Hessen Landtag wählt Bouffier zum Ministerpräsidenten

Hessen hat einen neuen Regierungschef: Der bisherige Landesinnenminister Volker Bouffier wurde im Wiesbadener Landtag mit 66 von 116 Stimmen zum Nachfolger Roland Kochs gewählt.

CDU-Mann Bouffier: Neuer Regierungschef Hessens
REUTERS

CDU-Mann Bouffier: Neuer Regierungschef Hessens


Wiesbaden - 66 Abgeordnete - so viele Parlamentarier haben CDU und FDP zusammen - stimmten im hessischen Landtag für Volker Bouffier (CDU) und wählten den 58-Jährigen damit zum Nachfolger seines zurückgetretenen Parteifreunds Roland Koch. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten Nein-Stimmen angekündigt. Gegen Bouffier votierten 50 Abgeordnete.

Der neue Ministerpräsident wurde unmittelbar nach seiner Wahl vereidigt. Er bekräftigte seinen Schwur, dem Land Hessen zu dienen, mit der Formel "So wahr mir Gott helfe". Bouffier hatte bereits am Montag einen umfassenden Umbau des Kabinetts angekündigt. In Wiesbaden regiert seit 2009 eine CDU/FDP-Koalition.

Im Anschluss an die Wahl und Vereidigung Bouffiers wurde auch sein gesamtes Kabinett vereidigt. Der neue Ministerpräsident nutzte seinen Amtsantritt für einen umfassenden Umbau des Kabinetts. Er berief vier neue Minister in die Landesregierung, drei bisherige Ressortchefs verließen die Regierung.

Bouffier bot in seiner Antrittsrede ausdrücklich auch der Opposition die Zusammenarbeit an. Die "Konfrontation als Prinzip" werde den Aufgaben nicht gerecht, sagte der neue Ministerpräsident. Dies vergifte das Klima und raube allen Beteiligten Energie. Es werde ein "offenes Miteinander" und "Verständnis füreinander" gebraucht. Seine Wahl erfülle ihn "mit Stolz und Respekt", sagte Bouffier. Vor der Regierung lägen "gewaltige Aufgaben". Bouffier will in der kommenden Woche seine erste Regierungserklärung abgeben.

Der neue Regierungschef dankte ausdrücklich auch seinem Vorgänger Koch. Dieser habe eine "beispielhafte Leistung" für das Land erbracht. Seine Weitsicht und auch seine Bereitschaft zum Konflikt in der Sache seien "vorbildlich" gewesen. Er habe die Landes- und auch die Bundespolitik geprägt.

Der bisherige hessische Ministerpräsident Koch hatte am Dienstagmittag formell seinen Rücktritt erklärt. Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) verlas zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags in Wiesbaden Kochs Erklärung, die zugleich den Rücktritt der gesamten Landesregierung bedeutete. Koch dankte danach in einer kurzen Rede den Mitgliedern seiner Regierungskabinette seit dem Amtsantritt im Jahr 1999. Alle seine Minister und Staatssekretäre hätten "in großer Loyalität zu mir mit großer Sachkunde und Einsatz ihre Arbeit für die Bürger dieses Landes geleistet", sagte Koch. Der scheidende Regierungschef dankte zudem den Landtagsmitarbeitern und auch den Abgeordneten für freundschaftliche Unterstützung - und heftige Kritik. Der 52 Jahre alte Koch war elfeinhalb Jahre Ministerpräsident des Landes Hessen und 23 Jahre Landtagsabgeordneter.

Er hatte im Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Koch will in die Wirtschaft wechseln. Er ließ bislang aber offen, welchen Posten er anstrebt.

Koch war am Montagabend im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) mit militärischen Ehren aus dem Amt verabschiedet worden.

anr/ffr/dpa/apn/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.