Hessen-Krise Koch besteht auf Posten des Ministerpräsidenten

Hessens Ministerpräsident sorgt für Verwirrung: Am Morgen hatten seine Äußerungen den Anschein erweckt, er sei bereit, für eine Jamaika-Koalition seinen Posten zu räumen. Dies dementiert er nun - und die Landes-CDU erklärt, nicht ohne Koch regieren zu wollen.


Berlin - Roland Koch hat seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen bekräftigt. Anderslautende Berichte wies er als Fehlinterpretation zurück. Dem Sender N24 sagte er am Vormittag: "Ich habe gesagt, ich bin einer, der im Dienst der Partei steht. Meine Partei hat gesagt, Roland Koch steht nicht zur Disposition. Und das ist auch meine Erklärung." Solange seine politischen Freunde das trügen, bleibe es dabei. "Roland Koch ist Roland Koch, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende gesagt hat."

Will sein Amt behalten: Roland Koch
DDP

Will sein Amt behalten: Roland Koch

Koch führte gegenüber dem Sender aus, er bleibe der Verantwortliche für die hessische CDU, derjenige, der Ministerpräsident sei, und derjenige, der mit den anderen die Gespräche führe "mit dem Ziel, wieder als Ministerpräsident möglichst bald im hessischen Landtag gewählt zu werden." Die hessische CDU erklärte: "Eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen wird es nur unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch geben."

Am Morgen hatte Koch die Parteien in Hessen zur Suche nach einem Kompromiss bei der Regierungsbildung aufgerufen. Vor einer CDU-Präsidiumssitzung hatte er in Berlin den Anschein erweckt, es sei möglich, dass er seinen eigenen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten aufgebe, falls nur so eine Koalition mit den Grünen und der FDP zustande käme. Er habe ein Interesse daran, dass es "bald wieder eine gewählte Regierung in Hessen gibt". Am Wochenende war bereits darüber spekuliert worden, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, könnte Ministerpräsidentin einer Jamaika-Koalition werden. Die CDU-Politikerin regiert mit einer schwarz-grünen Mehrheit die Mainmetropole.

Ypsilanti verzichtet

Auch Kochs Herausforderin Andrea Ypsilanti meldete sich heute zu Wort: Sie verzichtet darauf, am 5. April zur Wahl als neue Ministerpräsidentin anzutreten. "Dabei bleibt es", sagte die hessische SPD-Spitzenkandidatin vor der Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. Ihre Entscheidung sei unabhängig davon, wie die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sich am Ende entscheide. Diese hatte vergangene Woche erklärt, sie lehne eine Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken ab.

Ypsilanti wies Angriffe zurück, ihr Landesverband sei zerstritten. Die Partei stehe vielmehr hinter ihr und den politischen Inhalten, versicherte die Landeschefin. Im übrigen bleibe es dabei, dass die Landesverbände über Koalitionen entscheiden, sie hätten dafür dann aber auch die alleinige Verantwortung zu tragen.

Metzger berichtete inzwischen, sie werde seit Tagen belästigt, sprach von einem "Spießrutenlauf". Seit ihrer Ankündigung, Ypsilanti bei einer Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme zu verweigern, sei sie telefonisch auch von Parteifreunden beschimpft worden. "Besonders dieser moralische Druck war schlimm. Es fielen Ausdrücke wie 'Sauerei' und so weiter", sagte Metzger der "Bild"-Zeitung. "Das Telefon stand kaum still. Ein Anrufer brüllte in die Leitung 'Judas', dann legte er einfach auf."

Laut "Bild" ist es ungewiss, ob sich Metzger bereits bis zur morgigen SPD-Fraktionssitzung entscheidet, ob sie ihr Landtagsmandat behält oder niederlegt. "Ich weiß nicht, ob ich das schaffen werde", sagte die Darmstädter Abgeordnete. "Ich fühle mich körperlich nicht wohl. Das kann alles auch noch etwas länger dauern."

Rücktrittsdebatte um Beck

In Berlin hat inzwischen Generalsekretär Hubertus Heil Spekulationen zurückgewiesen, SPD-Chef Kurt Beck trete von seinem Amt zurück. Wie Heil im ZDF erklärte, stehe auch ein Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur Becks nicht an: Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt diese Debatte zu führen. Gerd Andres vom Seeheimer Kreis konservativer SPD-Politiker hatte zuvor gefordert, Beck solle auf die Kandidatur verzichten.

Beck wird sich heute erstmals nach zweiwöchiger Krankheit wieder der Öffentlichkeit stellen. Seit 10 Uhr tagt das Parteipräsidium unter seiner Leitung. Am Mittag ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Der Parteivorsitzende war wegen seiner Öffnung zur Linkspartei unter Druck geraten. Beck hatte einen Richtungsstreit in der SPD losgetreten, nachdem er in Hessen die Wahl Ypsilantis mit Hilfe von Stimmen der Linkspartei nicht mehr ausschloss.

Heil kritisierte Ypsilanti für die Aufforderung an Metzger, ihr Mandat zurückzugeben: "Dass man auf eine frei gewählte Abgeordnete Druck macht, um sie aus dem Parlament zu drängen, das finde ich nicht in Ordnung. Das ist bei uns auch nicht Stil, das wird auch nicht so kommen." Allerdings hätte Metzger ihre Haltung deutlicher machen sollen.

ler/dpa/AP/ddp/Reuters

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