Hessen-Debakel Ypsilanti am Ende - Beck in Erklärungsnot

Was für ein Scheitern: Die einsame Abgeordnete Dagmar Metzger hat Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungsträume beendet. CDU-Ministerpräsident Koch darf in die Nachspielzeit - und SPD-Chef Beck muss dringend erklären, wie er weitermachen will. Interne Kritiker stellen den Linksschwenk in Frage.

Berlin - Die Frau mit der blonden Turmfrisur ist nervös. Wie eine kaltblütige Königsmörderin sieht sie nicht gerade aus. Doch genau das ist ihre Rolle an diesem Freitagmittag in Wiesbaden. Mit zunächst zittriger Stimme, dann aber immer selbstbewusster beendet Dagmar Metzger, SPD-Abgeordnete aus Darmstadt, sämtliche Regierungsträume von Andrea Ypsilanti.

Aus Gewissensgründen könne sie ihre Parteichefin am 5. April nicht zur Ministerpräsidentin wählen, sagt Metzger. Neben dem Wahlversprechen spiele auch ihre persönliche Prägung eine entscheidende Rolle. Als West-Berlinerin habe sie die Folgen von Mauer und Stasi in der eigenen Familie erlebt.

Nur eine Stunde später gesteht Ypsilanti ihre Niederlage ein: Sie wird nicht kandidieren. Es ist ein Debakel für die zuletzt so selbstsichere SPD-Frau. Sie muss erleben, wie ihr rot-rot-grünes Kartenhaus in sich zusammenbricht. Und die Union triumphiert: "Dagmar Metzger hat den von mir geforderten Aufstand der Anständigen gewagt, das bringt Ypsilantis Lügengebäude zum Einsturz", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Die "Volksfront" sei "zumindest vorerst gescheitert".

Ypsilanti in der Sackgasse

An ihrem Fall trägt Andrea Ypsilanti die alleinige Schuld. Ihre geplante Minderheitsregierung war von Anfang an höchst fragil. Taktisch hat sich Ypsilanti in eine Sackgasse manövriert. Stets betonte sie, die Fraktion stünde geschlossen hinter ihr. Offensichtlich war dies nie der Fall. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Ypsilanti wusste tatsächlich nichts von der Abweichlerin. Oder sie hat jeden Gedanken daran verdrängt und gehofft, jeden Gegner ihres Kurses noch überzeugen zu können.

Beide Alternativen zeugen nicht gerade von souveräner Führung. Dazu kommt: Metzger dürfte kein Einzelfall sein. Ziemlich deutlich bejahte die Darmstädterin die Frage, ob weitere Abgeordnete ihre Linie vertreten würden. "Ich weiß, wer noch dagegen war, werde die Genossen aber namentlich nicht nennen", sagte Metzger. Auf jeden Fall dazugehören dürfte Jürgen Walter. Der stellvertretende Fraktionschef hatte bisher wohl allein aus taktischen Gründen seine Loyalität zu Ypsilanti bekundet.

Denn wäre diese in ein paar Wochen tatsächlich angetreten und gescheitert, dann hätte unweigerlich Rivale Walter als Königsmörder gegolten - und damit jede Chance auf eine Nachfolge Ypsilantis verspielt. Deshalb fuhr der Angehörige des reformorientierten Netzwerker-Flügels zuletzt eine schizophren anmutende Doppelstrategie: Herbe Kritik am Links-Kurs seiner Chefin, aber zugleich Loyalitätsbekundungen mit dem Grundtenor: "Die Fraktion wird Ypsilanti geschlossen wählen."

Das ist nun passé. Für Walter lief es also ziemlich optimal.

Spekuliert wurde in Wiesbaden darüber, ob er derjenige war, der Metzgers Entscheidung schon am Donnerstag der Presse zuspielte. Persönlich habe sie aus ihrem Urlaub neben Ypsilanti nur Walter und wenige andere Genossen informiert, sagt die Abweichlerin.

Fragen zu einem möglichen Rücktritt vom Parteivorsitz wehrte Ypsilanti bei ihrem kurzen Statement am Mittag energisch ab. Sie werde als "erfolgreiche Wahlkämpferin" von Partei und Fraktion nach wie vor geschätzt, so Ypsilanti.

