Hessen-Frage CDU-Ministerpräsidenten drohen mit Bruch der Großen Koalition

Klare Warnungen aus der Union: Die Große Koalition in Berlin steht nach den Worten der Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller auf der Kippe. Lasse sich Andrea Ypsilanti in Hessen mit Links-Stimmen wählen, werde die Union die Zusammenarbeit aufkündigen, drohen die Landesfürsten.


Berlin - Wenn sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der "Kommunisten" zur Regierungschefin wählen lasse, sei der Richtungswahlkampf eröffnet, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff der "Bild am Sonntag". Kein Mensch glaube der SPD dann noch, dass sie im Bund nicht auch mit den Kommunisten kooperieren würde. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition kann ich mir so nicht vorstellen."

Ministerpräsident Wulff: "Irgendwann muss es gut sein mit dem Egotrip"
DPA

Ministerpräsident Wulff: "Irgendwann muss es gut sein mit dem Egotrip"

Er appelliere an die Sozialdemokraten, endlich durchzugreifen und Ypsilantis Treiben ein Ende zu machen. "Irgendwann muss es gut sein mit Egotrip und Machtversessenheit", verlangte er.

Die SPD sei häufig kein verlässlicher Partner mehr, kritisierte Wulff. Parteichef Kurt Beck schwanke wie ein Fähnchen im Wind, sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sei abgetaucht. "In der SPD gibt es ein Machtvakuum, das niemand zu füllen vermag", urteilte Wulff. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie mit der Linkspartei an die Macht oder gegen diese Partei kämpfen wollten. "Mal so, mal so - das geht nicht."

"Die Linke flirtet mit Terroristen"

Heftige Geschütze fuhr der Ministerpräsident auch gegen die Linkspartei auf: "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der Eta, der Hamas, der Hisbollah." Die Partei arbeite auch mit der Organisation Rote Hilfe zusammen, die Straftäter aus dem linksextremistischen Spektrum unterstütze.

Wulff kritisierte, die Linke habe "zur Zerstörung von Deutschlandfahnen während der Fußball-Europameisterschaft aufgerufen". Gästen einer Großveranstaltung der Bundeswehr in Hannover habe sie vor wenigen Tagen "abgetrennte Hände und Füße aus Pappe ausgehändigt - unter dem Motto 'Soldaten sind Mörder'". Er "fürchte um Deutschland", weil er wisse, "wohin die Reise mit der Linkspartei ginge", sagte der CDU-Politiker.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller spricht sich für den Fall einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen für eine schnelle Beendigung der großen Koalition aus. "Wenn Union und SPD nicht mehr in der Lage sind, Projekte wie die Erbschaftssteuerreform oder die Föderalismusreform II zu schultern, hat die große Koalition ihre Berechtigung verloren", sagte Müller derselben Zeitung. "Und wenn es dann noch zu Rot-Grün-Rot in Hessen kommt, spricht alles dafür, die große Koalition rasch zu beenden."

Dass die SPD nicht davor zurückschrecke, selbst im Westen mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, werde Folgen haben, prophezeite Müller. "Alles, was Sozialdemokraten vor der Wahl sagen, ist spätestens am Wahlabend Makulatur" sagte er. Das habe jeder in der Union erkannt. "Es gibt einfach keine Verlässlichkeit mehr. Führung findet nicht mehr statt", urteilte Müller. Die große Koalition müsse in den Wochen nach der Sommerpause entscheiden, ob sie noch die Kraft habe, wichtige politische Projekte zu bewältigen.

Deutsche glauben nicht an Bruch der Koalition

Die hessische Linke erklärte sich am Samstag grundsätzlich zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bereit. Der Landesparteitag in Lollar bei Gießen beauftragte die Parteiführung mit großer Mehrheit, mit SPD und Grünen über die Bedingungen einer Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin zu sprechen. Die CDU-Regierung von Roland Koch ist nur geschäftsführend im Amt, da bei der Landtagswahl weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht hatten.

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nach einer Umfrage allerdings nicht, dass eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei in Hessen die große Koalition in Berlin auseinanderbrechen lassen würde. Bei einer Umfrage des Emnid-Instituts für das Blatt gingen 50 Prozent der Befragten davon aus, dass die große Koalition dies überstehen wird. 41 Prozent hielten dagegen ein Ende des Regierungsbündnisses in diesem Fall für wahrscheinlich.

Gleichzeitig glaubten 60 Prozent, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD spätestens nach der Bundestagswahl im September 2009 zu Ende sein wird. Dagegen rechneten 29 Prozent mit einer Fortsetzung der großen Koalition.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sprach sich in der "Sächsischen Zeitung" dafür aus, im Wahlkampf 2009 mit einer "klaren Botschaft" anzutreten: "Raus aus der großen Koalition, rein in die Stabilität - und dies heißt: in eine Koalition mit der FDP." Für eine Regierungsbildung mit den Grünen sehe er aufgrund der Differenzen in der Energiepolitik keine Chance. Auch müsse die Diskussion über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ("Jamaika") nun beendet werden: "Man kann nicht sagen, wir wollen mit der FDP eine Koalition, halten aber auch Jamaika für möglich." Kauders SPD-Kollege, Bundestags-Fraktionschef Peter Struck, warb für eine Koalition mit Grünen und FDP ("Ampel"). "Wir sollten ein sozialeres Bündnis anstreben", sagte er dem SPIEGEL.

dab/ddp/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.