Hessen Grüne triumphieren bei Kommunalwahlen
Stimmzettel für hessische Kommunalwahl: Niedrige Wahlbeteiligung
Foto: Uwe Zucchi/ dpaFrankfurt am Main - Mit einem Triumph der Grünen in vielen Rathäusern sind am Sonntag die Kommunalwahlen in Hessen zu Ende gegangen. In der Bankenmetropole Frankfurt am Main machten sie nach den vorliegenden Trendmeldungen einen Sprung um fast 13 Prozentpunkte auf nunmehr fast 28 Prozent. Damit überflügelten sie nicht nur deutlich die SPD, sondern wurden auch in der schwarz-grünen Stadtkoalition als Juniorpartner der CDU beträchtlich gestärkt. In Darmstadt schnitt der Grünen-Oberbürgermeisterkandidat Jochen Partsch mit großem Abstand am besten ab.
Partsch kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37,4 Prozent und geht damit als Favorit in die Stichwahl in zwei Wochen. Dort muss er nur noch gegen den amtierenden Darmstädter OB Walter Hoffmann (SPD) antreten, der am Sonntag auf 29 Prozent kam. CDU-Kandidat Rafael Reißer schied dagegen mit 26,4 Prozent aus. Auch im Darmstädter Stadtparlament wurden die Grünen nach den Zwischenergebnissen mit einem Sprung von 14 auf 36 Prozent mit Abstand stärkste Partei.
In anderen hessischen Städten legten die Grünen ebenfalls zum Teil deutlich zu. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Kassel und Marburg konnten sich jedoch die SPD-Amtsinhaber Bertram Hilgen und Egon Vaupel bereits im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent die Wiederwahl sichern. Hilgen wurde nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 51,3 Prozent wiedergewählt. Der 57-jährige Sozialdemokrat setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang gegen die Konkurrenten vor allem von CDU und Grünen durch. Der Marburger OB Vaupel gewann ebenfalls mit klarem Vorsprung schon im ersten Wahlgang mit gut 59 Prozent.
Endergebnis erst am Donnerstag
In der größten hessischen Stadt Frankfurt behauptete sich die CDU trotz eines Verlusts von fünf Prozentpunkten mit jetzt 31 Prozent wieder als stärkste Partei. Die Grünen kamen ihnen aber mit 27,9 Prozent laut Zwischenergebnis der reinen Parteienstimmen in 416 von 461 Wahlbezirken schon recht nahe. Die SPD sank demgegenüber von 24 auf nur noch 20,4 Prozent. Die FDP wurde von 6,5 auf 3,4 Prozent fast halbiert, die Linke behauptete sich knapp mit 5,4 Prozent.
Bei den Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen wurden am Sonntagabend aber zunächst nur die Stimmzettel ausgezählt, auf denen lediglich eine Partei angekreuzt wurde. Die Stimmzettel, auf denen kumuliert (Stimmenhäufung auf einzelne Kandidaten) und panaschiert (Stimmenverteilung auf Kandidaten verschiedener Parteien) wurde, werden erst in den nächsten Tagen ausgewertet. Das vorläufige amtliche Endergebnis für ganz Hessen wird deshalb voraussichtlich erst am Donnerstag vorliegen. Rund 4,6 Millionen Hessen waren zur Wahl neuer Parlamente in Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgerufen.
Ausgewählte Resultate der Wahlen in Hessen im Flash:
Bürger stimmen für Schuldenbremse
Zudem entschieden die Hessen am Sonntag, dass das Land künftig keine Schulden mehr machen darf. In einer Volksabstimmung sprach sich eine Mehrheit für ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 aus. 70,0 Prozent der Wahlberechtigten votierten für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung, 30,0 Prozent dagegen. Das teilte der Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag in Wiesbaden mit. Im Grundgesetz ist die Schuldenbremse bereits festgeschrieben. Nach der hessischen Regelung sind nun aber Ausnahmen möglich, etwa in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkatastrophen. CDU, FDP, SPD und Grüne hatten im Landtag für die Schuldenbremse votiert, nur die Linke war dagegen.