Wie geht es nun weiter in Hessen? Und wie in der SPD?

Ist Kurt Beck beschädigt? Am Montag kehrt der SPD-Chef nach zwei Wochen Krankheit zurück

Fest steht: Dem Land Hessen drohen quälende Wochen und Monate ohne eine stabile Regierung. Höchstwahrscheinlich ist erst einmal, dass Roland Koch geschäftsführend im Amt bleibt. Es könnte ihm dann aber drohen, Gesetzesinitiativen einer rot-rot-grünen Mehrheit zähneknirschend umsetzen zu müssen. Zu entsprechenden Ankündigungen von Ypsilanti sagte Koch, er verwehre sich "entschieden gegen derartige politische Spielchen".

Ganz persönlich steht der Ex-Kronprinz der Christdemokraten jedoch einer Regierungsbildung im Weg - sowohl einer möglichen Großen Koalition wie auch einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen.

Letzteres hält Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im "Tagesspiegel" zwar für "genauso ausgeschlossen wie vorher". Und auch Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte auf Jamaika angesprochen: "Herr Koch bleibt Herr Koch." Unterschwellig aber hört sich das an, als ob die Landes-Grünen einen anderen CDU-Ministerpräsidenten eventuell mittragen würden. Kandidaten dafür wären Innenminister Volker Bouffier oder die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Bouffier ist allerdings einer der engsten Vertrauten von Koch und würde keinen echten personellen Wechsel verkörpern.

Den Grünen lieber wäre Roth. Sie ist in Frankfurt bereits Anführerin einer Koalition mit FDP und Grünen. Roth gilt allerdings in der Hessen-CDU als Koch-Gegnerin und hat ohne Zweifel innerparteilich viele Feinde.

Die FDP hofft derweil auf ein "Umdenken" bei den Grünen. Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte, er erwarte eine Einigung auf eine Jamaika-Koalition im Spätsommer. Von Koch forderte er sybillinisch, die Rolle des "Architekten" einer solchen Regierung einzunehmen. Auf Nachfragen, ob er damit meine, dass Koch zurückziehen sollte, reagierte der FDP-Chef abwehrend und lächelnd. Dennoch sind seine Aussagen interessant: Ein Architekt zieht schließlich eher selten in das Haus ein, welches er errichtet.

Beck hat viele Schrammen

Koch wies derartige Spekulationen später zurück. In der Politik könne das Bild von Hahn nicht so interpretiert werden, sagte er. Gleichwohl machte er deutlich, dass es ihm nicht in erster Linie um seine Person gehe. Entscheidend sei vielmehr, "wie die CDU am besten mit den anderen Parteien ins Gespräch kommt." Und das wäre wohl mit einem strategischen Opfer Koch gleich um Längen einfacher.

In der SPD werden nun die Wunden geleckt. Parteichef Kurt Beck dürfte die jüngsten Turbulenzen nur mit einigen tiefen Schrammen überstehen.

Sein Trost: Wäre Ypsilanti in die Simonis-Falle getappt, es wäre wohl schlimmer ausgegangen. In Schleswig-Holstein war SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis mit knappster Mehrheit in die Wahl im Landtag gegangen, unterlag in vier Wahlgängen - und zog erst dann zurück. Simonis heute in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" über Ypsilanti: "Sie lief Gefahr, so zu enden wie ich."

Wenn Ypsilanti tatsächlich Ähnliches passiert wäre - nicht ausgeschlossen, dass die stürzende Hessin dann den Pfälzer mit in den Abgrund gerissen hätte.

Beck musste die dramatischen Entwicklungen in Wiesbaden auf ärztliche Anweisung mit Grippe und fiebriger Mandelentzündung vom Krankenbett verfolgen. Zuletzt war er am 24. Februar öffentlich aufgetreten, am Abend der Hamburg-Wahl. Kein Wort, keine Erklärung, nichts war seitdem von ihm zu hören. Am Montag nun möchte der Parteichef seine Arbeit im Berliner Willy-Brandt-Haus wieder aufnehmen und die Präsidiumssitzung leiten. Und am Mittag will er sich in der Bundespressekonferenz der Hauptstadtpresse "zur aktuellen Lage" stellen - ein ungewöhnlicher Termin, der die Brisanz der Situation verdeutlicht.

