Hessen Hardliner spülen sich für den Wahlkampf weich

Der hessische Landtag hat sich aufgelöst, der Wahlkampf beginnt. Die Spitzenkandidaten Roland Koch und Thorsten Schäfer-Gümbel werben für eine neue politische Kultur, um Blockaden zu überwinden. Doch ihre Parteien verharren in den Schützengräben.


Wiesbaden - Um zehn nach vier ist es soweit: "Der hessische Landtag ist aufgelöst", verkündet der Landtagspräsident. "Im Großen und Ganzen bin ich mit Ihnen zufrieden gewesen", gibt er den Ex-Abgeordneten mit auf den Weg. Aber eine Bitte hat er noch: Den Wahlkampf sollten sie "ohne schwere Verletzungen" führen.

Politiker Koch, Schäfer-Gümbel: Ernsthaftigkeit statt Parteiengezänk?
DDP

Politiker Koch, Schäfer-Gümbel: Ernsthaftigkeit statt Parteiengezänk?

Die Bitte kommt nicht von ungefähr: Hessen ist bekannt für seine fanatischen Parteigänger. Sie sind der Grund, warum der Landtag an diesem 19. November aufgelöst wird - zum dritten Mal nach 1983 und 1987.

Über vier Stunden debattiert das Parlament an diesem letzten Tag. Zwei große Entscheidungen sind zu treffen: Wegen der Opel-Krise soll der Bürgschaftsrahmens des Landes von 300 auf 500 Millionen Euro erhöht werden. Und dann sollen die Abgeordneten sich selbst entmachten und das Parlament auflösen. Beide Entscheidungen fallen einstimmig. Es ist schon paradox: Am Ende demonstriert das Parlament, das zur Regierungsbildung unfähig war, hundertprozentige Einigkeit.

228 Tage dauerte diese 17. Legislaturperiode - die kürzeste in der Geschichte des Hessischen Landtages. "Zehn verlorene Monate" seien es gewesen, klagt FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Allerdings soll nun alles anders werden - das versprechen die Spitzenkandidaten der Volksparteien.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der neue Frontmann der SPD, wirbt für eine neue politische Kultur. Die SPD habe aus den hessischen Verhältnissen gelernt. Damit meint er, dass nun keine Koalition mehr ausgeschlossen wird - weder mit der Linkspartei noch mit der CDU. Die anderen müssten nun genau so offen sein, fordert Schäfer-Gümbel.

Ministerpräsident Roland Koch gibt sich ähnlich versöhnlich. Dies sei eine Wahlperiode, "in der sich niemand als Sieger fühlen kann", sagt er. Das habe dazu geführt, "dass wir offener miteinander umgehen". Die CDU habe aus der Wahlniederlage gelernt und ihr Wahlprogramm geändert.

Beide Spitzenkandidaten geben sich staatstragend: Angesichts der Wirtschaftskrise sei nun Ernsthaftigkeit gefragt, kein Parteiengezänk.

Doch ist mehr als fraglich, ob die Parteien für diese neue politische Kultur bereit sind. Denn das alte Hessen lebt, wie die Redebeiträge von FDP-Chef Hahn und CDU-Chef Christean Wagner an diesem Tag zeigen. Wagner schimpft inbrünstig über Ypsilantis "bundesweit einmaligen Abgrenzungsbeschluss zur CDU", den "beispiellosen Kulturbruch im Umgang zwischen demokratischen Parteien", den "Pakt mit den Kommunisten" und den "dreisten Wählerbetrug".

Hessischer Hass im Landtag

Hahn feiert sich selbst dafür, dass die FDP das Gespräch mit der SPD nach der Wahl verweigert hat - eine der Ursachen für die "hessischen Verhältnisse". Grünen und SPD schleudert er mit rotem Kopf entgegen: "Sie haben das Recht zum Moralisieren in diesem Land verloren." Dafür nimmt er es für sich selbst umso lieber in Anspruch und doziert über die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und das freie Mandat.

Bei Wagner und Hahn ist er zu spüren, der berühmte hessische Hass. Keine Selbstkritik, nur Selbstgerechtigkeit. Aus diesem Munde wollen nicht mal die SPD-Abweichler gelobt werden. Jürgen Walter nennt in seiner persönlichen Erklärung im Plenum den FDP-Chef als Beispiel der hessischen Unkultur, Politik als Vernichtung des Gegners zu betreiben. Carmen Everts sagt, "ritualisierte Aufregung wie hier im Haus" helfe nicht weiter.

Auf SPD-Seite schweigt das alte Hessen an diesem Tag. Andrea Ypsilanti sitzt stumm in der ersten Reihe im Landtag. Wie abgeschaltet wirkt sie, lässt die Redebeiträge über sich ergehen. Sie scheint innerlich schon Abschied genommen zu haben. Nur hinter verschlossenen Türen ergreift sie an diesem Tag das Wort: In der Fraktionssitzung am Morgen gibt sie wie gewohnt als Vorsitzende den Ton an. Doch sonst soll sich an diesem Tag alles um die neue Nummer eins drehen.

SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel kreuzt im Landtag gleich zweimal die Klingen mit Ministerpräsident Roland Koch, erst zu Opel, dann zur Selbstauflösung. Beide Reden sind gekonnt - Rhetorik, Gestik und Inhalte sind stimmig. Er gesteht Fehler ein und erinnert daran, dass Politik die Kunst des Kompromisses sei. Die Verantwortung für die Neuwahlen liege bei allen 110 Abgeordneten, weil keine Fraktion eine Regierung bilden konnte. Das gibt Applaus bei SPD, Grünen und Linken. Von CDU und FDP kommt kein Widerspruch.

So vernünftig Schäfer-Gümbel sich gibt - vor Angriffen auf den Ministerpräsidenten schreckt der frühere Hinterbänkler nicht zurück. Einmal dreht er sich während der Rede zur Regierungsbank um und ruft aus einem Meter Entfernung dem Kontrahenten ins Gesicht: "Koch muss weg".

"Wenn Sie glauben, Sie seien schöner als ich..."

Es ist keine schlechte Premiere. Doch Koch lässt sich nicht so leicht übertrumpfen. Als Schwäche stellt sich Schäfer-Gümbels Eitelkeit heraus. Es werde ja viel über seine Brille geredet, kokettiert der Sozialdemokrat. Die Landtagswahl drehe sich aber nicht um die Frage: "Wer ist Germany's Next Topmodel?" Obwohl er ja, und er dreht sich wieder zu Koch um, bei dem Vergleich gar nicht so schlecht abschneide.

Die Steilvorlage nutzt Koch sogleich. "Wenn Sie glauben, Sie seien schöner als ich, akzeptiere ich das", kontert er cool. Aber er wolle inhaltlich diskutieren. "Sie alleine sind kein ausreichender Gegner." Vielmehr komme es darauf an, welches Programm er vertrete. Und das, freut sich Koch, liege ja nun in Form des rot-grünen Koalitionsvertrags vor. Die Wähler hätten also eine "sehr präzise Vorstellung", was sie unter Rot-Grün erwarte, etwa Scharmützel beim Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Die Wahlkampfstrategien beider Seiten werden in der Debatte deutlich: Die SPD will sich alle Optionen offen halten, Koch setzt auf einen Lagerwahlkampf. Das bürgerliche Lager als Stabilitätsgarant gegen das rot-rot-grüne Chaos - das Script ergibt sich nach den vergangenen Monaten wie von selbst.

Das Duell zwischen Koch und Schäfer-Gümbel ist jedoch nur die eine Geschichte des Tages. Die andere ist der Abschied der Abweichler. Die vier SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter wurden strafversetzt, in die beiden hintersten Reihen an den äußersten Rand der SPD-Fraktion. Sie sitzen zwischen SPD und Linkspartei - eine treffende, wenn auch wohl ungewollte Symbolik.

Eine Partisanengruppe im Feindesland

Vor Beginn der Sitzung werden sie von Kameraleuten umlagert. Sie sind wortkarg, meiden die Mikrofone und verbringen auch die Pausen nicht im Foyer. Was sie heute erwarte, wird Metzger beim Reingehen gefragt. "Dass der hessische Landtag sich auflöst", ist die knappe Antwort. Wie ein Fremdkörper sitzt der Viererblock zwischen SPD und Linkspartei. Von beiden Seiten erfahren die vier eisiges Schweigen. In seiner Rede sagt der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, er sei nicht traurig, dass die vier im nächsten Landtag nicht mehr vertreten seien. Das Quartett redet nur untereinander, eine Partisanengruppe in Feindesland. Nach der Debatte strömen die CDU-Abgeordneten von der anderen Seite des Plenums zu den Abweichlern. Es hagelt Wangenküsschen für Tesch und Everts.

Für die Abweichler ist es wohl der letzte Tag im Parlament. Von ihrer Partei werden sie nicht wieder aufgestellt. Daher nutzen Everts und Walter die letzte Gelegenheit zum Reden. Für Gewissensentscheidungen gebe es keinen falschen Zeitpunkt, sagt Everts. Er würde alles wieder so machen, sagt Walter. Verantwortlich für die Auflösung des Landtags seien aber nicht vier Abweichler, sondern vier demokratische Parteien, die keine Regierung bilden konnten. Dass nun manche noch stolz darauf seien, wie die FDP, falle auf sie selbst zurück.

Bei der SPD rührt sich keine Hand. Den ganzen Tag werden die Abtrünnigen komplett ignoriert. Schäfer-Gümbel erwähnt sie mit keinem Wort. Generalsekretär Norbert Schmitt wird im Foyer von einer NDR-Reporterin gefragt, ob er bedauere, dass Metzger im nächsten Landtag nicht mehr dabei sein werde. Schmitt sagt weder Ja noch Nein, sondern beginnt, über die Bildungspolitik zu reden. Das Frage-Antwort-Spiel wiederholt sich noch drei Mal. Ein souveräner Neuanfang sieht anders aus.

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