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19. November 2008, 14:24 Uhr

Hessen

Landtag ermöglicht Millionenbürgschaft für Opel

Einstimmige Entscheidung: Die Abgeordneten aller Fraktionen im hessischen Landtag haben dem Rettungsgesetz für Opel und hessische Zulieferer zugestimmt. Der Finanzrahmen für eine mögliche Landesbürgschaft wurde auf 500 Millionen Euro erhöht.

Wiesbaden - Der hessische Landtag hat das Rettungsgesetz für den Autobauer Opel und die hessische Zulieferindustrie verabschiedet. Mit dem Gesetz, das einstimmig von allen Fraktionen angenommen wurde, wird der Finanzrahmen für Landesbürgschaften von 300 auf 500 Millionen Euro erhöht.

Der neue hessische Bürgschaftsrahmen gilt bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts. Durch die komplizierten politischen Verhältnisse im Land wird mit einem neuen Haushalt erst im Frühjahr 2009 gerechnet. Bis dahin gilt das Nothaushaltsrecht. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz ist sichergestellt, dass das Land trotzdem Bürgschaften eingehen kann.

Falls die Regierung während dieser Zeit Einzelbürgschaften von mehr als 25 Millionen Euro gewähren will, braucht sie jedoch die gesonderte Zustimmung der Parlamentarier: In solchen Fällen muss der Hauptausschuss, der nach der geplanten Landtagsauflösung als Notparlament tagt, zusammengerufen werden. Der Landtag wollte sich am Ende der Sitzung selbst auflösen und eine Neuwahl am 18. Januar einleiten, da alle Versuche einer Regierungsbildung gescheitert sind.

Opel sieht sich durch die Krise des US-Mutterkonzerns General Motors in Bedrängnis geraten und hat deshalb Bund und Länder um Hilfe gerufen. Der Autokonzern hat seinen Stammsitz im hessischen Rüsselsheim. Politiker aller Parteien betonten in der Landtagsdebatte, es müsse bei Hilfen für Opel sichergestellt werden, dass nicht deutsche Steuergelder in die USA flössen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Koch sagte, Opel müsse dem Land im Falle einer Bürgschaft Sicherheiten bieten: "Es kann nicht sein, dass das Betriebsvermögen dem amerikanischen Unternehmen gehört und die Bürgschaften trägt der deutsche Steuerzahler."

Hauptinteresse des Landes sei die Sicherung der 60.000 bis 70.000 Arbeitsplätze in Hessen, die von Opel und zahlreichen Zulieferern der Autoindustrie abhängen. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nannte das gemeinsame Vorgehen der in vielen Fragen heftig zerstrittenen hessischen Parteien "eine Frage der Verantwortlichkeit". Eine Bürgschaft Hessens für Opel soll nach dem Willen des Landes Teil eines gemeinsamen Pakets von Bund und den vier Ländern mit Opel-Standorten sein, außer Hessen sind das Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Normalerweise hat die hessische Regierung vom Parlament freie Hand für Bürgschaften von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr. Der Betrag ist jedoch in diesem Jahr bereits zum großen Teil ausgeschöpft und verfällt zudem Ende Dezember. Es gehe darum, dass Hessen nun handlungsfähig bleibe, bekräftigte Koch. Es wird erwartet, dass der neue Landtag erst Anfang Februar zusammentritt.

cte/dpa/Reuters

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