Koalitionsvertrag Hessens Grüne erobern konservative Kernbereiche

Wirtschaft, Verkehr, Energie, Umwelt: Die Union in Hessen hat im Koalitionsvertrag Schlüsselbereiche an die Grünen abgegeben. Doch der schmerzliche Verzicht könnte der konservativen CDU in Wiesbaden den dringend nötigen Modernisierungsschub verleihen.

Voraussichtlicher Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir: Schlüsselbereiche gesichert
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Voraussichtlicher Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir: Schlüsselbereiche gesichert

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Am Montagabend, als sich die Fluglärmgegner der Rhein-Main-Region wie üblich zur Protestdemonstration im Abflugterminal des Frankfurter Flughafens trafen, haben die hessischen Grünen einen ersten Vorgeschmack auf ihre künftige Regierungszeit bekommen: Der Schmähruf "Bouffier muss weg!", mit dem die Demonstranten bisher ihre Abneigung gegen den christdemokratischen Ministerpräsidenten dokumentierten, erklang in dieser Woche erstmals auch in einer neuen, schwarz-grünen Variante: "Al-Wazir muss weg!"

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Heft 51/2013
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Für viele Grünen-Anhänger ist der Fluglärm in und um Frankfurt am Main zum wichtigsten Symbolthema für die Frage geworden, ob sie die geplante Koalition mit den Christdemokraten in Hessen für gelungen halten oder nicht. Die ersten Reaktionen und Enttäuschungsbekundungen von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen zeigen, dass da noch harte Zeiten auf den Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir zukommen dürften. Dabei hat der 42-jährige Parteichef, nüchtern betrachtet, gerade in diesem Punkt in den Verhandlungen mit der CDU mehr erreicht, als vorher zu erwarten gewesen war.

Die Aussicht auf eine Stunde längere Nachtruhe, eine verlässliche Lärm-Höchstgrenze und eine kritische Überprüfung der Pläne für den Bau eines neuen Terminals sind zwar deutlich weniger, als die Grünen in ihrem Wahlkampf versprochen hatten. Aber das eigentliche Pfund in dieser Frage ist die Personalie, die am Mittwoch offiziell verkündet werden soll: Al-Wazir soll selbst als künftiger Wirtschafts- und Verkehrsminister direkt für den Flughafen zuständig werden.

Als Minister kann der Grüne beispielsweise entscheiden, in welchem Umfang es künftig noch Ausnahmen vom Nachtflugverbot geben wird. Es geht zum Beispiel darum, ob die Fluggesellschaften auch in Zukunft noch häufig nach 23 Uhr starten dürfen, nur weil der Wind gerade aus der falschen Richtung weht. Verkehrsminister in Hessen ist ein Job mit hohem Einfluss- und Verhandlungspotential, in dem am Ende vermutlich mehr Zugeständnisse der Airlines für einen leiseren Flugbetrieb zu erzielen sind als durch Absichtserklärungen in einem Koalitionsvertrag.

Schlüsselbereiche gesichert

Mit dem Zugriff auf Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, also auch auf Straßenbau, Energieversorgung und Landesentwicklung, haben sich die Grünen wichtige Schlüsselbereiche der Landespolitik gesichert, die früher mal als Kernkompetenz der Konservativen galten. Auch sonst haben sie im Koalitionsvertrag deutlich mehr durchgesetzt, als die eher dürftigen 11,1 Prozent erwarten ließen, die sie bei der Landtagswahl im September erzielt haben. Deshalb deutet alles darauf hin, dass die Mitgliederversammlung der hessischen Grünen das Vertragswerk in ihrer Sitzung am nächsten Samstag auch absegnen wird.

Natürlich: Auch CDU-Chef Volker Bouffier, der an diesem Mittwoch 62 Jahre alt wird, kann auf seine Symbolthemen verweisen. Der freiwillige Polizeidienst etwa, den die Grünen bislang als Verein für Wichtigtuer und "Hobby-Sheriffs" bespöttelt haben, bleibt in Hessen erhalten. Dafür soll die Polizei in den nächsten fünf Jahren ausdrücklich nicht vor Einsparungen und Stellenkürzungen ausgenommen werden. Auch das schmerzt viele Konservative, für die "Sicherheit" bisher ein zentrales Markenzeichen der hessischen CDU war.

Geschützt vor Kürzungen im hochdefizitären hessischen Landeshaushalt sind im Vertragsentwurf dagegen, außer Zuschüssen für Sport und die Feuerwehren, vor allem Bereiche, auf die besonders die Grünen-Klientel Wert legt: Lehrerstellen zum Beispiel, die geplante Nachmittagsbetreuung an Schulen und ein Sozialbudget.