Langsam angehen lassen kann Beck es in der Tat nicht. Das Theater um den von ihm betriebenen Linksschwenk hat die Partei und ihn persönlich Sympathien gekostet. Die SPD ist in Umfragen abgestürzt, eine Kanzlerkandidatur Becks halten Meinungsforscher inzwischen für nahezu aussichtslos. Das Vertrauen der Wähler ist dahin: Nur 15 Prozent der Deutschen halten den SPD-Chef laut dem neuestem ARD-Deutschlandtrend von Infratest-dimap für glaubwürdig. Ein Armutszeugnis.

"Strategiewechsel zwischen Tür und Angel"

Am Nachmittag versuchte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil - auch er gerade erst nach überstandener Krankheit zurückgekehrt -, den Chef aus der Schusslinie zu nehmen. Ein klares "Nein" antwortete er auf die Frage, ob Kurt Beck nun beschädigt sei. Mit ernster Miene zollte Heil stattdessen Andrea Ypsilanti seinen Respekt für den Rückzug von ihren Wahlplänen. "Das war konsequent und verantwortungsvoll." Dies sähen auch Beck und seine Stellvertreter so. Beck habe im Übrigen mit dem SPD-Vorstandsbeschluss in der vergangenen Woche zu rot-rot-grüner Zusammenarbeit eine "klare Linie" gezogen: In letzter Instanz übernehmen die Landesverbände vor Ort die Verantwortung, mit wem sie zusammenwirkten.

Dieser Beschluss ist allerdings nach wie vor umstritten. SPD-Vizechef Frank-Walter Steinmeier deutete noch am Freitag an, dass die Öffnung zur Linkspartei auf den Prüfstand gestellt werden könnte. Mit Parteichef Kurt Beck müsse gesprochen werden, sagte er. "Dann werden wir die notwendigen Konsequenzen, gegebenenfalls auch die Befestigung von Beschlüssen in der Partei besprechen." Er gehe "davon aus, sowenig wie das für mich im Augenblick eine angenehme Lage ist, ist es auch für Kurt Beck so", sagte Steinmeier. Die SPD sei in keiner glücklichen Situation.

Nach dem Willen des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sollte die Öffnung zur Linken nur für den Osten der Republik gelten - "da sich der westdeutsche Teil der Linkspartei weitgehend aus Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten Sozialdemokraten zusammensetzt", schreiben die Seeheimer in einer Erklärung.

Der rechte Parteiflügel fühlt sich jetzt nach Ypsilantis Scheitern in seinen immer wieder geäußerten Bedenken vor dem linken Experiment bestätigt und warnt: "Die Machtoption 'Rot-Rot-Grün' würde die Machtoption 'Ampel' zunichte machen und uns darüber hinaus Wähler kosten."

"Wie eine Laienspielgruppe"

Ähnlich klingt die fast zeitgleich verbreitete Erklärung der Netzwerker in der Bundestagsfraktion. Auch sie verweisen auf die Ampel als Koalitionsoption für 2009. Und wie die Seeheimer fordern sie Glaubwürdigkeit ein: "Was vor einer Wahl galt, muss auch danach gelten."

"Ausgesprochen irritierend" findet Netzwerk-Mitglied Sebastian Edathy die Vorgänge in Hessen - "und da bin ich nicht der einzige in der SPD-Bundestagsfraktion". "Einen solchen erkennbaren Mangel an Professionalität sollte man sich kein zweites Mal leisten, sonst erweckt man den Eindruck einer Laienspielgruppe", sagte Edathy der "tageszeitung"

Statt über Koalitionsfragen Stellvertreterdebatten zu führen, so heißt es in der Netzwerker-Erklärung weiter, müsse man sich inhaltlich mit der Linken auseinandersetzen. "Strategiewechsel zwischen Tür und Angel machen dies unmöglich."

Kurt Beck dürfte den Adressaten dieser Kritik erkannt haben.

mit Material von Reuters

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