Herzog beim CDU-Parteitag Amüsanter Ton, harte Nachricht

Es war eine launige und unterhaltsame Rede, die Altbundespräsident Roman Herzog auf dem Bundesparteitag der CDU hielt. Doch die Message war knallhart: Die CDU müsse sich einer konsequenten Reformpolitik stellen und Abschied von zahlreichen Traditionen nehmen. Die Delegierten dankten es ihm mit tosendem Applaus.




Herzog: freie Hand für Änderungen
AP

Herzog: freie Hand für Änderungen

Leipzig - Herzog gab der CDU weitgehend freie Hand für Änderungen an dem unter seiner Federführung entstandenen Konzept zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Er habe nie erwartet, dass die Partei die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umsetzt, sagte Herzog am Montag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. "Aber ich habe das Zutrauen, dass die CDU auf diesem Parteitag zur Reform der sozialen Sicherungssysteme die richtigen und vor allem die ausreichenden Positionen finden wird."

Noch heute will der Parteitag einen einschneidenden Umbau der Kranken- und Rentenversicherung beschließen. Grundlage dafür ist das Konzept der Kommission "Soziale Sicherheit", das vorsieht, die Krankenversicherung in ein kapitalgedecktes und einkommensunabhängiges Kopf-Pauschalen-System umzuwandeln. Ein sozialer Ausgleich für Versicherte mit niedrigen Einkommen soll aus Steuern finanziert werden.

Nach massiver Kritik auch aus der CDU will der Parteitag das Konzept aber voraussichtlich in wesentlichen Punkten verändern. So hat sich die Antragskommission einer Initiative mehrerer Landesverbände angeschlossen, die zu niedrigeren Pro-Kopf-Prämien bei der Krankenversicherung und zum Erhalt von Krankengeld und Zahnbehandlung im normalen Leistungskatalog führt. Die Beschlussfassung soll am späten Nachmittag beginnen.

Herzog sprach sich dafür aus, den besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz zu Gunsten von Familien mit Kindern abzuschaffen. Als das Grundgesetz 1949 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt habe, sei nicht vorstellbar gewesen, dass Ehe und Familie eines Tages so weit auseinander fallen würden, sagte der frühere Bundespräsident.

Mittlerweile empfinde er es aber als ein zunehmend drängendes Problem, "dass wir uns heute aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Eheförderungspolitik leisten müssen, wo die Konzentration aller Kräfte auf eine Familienförderungspolitik dringend notwendig wäre", sagte Herzog. "Warum sagen wir nicht, der Staat habe die Familie und die in ihr aufwachsenden Kinder zu fördern, nicht aber zwingend die Ehe? Das würde uns - selbst wenn dazu eine Verfassungsänderung nötig wäre - neue finanzpolitische Spielräume zu Gunsten von Familien mit Kindern eröffnen." Herzog warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen einer Politik staatlicher Familienförderung. Selbst eine Verdopplung des Kindergeldes oder die Sicherung eines Hort- oder Kindergartenplatz für jedes Kind löse die Probleme nicht. Vielmehr müsse gegen den sich seit Jahrzehnten ausbreitenden geistigen Verarmungsprozess angegangen werden, in dem die Bedeutung von Kindern für die Gesellschaft vernachlässigt werde. Er appellierte an Vermieter und Nachbarn von Kindergärten etwaige Belastungen gelassen hinzunehmen. Kinder machten nunmal hin und wieder Lärm und Dreck. "In unserer Kindheit," fügte er ironisch unter dem Gelächter der Delegierten hinzu, "war das natürlich anders."

Auch Zuwanderung löse die demografischen Probleme mit wachsender Vergreisung und Armut an Kindern nicht. Integrationskosten von bis zu 150 Milliarden Euro könnten nicht geschultert werden. Herzog, dessen nach ihm benannte Kommission ein Konzept für Sozialreformen vorlegte, sprach sich für eine Lastenverteilung auf alle Generationen aus. Ein Sonderbeitrag der Rentner zur Pflege sei vertretbar.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.