Drohmails an hessische Linkenpolitikerin Innenminister wirft LKA schwere Versäumnisse vor

Kurz bevor die hessische Linkenpolitikerin Wissler im Februar erste Drohmails erhielt, wurden ihre Daten von einem Polizeicomputer abgefragt. Landesinnenminister Beuth beklagt, er habe davon viel zu spät erfahren.
Hessens Innenminister Beuth (Archivbild)

Hessens Innenminister Beuth (Archivbild)

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Arne Dedert/ DPA

Die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler hat wiederholt Drohschreiben erhalten, zuletzt in dieser Woche. Nun gewinnt der Fall weiter an Brisanz: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wirft dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den E-Mails an Wissler, die allesamt mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren, schwere Versäumnisse vor.

Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Linksfraktionschefin abgefragt worden seien, habe er erst am Mittwoch erfahren, sagte Beuth. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei dies völlig inakzeptabel.

Als Konsequenz soll laut Beuth nun ein Sonderermittler eingesetzt werden. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen und direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es keinen Tatverdacht, er werde als Zeuge geführt, betonte der Innenminister. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, "die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte".

Wissler hatte bereits im Februar zwei Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Am Sonntag wurde nach Angaben von Beuth erneut eine Drohmail an die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken sowie weitere Adressaten des hessischen Landtags verschickt. Am Montag hätten auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und er selbst diese Mail erhalten, berichtete der Innenminister. Wissler hatte nach Erhalt der ersten Mails von einer Todesdrohung gesprochen. Auch von zahlreichen rechtsextremen Bezügen war die Rede.

Was die Linkenpolitikerin damals nicht erfuhr: Nur wenige Tage zuvor war damals ihre Privatadresse an einem Polizeicomputer in einem Wiesbadener Revier abgefragt worden. Das bestätigten Sicherheitskreise dem SPIEGEL.

Mit "NSU 2.0" waren auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterzeichnet, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar. Der Anwältin und ihren Angehörigen wurde darin der Tod angedroht.

Beuth: Neuer Fall "nährt den Verdacht" eines rechten Netzwerks bei der Polizei

Beuth erklärte, er habe stets gesagt, dass es kein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gebe. Es sei auch weiterhin so, dass ihm keine Belege für ein solches Netzwerk vorliegen. Dass es - nach den Drohmails gegen eine Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner - aber nun erneut einen Fall gebe, "nährt den Verdacht", sagte der Minister. "Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften."

Diesem Verdacht werde der Sonderermittler ebenfalls nachgehen, kündigte der Innenminister an. "Die hessische Polizei, und damit jede Polizistin und jeder Polizist, müssen sich tadellos verhalten. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss die hessische Polizei verlassen." Weil offenkundig stellenweise Missstände herrschten, "die ich nicht akzeptieren werde", müsse die Polizeiführung in Hessen nun umso entschlossener durchgreifen, sagte Beuth.

Als weitere Konsequenz sollen die Abfragemechanismen innerhalb der polizeilichen Systeme nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Jeder Polizist müsse für seine Anfrage in den polizeilichen Systemen einen dienstlichen Grund haben und diesen auch belegen können, sagte Beuth. Anderenfalls dürfe kein Zugriff erfolgen.

mes/dpa
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