Union in Sondierungsgesprächen: NRW-Innenminister Reul beklagt mangelnde Unterstützung für Laschet

Grüne und Union haben erstmals sondiert, doch nach dem Gespräch sehen Politiker auf beiden Seiten die Chancen für Jamaika schwinden. NRW-Innenminister Reul macht dafür auch die Disziplinlosigkeit in der eigenen Partei verantwortlich.

CDU-Chef Armin Laschet nach dem Sondierungsgespräch mit den Grünen

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Union und Grüne hatten am Dienstag erstmals die Möglichkeiten einer Jamaikakoalition ausgelotet. Nun hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Unterstützung aus den Unionsreihen für CDU-Chef Armin Laschet gefordert. Im ZDF-»heute-journal« sagte Reul, es sei »nicht sehr hilfreich«, wenn »eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss«. Das störe die Gespräche und erhöhe nicht die Glaubwürdigkeit für den, der da verhandle.

Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte Reul: »Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen.« Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, während andere »unsolidarisch« unterwegs seien.

Union und Grüne hatten für ihre Gespräche Vertraulichkeit vereinbart . Als Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor durchsickerten, warf Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Gesprächspartner vor, sich nicht daran gehalten zu haben. Auch FDP-Vize Johannes Vogel hatte sich nach dem Treffen der Union mit den Liberalen über Indiskretionen beklagt.

»Erkennbare Querschüsse gegen Armin Laschet«

Dass die Jamaika-Gespräche eine Zukunft haben, hält der Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske entsprechend für unrealistisch. »Die Differenzen mit der Union sind erheblich«, sagte der frühere Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet« würden ebenfalls nicht dazu einladen, »Vertrauen zu entwickeln«, kritisierte er.

Auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hält die Chancen für die Bildung einer Jamaikakoalition für gering. »In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich«, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen.«

Unter der Voraussetzung aber, dass FDP und Grüne noch keine Entscheidung für Ampel-Sondierungen getroffen hätten, plädierte Althusmann für ein Gespräch mit ihnen und der Union zu dritt: »Solange die vorangegangenen Sondierungen zwischen FDP und Grünen dies nicht ausschließen, wäre ein Treffen aller drei Partner einer eventuellen Jamaikakoalition durchaus sinnvoll.«

»Negativer Bundestrend«

Althusmann hatte die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet unterstützt. In einem Newsletter an die CDU-Mitglieder in Niedersachsen hatte er am Wochenende geschrieben: »Der negative Bundestrend hat uns voll erwischt. Nicht nur unser Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers hat nicht überzeugt, auch der Wahlkampf der Bundes-CDU war nicht optimal.« Das müsse die CDU künftig besser machen.

Mit einem Treffen von Union und Grünen war am Dienstag die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung zu Ende gegangen. Nach dem schwarz-grünen Spitzengespräch warb CDU-Chef Laschet für eine Jamaikakoalition mit Grünen und FDP, auch CSU-Chef Markus Söder bekundete Interesse an weiteren Gesprächen.

Grüne und FDP, von Union und SPD gleichermaßen umworbenen, wollen am Mittwoch in ihren Spitzengremien über das weitere Vorgehen beraten.

mrc/dpa/AFP