Hessen-FDP Zuflucht der Frustrierten

Die Liberalen sind die wahren Sieger der Wahl in Hessen. Sie haben ohne populären Kandidaten und ohne jedes Reformversprechen mehr als 16 Prozent der Stimmen geholt - indem sie enttäuschten bürgerlichen Wählern klare Verhältnisse boten.

Ein Kommentar von Franz Walter


Göttingen - Roland Koch und seine CDU haben im Vergleich zur Landtagswahl 2008 ein bisschen hinzugewonnen. Er wird Ministerpräsident in Wiesbaden bleiben. Doch im Grunde hat er jetzt, im Januar 2009, wirklich verloren.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn bei der Wahl: Enttäuschte gesammelt
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Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn bei der Wahl: Enttäuschte gesammelt

Viel schwerer als im vergangenen Jahr, als seine Partei zwölf Prozentpunkte eingebüßt hatte. Diesmal existierten die besten Voraussetzungen gerade für die kampferprobte christdemokratische Sammelpartei gegen links: ein klares Feindbild, das in den vergangenen Monaten vielfache Bestätigung gefunden hat, und ein Bürgertum, das in dieser Zeit der Markt- und Profitkritik denkbar verunsichert ist. Die alte hessische Dregger-CDU hat diese Konstellation in den späten sechziger Jahren - als ebenfalls der rote Feind die bürgerlichen Schichten verängstigte - zu einem beispiellosen Sammlungsprozess genutzt. Koch war lange ein Produkt und Nutznießer dieser Tradition. Aber fortsetzen, gar ausbauen konnte er sie, als es ernst wurde, nicht.

Man sollte sich wirklich abgewöhnen, ihn immer noch als großen Strategen im Schatten der Kanzlerin zu handeln.

Gesammelt hat die FDP. Insofern sind in Hessen ganz alte Verhältnisse wiederhergestellt worden. Denn schon zu Beginn der Republik waren die Freien Demokraten hier eine Art Sammel- und Integrationspartei rechtsbürgerlicher Furchtsamkeit. 1950 erhielt die FDP bei der Landtagswahl daher 31,8 Prozent der Stimmen, während die CDU lediglich auf 18,8 Prozent kam. Doch gibt es natürlich keine (unmittelbare) Brücke von 1950 zu 2009. Man wird es zugeben müssen: Der Sammlungserfolg der neuen FDP geht schon ursächlich auf ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zurück, der mit bemerkenswerter Zähigkeit und Stringenz seine Partei auf dieses Muster hin profiliert hat.

Die FDP hat die von der CDU enttäuschten Wirtschaftsbürger des bundesdeutschen Establishments zu sich gezogen. Sie hat überdies auch neue Wählerkreise in den eventorientierten unteren Schichten der jungen Generation seit 2001/02 gehalten. Insgesamt ist ihre Wählerschaft bundespolitisch am stärksten von den 18- bis 35-Jährigen dominiert. Sammlungsparteien sind zwar immer höchst fragil, aber das Zukunftspotential ist fraglos erkennbar.

Im Angebot bei der FDP: sichere Verhältnisse

Mit Hessen werden nun 55 Millionen Deutsche auf der Länderebene von der FDP mitregiert, da die Partei in den fünf einwohnerstärksten Bundesländern an der Exekutive beteiligt ist. Es spricht einiges dafür, dass dies das Fundament für eine schwarz-gelbe Regierung im Bund sein könnte. Denn die Parteien des bürgerlichen Bündnisses haben nach vergeblichen und fehlgesteuerten Versuchen in den Jahren 2002 und 2005 eine Arbeitsteilung gefunden, die wirksam ist.

Sie plazieren sich nicht mehr als Reformbündnis, als Durchregierer, Deregulierer und Innovateure in Permanenz. Sie offerieren sich den Wählern vielmehr als Sicherheitsallianz, als einzige Regierungskombination, die für klare Verhältnisse und Berechenbarkeiten steht.

