Hessen Die Wahl bleibt gültig

Gute Nachrichten für Ministerpräsident Roland Koch: Das Wahlprüfungsgericht in Hessen wird die Überprüfung der Landtagswahl 1999 einstellen.


Freude hinter vorgehaltener Hand: Roland Koch
DPA

Freude hinter vorgehaltener Hand: Roland Koch

Wiesbaden - Die Entscheidung gilt als nicht überraschend, da das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar den Begriff der Sittenwidrigkeit als Grundlage für die Annullierung der Wahl stark eingegrenzt hatte. Der Berichterstatter des Gremiums hatte daraufhin die Einstellung des Prüfverfahrens empfohlen. Das Wahlprüfungsgericht hatte die Aufnahme seiner Arbeit damit begründet, die CDU habe über eine Million Mark Schwarzgeld im Wahlkampf sittenwidrig eingesetzt.

Insgesamt hatte die hessische CDU Anfang der achtziger Jahre rund 20 Millionen Mark ins Ausland gebracht, wie im Januar 2000 bekannt geworden war. Das Wahlprüfungsgericht setzt sich aus den beiden obersten Richtern Hessens und jeweils einem Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und SPD zusammen.



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