Hessen Büdingen muss wieder an NPD zahlen

Die hessische Stadt Büdingen strich der NPD das Fraktionsgeld, die Partei klagte dagegen. Ein Gericht gab ihr nun recht.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof
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"Wir haben uns etwas anderes erhofft." Büdingens Bürgermeister Erich Spamer zeigte sich nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE enttäuscht. Das Gericht entschied am Mittwoch zugunsten der NPD-Fraktion, die mit vier Politikern im städtischen Kommunalparlament vertreten ist. Die Partei hatte gegen das Vorgehen der hessischen Stadt geklagt, weil die der NPD kürzlich das Fraktionsgeld gestrichen hatte.

Die entsprechende Änderung der städtischen Satzung sei unwirksam, entschied das Gericht. Sie verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das heißt auch: Die Stadt muss das Fraktionsgeld wieder auszahlen. Nach Angaben des Bürgermeisters handelt es sich dabei um 370 Euro pro Jahr.

Die Stadt aus dem Wetteraukreis hatte Ende Januar im Stadtparlament beschlossen, dass "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" von den Zahlungen ausgenommen sein sollen - sie reagierte damit nach Angaben des Bürgermeisters auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. Die Richter in Karlsruhe hatten im Januar entschieden: kein Verbot, aber die Partei ist verfassungsfeindlich. Bürgermeister Spamer sah sich dadurch ermutigt, der NPD die Mittel zu verwehren.

Seit Anfang Februar floss dieses Geld entsprechend nicht mehr an die Partei. Die NPD stellte daraufhin einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Der Fall hatte bundesweit Beachtung gefunden. Schließlich hätten sich im Falle eines Erfolgs der Stadt andere Kommunen dem Beispiel anschließen - und der NPD ebenfalls die Mittel verwehren können.

Erich Spamer
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Erich Spamer

Die Stadt Büdingen hat schon seit Jahren ein NPD-Problem. Mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen holten die Rechtsextremen bei der Kommunalwahl im März 2016. Zwischenzeitlich plante die Partei sogar, ihren Bundesparteitag in dem 21.000-Einwohner-Ort auszurichten - doch dann wollte die NPD lieber das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar abwarten.

Nach Angaben des Bürgermeisters habe das Gericht Revision zugelassen. "Ob wir gegen das Urteil vorgehen, wissen wir noch nicht", sagte Spamer, der den Freien Wählern angehört.

Initiative im Bundesrat

Auf Bundesebene gibt es bereits einen ähnlichen Versuch, der NPD die Unterstützung durch den Staat zu streichen. Der Bundesrat brachte kürzlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg. Sie sieht vor, allen Parteien die staatliche Finanzierung zu versagen, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen. Für ihr Vorhaben müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.

Als nächstes muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Justizminister Heiko Maas hält es für möglich, dass bis September eine Entscheidung fallen könnte.

mho/dpa



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