Die CDU deckt nun die offene Sozialstaatsflanke ab, kann nach vier Jahren Großer Koalition einigermaßen glaubwürdig deutlich machen, dass sie die sichernde Staatlichkeit nicht zerschlagen wird. Damit kann sie die Zwischenwählerschaft im Übergangsbereich zur SPD binden. Wirtschaftsbürgern, denen das alles zu wohlfahrtsstaatlich klingt, haben ihren Zufluchtsort in der FDP. Zusammen kann sich das zu einer Mehrheit addieren, die man als Bündnis rigider Marktreformer nie gewinnen konnte und können würde. Ungleich schwieriger allerdings ist, damit ab Oktober reale Bundespolitik zu machen.

Doch soweit ist es natürlich noch nicht. Aber die Sozialdemokraten dürften größte Probleme haben, das zu verhindern. Denn ihnen fehlt eine plausible Bündnisstrategie. In früheren Wahlkämpfen hatten sie ihre Aufholjagd stets durch das Spiel mit der sozialen Karte unterfüttert. Gerhard Schröder war ein Meister darin, die Achillesferse bei den bürgerlichen Konkurrenten zu finden und erbarmungslos seine Pfeile dort hinein zu jagen.

Sozialdemokraten in der Sackgasse

Die Sozialdemokraten im Wahljahr 2009 können das nicht. Und das nicht nur, weil Steinmeier vom Temperament her eben nicht Schröder ist, sondern weil er die Achillesferse des Gegners streicheln will, statt sie zu verwunden. Denn natürlich ist die FDP als Trutzburg, als Prätorianergarde beleidigter Bänker, Großunternehmer und Spekulanten weiterhin die Formation, die den eigenen Anhang und auch die arbeitnehmerische Mitte für die SPD in Bewegung setzen könnte. Doch kann man nicht gegen jemanden mobilisieren, mit dem man koalieren will. Dann bleibt allein die Hoffnung auf die Große Koalition, die aber nicht und niemanden mobilisiert.

Die Sozialdemokraten stecken ziemlich in der Sackgasse. Kommen sie da nicht heraus, dann werden wir in den nächsten Monaten das letzte Gefecht der Münteferings, Steinmeiers, Steinbrücks und Wieczorek-Zeuls erleben. Die SPD scheint vor einer scharfen Zäsur zu stehen, wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.



insgesamt 40 Beiträge
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goethestrasse 18.01.2009
1. Bodenhaftung
..Guido wird schon dafür sorgen, dass sich die FDP profiliert und Koch auf die Füsse tritt. Bleibt zu hoffen, dass er nicht übermütig wird und die hesssichen Verhältnisse auf Belin überträgt. Eigentich wissen die Normalos wie Karl Müller aus Homberg, Bärbel Schmidt aus Pfungstadt und Steffen Bauer aus Hünfeld ganz genau was in Hessen mit Bildung, Verkehr und Staatsverschuldung im Argen liegt. Hoffentlich begreifen das auch die gewählten Volksvertreter.
Omti 18.01.2009
2. War doch klar...
War doch eigentlich klar das die FDP, genauso wie die Grünen stimmen bekommt... Nämlich von allen den denen Herr Koch nicht in den Kram passt und die von der SPD enttäuscht sind. Ich denke letztendlich hat das nicht wirklich etwas mit dem tollen Konzept der FDP sondern vielmehr mit dem Wählen des kleinsten Übels zu tun. Insofern sollte die FDP aufpassen das sie nicht wieder nach deregulierung und liberalisierung -> arbeitsplatzabbau schreien, sondern mal etwas nützliches zu tun, denn sonst sind sie bald nicht mehr das kleinste Übel. MfG Omti
praise 18.01.2009
3. Frank Walter hat Recht
Wir werden das bei der Bundestagswahl auch erleben. Eine stagnierende Union und eine triumphierende FDP.
falconer, 18.01.2009
4. Warum...
Warum muß sich bei den Kommentatoren die FDP eigentlich für jeden Wahlerfolg schämen?
ZielWasserVermeider, 18.01.2009
5. Hessen hat zwischen Pest und Cholera gewählt...
und gewonnen. Gruß ZWV
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