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27. Februar 2008, 19:06 Uhr

Hessen

FDP lehnt Ampel ab

In Hessen schwinden die Chancen von SPD-Chefin Ypsilanti, mit Hilfe der Liberalen Ministerpräsidentin zu werden: FDP-Chef Hahn lehnte Koalitionsverhandlungen mit Sozialdemokraten und Grünen jetzt kategorisch ab.

Wiesbaden - Es war erwartet worden, doch nun ist es definitiv: Keine Ampelkoalition in Hessen. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn machte heute klar, dass er keine Koalitionsverhandlungen will. Im RBB-Inforadio sagte Hahn, die Positionen von Sozialdemokraten und Liberalen lägen meilenweit auseinander: "Deshalb können wir aus inhaltlichen Gründen heraus mit den Sozialdemokraten auch keine Koalition eingehen." Hahn nannte die hessische SPD eine extrem linke Partei. Die FDP habe vor der Wahl jedes Bündnis mit der SPD abgelehnt. Dabei bleibe es.

Jörg-Uwe Hahn mit FDP-Parteichef Guido Westerwelle: "Keine Koalition"
AP

Jörg-Uwe Hahn mit FDP-Parteichef Guido Westerwelle: "Keine Koalition"

Auch an der Basis der hessischen SPD regt sich inzwischen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Dort gibt es offenbar einen verbreiteten Unmut über jede Öffnung in diese Richtung. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, sagte der "Frankfurter Neuen Presse", Ypsilanti solle sich derzeit nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Auch der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Enno Siehr, warnte vor der Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Linke: "Davon kann ich wegen meiner Erfahrungen auf der kommunalen Ebene nur abraten." Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Offenbach, Carsten Müller, bezeichnete ein Tolerierungsmodell als "gefährlich".

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, räumte im "Mannheimer Morgen" ein, dass an der Parteibasis über eine Zusammenarbeit mit der Linken kontrovers debattiert wird. Zugleich verteidigte Schmitt die aktuellen Überlegungen in der SPD zu einer Tolerierung durch die Linken: "Uns geht es um Inhalte." Die SPD wolle Studiengebühren abschaffen, den Mindestlohn durchsetzen und vor allem eine andere Schulpolitik: "Das erwarten die Menschen von uns in Hessen."

Entscheidender SPD-Parteitag

Nach Angaben aus Parteikreisen ist noch nicht entschieden, ob sich die Parteivorsitzende Ypsilanti in der konstituierenden Sitzung des Wiesbadener Landtags am 5. April zur Wahl stellen wird. Diese Entscheidung falle auf einem Landesparteitag, der möglicherweise erst am 4. April stattfinden wird.

Unterdessen ist unklar, ob die SPD überhaupt auf sämtliche 42 Abgeordnete ihrer Fraktion zählen kann. Wie ein Sprecher bestätigte, ist ein neu gewählter Abgeordneter schwer erkrankt. Die Partei sei allerdings zuversichtlich, gemeinsam mit dem Betroffenen eine Lösung zu finden. Der Landesvorstand der hessischen SPD trat heute Nachmittag in Frankfurt am Main zusammen, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung in Hessen zu beraten. "Wir werden ein Papier beschließen mit Mindestanforderungen für Regierungsgespräche", sagte Ypsilanti. Dieses Papier werde den übrigen Parteien im hessischen Landtag zugehen. Mit den Linken will die SPD allerdings vorerst nicht reden.

Die Grünen forderten die SPD auf, in der kommenden Woche gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Es müssten endlich konkrete Gespräche über einen Koalitionsvertrag beginnen, sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir im NDR.

ler/AP

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