Herzogs Rentenruck Die Jungen nehmen die Alten in Schutz
Berlin - Wenn es richtig rucken soll im Land, dann muss man es provozieren - und das ist dem Altbundespräsidenten Roman Herzog mit seiner Warnung vor einem übergroßen Einfluss der Rentner auf die Demokratie wieder einmal gelungen. Mit Blick auf die gerade im Kabinett durchgewinkte außerordentliche Erhöhung der Renten, hatte er der "Bild"-Zeitung vom Freitag gesagt: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."
Der Protest der Senioren folgte unmittelbar: "Wenn jemand allen Ernstes davor warnt, dass die Alten irgendwann die Jungen ausplündern, frage ich mich wirklich, was sich ein Mensch dabei denkt", polterte Otto Wulff, der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union. Er fühlt sich bei solchen Aussagen an das einstige Unwort des Jahres - "Rentnerschwemme" - erinnert: "Ein Begriff, den Roman Herzog seinerzeit übrigens scharf kritisiert hat", so der 75-Jährige zu SPIEGEL ONLINE. Einen Dialog der Generationen erreiche man "mit Sicherheit nicht durch Provokation". Wulff: "Es ärgert mich maßlos, wenn Politiker, von denen man normalerweise mäßigende Worte erwartet, den Generationenvertrag so gefährden."
So weit, so erwartbar. Aber was sagen eigentlich die jungen Politiker dazu, für die Herzog mit seinem Vorstoß möglicherweise eine Bresche schlagen wollte? Die reagieren überraschend gelassen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert ihre Kommentare zu Herzogs Rentenruck:
Marco Wanderwitz, 32, Sprecher der Jungen Gruppe CDU/CSU im Bundestag
Die Älteren könnten die Jüngeren ausplündern? "Das ist die Formulierung von Roman Herzog, nicht meine. Sie fällt ihm vielleicht leichter als einem Jüngeren. Aber es ist gut zu sehen, dass sich ein Älterer um die junge Generation und die Zukunft sorgt."
"Diese Rentendebatte ist durch. Aber danach müssen wir die Diskussion führen, wie wir Ähnliches vermeiden können, wie wir also die Lasten nicht in die Zukunft schieben. Die Frage: Wie kriegt man die 18 Millionen Wählerstimmen der unter 18-Jährigen ins politische System rein? Wir brauchen ein Stellvertreterwahlrecht für Eltern, statt Absenken des Wahlalters. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Bundestag."
Karl-Theodor zu Guttenberg, 36, CSU-Bundestagsabgeordneter
"Ich freue mich, wenn gerade die ältere Generation über die Widersprüchlichkeit des Systems räsoniert. Die letzten drei Jahrzehnte Rentenpolitik waren geprägt von Flickschusterei."
"Ich warne vor Hysterie und Aktionismus in der Debatte. Es bedarf ernsthafter Wortmeldungen, die sich mit der Systemfrage selbst auseinandersetzen. Es wäre in dieser Situation einmal mehr ordnungspolitischer Mut gefordert."
"Es hat Fußnotencharakter, jetzt allein über Änderungen beim Wahlrecht zu sprechen. Das geht nicht in die Tiefe des Problems."
Paula Riester, 23, Bundessprecherin der Grünen Jugend
"Ich kann keinen drohenden Generationenkampf erkennen. Das halte ich für übertrieben."
"Man sollte Alt und Jung nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir die Zukunft in einer alternden Gesellschaft gestalten können. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, müssen eben die Renten genauso wie etwa das Bafög erhöht werden. Ich sehe nicht, dass die Politik derzeit zu Lasten der jüngeren Generation nur noch um die Rentner wirbt."
"Das Wahlalter muss auf allen Ebenen auf 14 Jahre gesenkt werden. Damit einhergehen muss eine verstärkte politische Bildung in Schulen, um Partizipation wirklich möglich zu machen."
Franziska Drohsel, 27, Juso-Chefin
"Ich kann die Generationendebatte, dieses Ausspielen von Jung gegen Alt, nicht nachvollziehen. Auch wenn die Gesellschaft immer älter wird - der Interessensgegensatz zwischen Jung und Alt ist konstruiert. Es handelt sich vielmehr um eine soziale Frage. Die jetzige Rentenerhöhung haben wir immer befürwortet, dabei handelt es sich nicht um ein Geschenk an die Senioren, sondern schlicht um eine soziale Notwendigkeit."
"Auf kommunaler Ebene treten wir schon lange für das Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Eine stärkere politische Partizipation junger Menschen ist immer wünschenswert, nun aber im Zusammenhang mit der Rentendebatte zu fordern, das Wahlrecht grundsätzlich abzusenken, finde ich populistisch."
Florian Pronold, 35, SPD-Bundestagsabgeordneter
"Ich lasse mich nicht in die Kategorien Jung und Alt einsortieren. Die Renten von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt und dazu beigetragen haben, dass ich studieren durfte, müssen auch an die positive Wirtschaftsentwicklung angepasst werden. Ich warne davor, Generationenkriege auszurufen. Es geht hier nicht um Alt und Jung, sondern um Arm und Reich."
