Hessen Entscheidung über Neuwahlen

Angesichts der CDU-Finanzaffäre entscheidet der hessische Landtag über seine Auflösung. Den Antrag hatten SPD und Grüne gestellt. Mit einem Erfolg der Opposition wird nicht gerechnet. Knapp dürfte die Entscheidung jedoch allemal werden.


Wiesbaden - Die Koalition aus CDU und FDP hat allerdings bereits angekündigt, sie werde den Auflösungsantrag von SPD und Grünen einstimmig ablehnen. Es gebe keinen Anlass zu einer Auflösung des Parlaments, da es durchaus handlungsfähig sei, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU). SPD und Grüne fordern dagegen als eine Maßnahme der "politischen Hygiene" vorgezogene Wahlen.

Roland Koch ist sich sicher: Er bleibt Ministerpräsident
DPA

Roland Koch ist sich sicher: Er bleibt Ministerpräsident

Ein Erfolg des Selbstauflösungsantrages gilt als wenig wahrscheinlich. SPD und Grünen fehlen dazu im Landtag zwei Stimmen. Für die Auflösung des Landtages wäre eine einfache Mehrheit der Abgeordneten nötig. Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther hatte eingeräumt, dass die hessische CDU seit Anfang der achtziger Jahre mehrere Schwarzkonten mit Millionen von Mark in der Schweiz unterhielt. Wirtschaftsprüfer versuchen derzeit, die Herkunft des Geldes zu klären, von dem außerdem vier Millionen Mark verschwunden sind. Koch wusste über die Transaktionen nach den Worten Kanthers nicht Bescheid.



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