Herzog-Vorschläge Gegenwind aus der CDU

In der CDU bahnt sich Streit über das von der Herzog-Kommission vorgelegte Sozialreformkonzept an. CDU-Arbeitnehmer-Chef Arentz kritisiert vor allem den geplanten Umstieg auf ein Kopfprämien-System im Gesundheitswesen. Die Senioren-Union warnt vor zusätzlichen einseitigen Belastungen der älteren Generation.


Frankfurt am Main - Hermann-Josef Arentz nannte den von Merkel befürworteten Umstieg auf das Kopfprämien-System hochgradig gefährlich und nicht verantwortbar. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), in der Addition der Pauschalen für Kranken-, Pflege- und Zahnersatzversicherung komme ein Betrag von 300 Euro je Monat und Person zu Stande. Dies könnten sich kein Klein-Rentner und keine einfache Verkäuferin leisten.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff, sind die Älteren im Interesse des Gemeinwohls zu Opfern bereit, "aber nur dann, wenn Generationengerechtigkeit auch von den Jüngeren eingefordert wird". Zudem vernachlässige die von Altbundespräsident Roman Herzog geleitete Kommission die Notwendigkeit, dass in Deutschland die Geburtenrate steigen müsse. Er hätte sich in dem Kommissionsbericht hinsichtlich der künftigen demographischen Entwicklung einen weniger resignativen Ton gewünscht.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch in ihrer Rede zum 13. Jahrestag der deutschen Einheit in Berlin hinter die Pläne der Herzog-Kommission gestellt. Der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zu einem kapitalgedeckten System ermögliche eine demographisch verlässliche Vorsorge, sagte sie. Das Rentenniveau werde deutlich sinken müssen, ein Absinken unter Sozialhilfeniveau solle aber durch einen steuerfinanzierten Zuschuss zu einer Mindestrente verhindert werden. Das Renteneintrittsalter müsse um mindestens vier Jahre steigen, und Rente ohne Abschläge könne nur erhalten, wer 45 Jahre lang gearbeitet habe.



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