Hessen Gysi freut sich über Becks rot-rot-grüne Planspiele

Die SPD diskutiert heftig darüber, ob Andrea Ypsilanti sich in Hessen mit den Stimmen der Linken wählen lassen soll - und die Linkspartei freut sich. Natürlich würde man die SPD-Frau wählen, erklärte Fraktionschef Gysi. Ver.di-Chef Bsirske rät SPD und Grünen zu einer Tolerierung durch die Linke.


Berlin - Die Linke ist glücklich über die Signale aus der SPD, Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur neuen hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen:Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bund und in Hessen, Gregor Gysi und Willi van Oyen, versicherten in der "Frankfurter Rundschau", dass die Landtagsabgeordneten ihrer Partei Ypsilanti geschlossen wählen würden.

Linken-Fraktionschef Gysi: "Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti."
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Linken-Fraktionschef Gysi: "Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti."

Gysi sagte, seine Partei sei in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, den derzeitigen Regierungschef Roland Koch abzulösen, "Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti." Vieles, was Frau Ypsilanti versprochen habe, könne sie nur mit seiner Partei umsetzen.

Eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung in Hessen durch die Linke fände auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, gut. Die Frage sei, ob sich die Politik, mit der die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti angetreten sei, nicht eher mit der Linken als der FDP durchsetzen lasse, sagte Bsirske dem "Mannheimer Morgen". Allerdings müssten das "die Akteure selbst entscheiden". Als Grünen-Mitglied hätte er persönlich mit einer Tolerierung keine Probleme, versicherte der Ver.di-Chef.

SPD-Parteichef Kurt Beck hatte in den vergangenen Tagen zwar eine "aktive Zusammenarbeit" mit Hessens Linken abgelehnt, aber die Möglichkeit der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei offen gelassen.

Über Becks Schwenk und die Möglichkeit einer passiven Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen wird in der SPD immer heftiger diskutiert: Wie die FAZ online berichtet, seien Hinweisen zufolge die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück, Steinmeier und Andrea Nahles und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sowie die weiteren Führungspolitiker der Fraktion über die Äußerungen Becks überrascht, erstaunt und entsetzt. Es hieß, Telefonate hätten die allgemeine Unsicherheit nicht beseitigt.

Fraktionschef Peter Struck erhob wie die rechten "Seeheimer" und "Netzwerker" in der SPD umgehend Widerspruch gegen den Schwenk.

Ablehnung gegenüber solchen Plänen signalisierte auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Partei-Vize Peer Steinbrück sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", es gelte, was Beck und Ypsilanti vor der Landtagswahl gesagt hätten. "Das war sehr eindeutig und gar nicht interpretationsfähig, und es bedeutet, dass es keine aktive Zusammenarbeit und keine Duldung jedweder Art gibt. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der SPD massiv beeinträchtigen." Ähnlich äußerte er sich in der "Süddeutschen Zeitung"

Struck pochte darauf, dass die SPD ihre Wahlversprechen einhält. Struck sagte dem "Handelsblatt", wenn sich Ypsilanti von der Linken wählen lasse, "wäre sie abhängig von diesen Leuten". Die Linkspartei sei aber kein verlässlicher Partner. "Ich gehe von der Linie aus, die wir vereinbart haben", sagte Struck. "Es gibt die klare Erklärung von Ypsilanti: Wir wollen nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Linke sei in Hessen nicht politik- und nicht regierungsfähig. Auch eine "Konstellation, in der wir uns von der Linkspartei abhängig machen", lehnte er ab. "Es wird keine Koalition, keine Duldung und keine Absprachen mit der Linkspartei geben." Heil sagte, er sehe in Hessen noch immer die Möglichkeit, "eine soziale, liberale und ökologische Koalition zu bilden".

Nach Ansicht des Chemnitzer Politologen Eckhard Jesse liefe eine Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin mit den Stimmen der Linken "faktisch auf eine Tolerierung hinaus". Die SPD erlange damit kurzfristig einen Vorteil, weil sie Ypsilanti als Ministerpräsidentin durchsetzen könne, werde sich langfristig aber schaden, sagte Jesse der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag).

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst warnte die SPD davor, sich mit der Linkspartei einzulassen. Sollte SPD-Parteichef Kurt Beck der Linken in Hessen das Hintertürchen auflassen, würde die Büchse der Pandora geöffnet, sagte Probst der hannoverschen "Neuen Presse" (Freitag). Damit könne die Union die SPD im Bundestagswahlkampf 2009 vorführen. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, warf der SPD beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Hamburg Unglaubwürdigkeit vor. Die Linke bekräftige ihre Bereitschaft zur Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung mit den Grünen in Hessen.

Unterdessen gehen die Farbenspiele auch bei den Grünen weiter: Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, plädierte für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die eine Zusammenarbeit bisher ablehnt. "Die FDP darf die Botschaft der Wähler nicht ignorieren", sagte Künast den "Lübecker Nachrichten". Einer Regierungsbildung unter Einbindung der Linken erteilte sie nach Darstellung der Zeitung keine ausdrückliche Absage.

anr/dpa/Reuters/ddp

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