Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Elf Stunden haben sie noch einmal verhandelt, nun steht der Vertrag: In Hessen wird auch künftig eine schwarz-grüne Koalition regieren. Die Grünen bekommen mehr Ressortverantwortung.

Volker Bouffier (l.) und Tarek Al-Wazir

Foto: Arne Dedert/ dpa

CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am frühen Mittwochmorgen auf einen neuen Koalitionsvertrag. Das gemeinsame Papier soll am kommenden Donnerstag in Wiesbaden präsentiert werden.

"Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auch sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grünen) sprach von einem "guten Vertrag für Hessen".

Inhaltliche Details zu dem Koalitionsvertrag wurden noch nicht präsentiert. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung aber zusätzliche Ressortverantwortung bekommen. Bislang hat die Partei mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. In der künftigen Landesregierung wird die Ressortverteilung wie folgt aussehen:

• Ministerpräsident: CDU
• Stellvertretender Ministerpräsident: Grüne
• Chef der Staatskanzlei: CDU
• Europa, Bundesrat und Bevollmächtigter beim Bund: CDU
• Digitale Entwicklung: CDU
• Finanzen: CDU
• Innen und Sport: CDU
• Kultur: CDU
• Justiz: CDU
• Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Grüne
• Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Grüne
• Soziales und Integration: Grüne
• Wissenschaft und Kunst: Grüne

Das schwarz-grüne Regierungsbündnis ist in Hessen seit Anfang 2014 an der Macht. Nach der Landtagswahl im Herbst können Christdemokraten und Grüne mit hauchdünner Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung fortsetzen. Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Das war das schlechteste Ergebnis der CDU seit über 50 Jahren in Hessen.

Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent. Damit wurde die Partei zweitstärkste Kraft im Land noch vor der SPD.

Der nunmehr ausgehandelte Vertrag soll bei Parteitreffen an diesem Samstag (22. Dezember) in den jeweils eigenen Reihen zur Abstimmung gestellt werden. Die CDU kommt dazu in Nidda und die Grünen in Hofheim zusammen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 19. November begonnen. Zuvor hatte es wegen Auszählungspannen bei der Landtagswahl tagelange Verzögerungen im Zeitplan gegeben. CDU und Grüne hatten elf Fachgruppen eingesetzt, um über die wichtigsten Themen im Land zu beraten. Der neue Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

aar/dpa