Unterm Strich bedeutet das, was bisher vom Koalitionsvertrag bekannt ist, für die hessischen CDU einen schmerzlichen Verzicht auf viele sorgsam gepflegte Kernkompetenzen. Aber es bietet ihr auch eine große Chance: endlich wegzukommen vom alten, in einigen Zirkeln der Partei bis heute gepflegten Image einer verstaubten und rechtslastigen Law-and-Order-Partei, in der die überholte Kameradschafts- und Stahlhelm-Attitüde früherer Landesvorsitzender wie Alfred Dregger und Manfred Kanther weiterlebt.

Mit dem neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag können Dreggers Urenkel nun zeigen, dass sie etwas ganz anderes sind: christdemokratische Avantgarde.

insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
pace335 17.12.2013
1. So liebe Leute aus Hessen,
jetzt müßt ihr auch dran glauben! Wir in BW haben diese arbeitsplatzzerstörenden Grünen schon an der Regierung. Macht euch auf was gefasst!
backtoblack 17.12.2013
2. Restvertrauen
Zitat von sysopDPAWirtschaft, Verkehr, Energie, Umwelt: Die Union in Hessen hat im Koalitionsvertrag Schlüsselbereiche an die Grünen abgegeben. Doch der schmerzliche Verzicht könnte der konservativen CDU in Wiesbaden den dringend nötigen Modernisierungsschub verleihen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-gruene-erobern-konservative-kernbereiche-a-939643.html
Es gibt wenige Grüne, denen ich noch ein Restvertrauen entgegen bringe. Tarek Al-Wazir zählt dazu. Im übrigen halte ich den Artikel von M. Bartsch für eine zutreffende Analyse. Die CDU braucht einen Modernisierungsschub, den übrigens die Börner-SPD im Schatten der Startbahn-West auch benötigte, und die Grünen haben hinsichtlich der Kernministerien gut verhandelt. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Grünen schon einmal ein Verkehrsministerium erobert hätten. Die Schäfer-Gümbel-SPD hätte es bestimmt nicht abgegeben. Fazit: Ein Reißverschlussverfahren bezüglich der Landebahnen, mit dem Ziel die Nachtruhe zu verlängern kann man nur begrüßen. Ein Moratorium weiteren Straßenbau betreffend wäre angesichts knapper Kassen ebenfalls ein Gebot der Stunde. Warten wir es ab: Tarek Al-Wazir wird wissen, dass er recht bald liefern muss.
hubi2013 17.12.2013
3. Alles halb so wild
wir ham auch schon Rot-Grün überlebt, viel wichtiger ist jedoch dass man grade beim Flughafenausbau ebenso wie bei Stuttgart 21 sehen wird dass die Grünen solche Projekte nicht stoppen können, was letztendlich dazu führt das sie noch unglaubwürdiger werden ... Ich gebe der Schwarzen Grünen Koalition maximal ein Jahr bis die Grüne Basis rebelliert, desweiteren lasse ich mich zur folgenden Wette hinreissen: Wetten dass der Tarek Al Wazir bald nen fetten Aufsichtsratsposten am Flughafen bekommt ?
europaboy 17.12.2013
4. Hessen
Ich habe mit allen Menschen in Hessen Mitleid, da sie jetzt von Ideologen regiert werden, die die gute wirtschaftliche Lage Hessens wortwörtlich killen werden und somit eine Gefährdung des Wohlstandes Hessens sind.
hubi2013 17.12.2013
5. Kluger Schachzug der CDU
Zitat von hubi2013wir ham auch schon Rot-Grün überlebt, viel wichtiger ist jedoch dass man grade beim Flughafenausbau ebenso wie bei Stuttgart 21 sehen wird dass die Grünen solche Projekte nicht stoppen können, was letztendlich dazu führt das sie noch unglaubwürdiger werden ... Ich gebe der Schwarzen Grünen Koalition maximal ein Jahr bis die Grüne Basis rebelliert, desweiteren lasse ich mich zur folgenden Wette hinreissen: Wetten dass der Tarek Al Wazir bald nen fetten Aufsichtsratsposten am Flughafen bekommt ?
by the Way : halte ich es für nen klugen Schachzug der CDU den Träumern ausgerechnet die Ressorts zur Verfügung zu stellen bei der sie die Klappe am meisten aufreissen --->Wirtschaft, Verkehr, Energie, Umwelt, das Ende der Glaubwürdigkeit steht bevor. Mann muss sich das mal vorstellen der Grüne Landesverband geht mehr oder weniger auch aus den damaligen Protesten gegen die Startbahn West hervor und was machen die heute ? Mit der CDU koalieren ... ROFL
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