Herta Däubler-Gmelin Änderung von Artikel 16 historischer Einschnitt

Justizministerin Däubler-Gmelin hält eine Auslieferung deutscher Straftäter ans Ausland in bestimmten Fällen für richtig. Im Deutschlandfunk bewertete sie die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes als wichtigen Schritt.


Herta Däubler-Gmelin
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Herta Däubler-Gmelin

Berlin - Däubler-Gmelin sprach von einem historischen Einschnitt. Als Grundidee stehe hinter der Verfassungsänderung, dass sich Kriegsverbrecher oder diejenigen, die massenhaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, nicht mehr hinter der Souveränität ihres Heimatlandes verstecken können.

Bisher bestand in Deutschland ein absolutes Auslieferungsverbot. Die Grundgesetzänderung soll die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs ermöglichen. Deutschland ist das 23. Land von insgesamt 60 Staaten, das einen solchen Vertrag für einen internationalen Strafgerichtshof ratifiziert.

Die Justizministerin betonte, dass sich die großen Fraktionen im Bundestag einig seien und einen solchen internationalen Strafgerichtshof installieren wollten. Eine Ratifizierung sei auch deshalb notwendig, um künftig besser für diese Idee werben zu können.

Mit freundlicher Genehmigung des Deutschlandfunks



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