Hessen-Affäre Koch antwortet nicht

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch schweigt in der neuesten Spendenaffäre beharrlich weiter. Ein dringlicher Antrag der Opposition, den selbsternannten "Chefaufklärer" 16 Fragen beantworten zu lassen, wurde von der Regierungsmehrheit im Landtag abgelehnt.


Roland Koch
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Roland Koch

Wiesbaden - In dem Antrag von SPD und Grünen wurde der Ministerpräsident aufgefordert, zu den Umständen der Entlassung von CDU-Generalsekretär Herbert Müller Stellung zu nehmen und einen Fragenkatalog zu beantworten - ohne Erfolg. Auch in die vorangegangene Debatte hatte Koch nicht eingegriffen. Die SPD sprach von einer groben Missachtung der Parlaments.

Die CDU hatte Müller in der vergangenen Woche entlassen, weil er mutmaßliche Schwarzgelder in Höhe von 50.000 Mark als legale Einnahmen verbucht hatte. "Koch mutet den Hessen weiter zu, im Ausnahmezustand regiert zu werden", sagte der stellvertretende hessische SPD-Chef Gerhard Bökel. "Das können wir nicht dulden." Beim Regierungschef sei das Empfinden für Recht und Unrecht völlig verlorengegangen. Der Grünen-Abgeordnete Rupert von Plottnitz warf Müller vor, er habe sich im Dezember 1999 "an der Entgegennahme und Vertuschung von frischem schwarzem Bimbes" beteiligt.

Der Grüne Alexander Müller sagte, der entlassene Generalsekretär, der die Aufklärung des CDU-Skandals organisieren sollte, sei selbst "Teil des Systems" gewesen: "Wer sagt uns denn, dass Müller nur einmal 50.000 Mark falsch eingebucht hat?" Der Umstand, dass Müller die rechte Hand Kochs bei der Aufklärung des Finanzskandals war, lasse am Wahrheitsgehalt der Ergebnisse Zweifel aufkommen.

CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann warf den Oppositionsparteien eine Fortsetzung der Hetzjagd auf Roland Koch vor. SPD und Grüne seien von blinder Wut geleitet und pflegten einen miesen Stil: "Sie stochern herum getreu dem Motto: es wird schon was hängenbleiben." FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn kritisierte das Verhalten des ehemaligen CDU-Generalsekretärs, warf SPD und Grünen zugleich aber vor, sie versuchten, den Vorgang zu instrumentalisieren: "Sie wollen schlicht an die Macht, koste es, was es wolle."

SPD-Fraktionschef Armin Clauss sagte in einer Pressekonferenz nach der Debatte, Koch sei "vom Chefaufklärer zum Chefschweiger mutiert." Seine Behautung, dass nur ein kleiner Kreis von Menschen von den schwarzen Auslandskonten gewusst habe, sei mit der Entlassung Müllers offenkundig zusammengebrochen: "Es steckt mehr dahinter, als bislang vermutet wurde."



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