Hessen Grünen-Chef Bütikofer spricht von Mobbing gegen SPD-Rebellin Metzger

Die Grünen rücken von den Bündnisplänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilantis in Hessen ab. Parteichef Reinhard Bütikofer verurteilte die Versuche, die abtrünnige Abgeordnete Metzger zum Mandatsverzicht zu bringen und sprach von "Mobbing". Er könne über das "Hin und Her" nur den Kopf schütteln.

Berlin - Es sind verklausulierte Worte - und doch deuten sie darauf hin, dass die Grünen nicht mehr bereit sind, einen erneuten Versuch der hessischen SPD mitzutragen, ihre Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. "Sich nach diesem Tohuwabohu doch noch von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen, führt in die Sackgasse", erklärte am Sonntag der Bundesvorsitzende der Grünen-Partei, Reinhard Bütikofer. Scharf verurteilte er in seiner schriftlichen Erklärung auch die Art und Weise, wie die Sozialdemokraten die Krise zu meistern versuchen. "Über das Hin und Her der SPD in Hessen kann ich nur den Kopf schütteln", so der Grüne. Und weiter: Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti habe "sich offenkundig diskreditiert".

Damit scheint aus Sicht der Grünen im Bund eine von der Linkspartei mit unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung in weite Ferne gerückt.

Auch der hessische Grünenchef Tarek Al-Wazir riet angesichts der unsicheren Lage bei der SPD dazu, vorerst abzuwarten. "Solange nicht alle 42 SPD-Abgeordneten zusammenhalten, liegen die Koalitionsverhandlungen auf Eis. Zu einer Regierungsbildung muss erst die SPD klären, was sie will." Al-Wazir plädierte zudem für einen neuen Anlauf für eine Ampelkoalition, also einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Dies wird jedoch bislang strikt von den Liberalen abgelehnt, die stattdessen eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen favorisieren. Deutliche Worte fand Bütikofer auch für den Versuch der SPD-Spitze in Hessen, die Parteirebellin Dagmar Metzger zum Verzicht ihres Mandats zu bewegen. "Das wird durch Mobbing gegen die SPD-Abgeordnete Metzger noch getoppt", so der Grünen-Chef weiter.

Metzger hatte am Freitag erklärt, Ypsilanti nicht mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen. Am Samstag hatte die SPD dennoch auf einem kleinen Parteitag ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die abtrünnige Abgeordnete Metzger gedrängt, ihr Mandat niederzulegen oder dem Kurs der Partei zu folgen. Metzger will sich diesen Schritt in den nächsten Tagen überlegen. Auch ihr Nachrücker ließ unterdessen erkennen, dass er kein Anhänger einer Wahl der Ministerpräsidentin durch die Linkspartei ist. Der 31-jährige Mediziner Aron Krist erklärte der "Frankfurter Rundschau", er habe "erhebliche Zweifel", ob eine Tolerierung durch die Linkspartei "sinnvoll" sei, sagte der Darmstädter SPD-Politiker.

Beim rechten Flügel der SPD und in der Bundes-CDU wurde ebenfalls die Vorgehensweise der Hessen-SPD gegenüber Metzger verurteilt. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, forderte sie auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. "Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat."

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, kritisierte den Druck der Hessen-SPD auf Metzger. "Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Gewissensfreiheit von Abgeordneten in der SPD noch gilt und Frau Ypsilanti wenigstens dieses respektiert", erklärte er am Sonntag in Berlin.

Nachdem sie noch am Samstag ein Mandatsverzicht der Landtagsabgeordneten aus Darmstadt nahegelegt hatte, sprach Ypsilanti nun offene Worte: "Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mitvertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben", sagte Ypsilanti der "Frankfurter Rundschau". "Sonst wird die Fraktion handlungsunfähig und unzuverlässig. Dann wäre eine stabile Regierung nicht machbar." Zugleich bezweifelte die SPD-Landeschefin Metzgers Aussage, wonach es bei deren Ablehnung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung um eine Gewissensentscheidung gehe. "In der SPD wird niemand gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. Aus meiner Sicht ist das aber keine Gewissensentscheidung, sondern eine politische Entscheidung."

Ypsilanti bekräftigte, dass sie Ministerpräsidentin werden wolle. "Warum sollten wir das aufgeben?", fragte sie. "Der Wille der Partei ist ungebrochen, das Projekt umzusetzen, das wir im Wahlkampf begonnen haben: den Aufbruch in die soziale Moderne."

Ursprünglich sollte Ypsilanti am 5. April gewählt werden. Seit dem Wochenende bringen einzelne SPD-Abgeordnete in Hessen einen späteren Termin ins Gespräch, etwa den Mai. "Wir sind fest entschlossen zu regieren", sagte der Marburger Landtagsabgeordnete Thomas Spies.

sev/afp/ap/dpa

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