenge heute am größten?

Henkel: Bei der Menschrechtsfrage, bei humanitären Aspekten finde ich mich heute auf jeden Fall am ehesten bei den Grünen wieder. Ich vermute allerdings, dass die FDP, wenn sie sich jetzt öffentlich darüber Gedanken machen würde, zu ähnlichen Ansichten kommen könnte.

Das Interview führte Yassin Musharbash



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