Nele Hirsch, 28, Bundestagsabgeordnete der Linken
"Ich sehe nicht die Gefahr der von Altbundespräsident Roman Herzog befürchteten Rentnerdemokratie. Der Konflikt verläuft doch nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Wer heute schon gut verdient, weiß, dass er sich vor dem Alter keine Sorgen machen muss. Wer aber in einer prekären Situation steckt, muss schon jetzt mit Altersarmut rechnen. Die Rentenerhöhung hätte auch deshalb viel höher ausfallen müssen."
Jan Korte, 31, Bundestagsabgeordneter der Linken
"Ich bin empört über den Versuch, Jung gegen Alt auszuspielen. Diesen Reflex sehe ich zurzeit auch bei einigen jungen Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Grünen - da trennen uns Welten. Die Warnung vor einer Rentner-Demokratie ist grotesk und absurd: Sie soll das wirkliche Problem verschleiern. Und das ist die Frage von Arm und Reich, nicht von Alt und Jung. Die veränderte Rentenformel trifft doch Alte und Junge gleichermaßen. Für viele ist heute nicht mehr klar, ob sie im Alter ein ausreichendes Auskommen haben werden."
Florian Toncar, 28, menschenrechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
FDP-Mann Toncar ist Roman Herzog dankbar für die klaren Worte: "Ich sehe die Gefahr, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Generationen schärfer werden". Verteilungskämpfe im Sozialsystem seien nicht zu leugnen - es gebe hier aber eine "gewaltige Realitätsverdrängung". Auch ihm sei schon das Recht auf politische Meinungsäußerung aberkannt worden, weil er noch nicht lange genug in die Rentenversicherung eingezahlt habe: "So etwas ist zutiefst intolerant". Statt das Wahlalter zu senken, fordert der Toncar einen Schutz der Jüngeren in der Verfassung. So müsse über gesetzliche Bestimmungen etwa ein Verschuldungsverbot geschaffen werden: "Es muss verboten sein, dass die heute aktive Generation Dinge beschließt, die in 40 oder 50 Jahren zum Problem werden."
Jens Spahn, 27, CDU-Bundestagsabgeordneter
Jens Spahn zählt zu den wenigen Abgeordneten in der Unionsfraktion, die die Rentenerhöhung nach wie vor offen kritisieren. Sein Kurs hat ihm wenig Freunde eingebracht. Erst kürzlich hatte der Chef der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, verkündet, er wolle Spahns Wiederwahl verhindern. Nachdem die CDU-Vorsitzende und die NRW-Landesgruppe die Art und Weise der Angriffe gegen Spahn kritisierte, rückte der 76-Jährige von seiner Forderung ab. Spahn sagt zu den Äußerungen von Altbundespräsident Herzog: "Ich finde es wichtig, die Debatte zu führen, aber das muss in offener und fairer Form geschehen. Wir sollten auf jeden Fall eine Schwarzweißmalerei dabei vermeiden". Er glaube im übrigen nicht, "dass es die eine, einheitliche Gruppe der Rentnerinnen und Rentner gibt". Dabei verwies der 27-Jährige auch auf die vielen zustimmenden Mails und Briefe von Senioren, die ihn nach seiner Kritik an der Rentenerhöhung erreichten.
Carsten Schneider, 32, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
"Total übertrieben" findet Carsten Schneider die Warnungen: "Man sollte nicht künstlich einen Konflikt konstruieren, den es gar nicht gibt." Die Parteien dürften in dieser Frage nicht einem "geglaubten Trend" hinterherlaufen. "Ich kann derzeit keine Übervorteilung der Jugend erkennen", sagte Schneider und verwies auf die zehnprozentige Bafög-Steigerung und den Konsolidierungskurs der Koalition.
Anna Lührmann, 24, Grünen-Bundestagsabgeordnete
"Das Szenario einer drohenden Rentnerdemokratie oder eines Generationenkampfes halte ich für übertrieben. Das Problem sind nicht die Rentner, das Problem ist der vorauseilende, populistische Gehorsam der Volksparteien. Diese versuchen, mit populistischen Tricks in der Gruppe der Älteren Wählerstimmen einzufangen."
"Dabei sorgen sich die Älteren gar nicht allein um ihr Wohl, sie wollen auch, dass es ihren Kindern und Enkeln später gut geht. Die Volksparteien sollten keine Politik zugunsten einer Generation betreiben und stattdessen Wege finden, wie sich die Zukunft für alle Generationen einvernehmlich gestalten lässt."
Katja Kipping, 30, Vize-Chefin der Linken und Bundestagsabgeordnete
"Die Rechnung von Roman Herzog geht nicht auf, denn alle Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung treffen die nachkommenden Rentnergenerationen mit besonderer Härte." Denn insbesondere bei den Jüngeren gebe es "viele Brüche in Erwerbsbiographien".
"Wenn man ernsthaft über Generationensolidarität diskutieren möchte, muss man über eine Grundrente als Sockel in der gesetzlichen Rentenversicherung nachdenken."