Hessen Merkel mischt sich in Regierungsbildung ein

Mit scharfen Attacken gegen die SPD hat sich Kanzlerin Merkel in den Koalitionspoker in Hessen eingeschaltet. Die Absage von Landeschefin Ypsilanti an ein schwarz-rotes Bündnis nannte sie "staatspolitisch bedenklich" - und verteidigte Kochs Wahlkampfstrategie.


Wiesbaden - Angela Merkel hat Roland Koch erneut den Rücken gestärkt: Sie verteidigte seinen umstrittenen Wahlkampf zum Thema Jugendkriminalität. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte die CDU-Chefin, die Jugendkriminalität sei im Wahlkampf zu Recht thematisiert wurde: "Ich stand und ich stehe dazu." Dieses Thema sei auch in Zukunft nicht zu "tabuisieren". Der Wahlkampf Kochs habe die "volle Unterstützung der CDU und meine als Vorsitzende" gehabt.

Angela Merkel und Roland Koch: "Der Wahlkampf hat die volle Unterstützung der CDU"
DDP

Angela Merkel und Roland Koch: "Der Wahlkampf hat die volle Unterstützung der CDU"

Zudem, so beteuerte sie, habe der amtierende Ministerpräsident in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. "Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine Große Koalition einfach ausschließt." Zugleich machte Merkel die SPD für die Wahlerfolge der Linkspartei verantwortlich. "Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung weiter. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie." Die SPD müsse sich fragen, was sie ändern könne, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz werde.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn will sich nun doch in alle Richtungen umschauen. Er vereinbarte ein Treffen mit Ypsilanti. Die SPD hatte die FDP zu dem Gespräch eingeladen, weil sie eine Ampelkoalition mit den Liberalen und den Grünen anstrebt. Die FDP lehnt bisher ein solches Bündnis allerdings strikt ab. Wann und wo sich Hahn und Ypsilanti zum Vieraugen-Gespräch treffen - darüber werde Stillschweigen bewahrt, sagte eine FDP-Sprecherin heute in Wiesbaden. Es handele sich aber nicht um Koalitionsgespräche, betonte sie.

In aller Öffentlichkeit denkt Hahn dagegen über eine Koalition mit CDU und Grünen nach. Das berichten die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" (HNA) und der "Wiesbadener Kurier" übereinstimmend in ihren Freitagsausgaben. Er wolle ausloten, "ob wir eine bürgerliche Regierung mit den Grünen zustandebringen", sagte Hahn dem "Kurier". In dieser "Schwarzen Ampel" oder "amaika-Koalition dürften die Grünen als einer der Wahlverlierer allerdings keine zu großen Bedingungen stellen.

Die Grünen seien weniger links als die SPD, sagte Hahn der "HNA". "Die Grünen sind eine Partei, die sich sehr differenziert darstellt, wenn es um Bürgerrechte, Finanzpolitik oder Haushaltskonsolidierung geht."

Streit gebe es bei Energie, Umwelt und Verkehr. Aber auch dort könne man sich Lösungen vorstellen. Auf kommunaler Ebene gebe es bereits funktionierende Bündnisse von CDU, FDP und Grünen.

Die FDP hatte sich vor der Wahl auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Am Mittwoch erklärten Ministerpräsident Koch und Hahn nach einem Treffen, sie wollten für "stabile Verhältnisse in Hessen" sorgen.

Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bestärkte Hahn in seiner öffentlichen Ablehnung einer sozial-liberalen Koalition. Das Nein zur Zusammenarbeit mit der SPD sei eine Glaubwürdigkeitsfrage, sagte Gerhardt der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Sie soll da standhaft bleiben." Es sei aber auch eine inhaltliche Frage. Die SPD liege in der Arbeitsmarkt- oder Bildungspolitik weit ab von der FDP. "Die SPD hat sich von uns stark entfernt, sie macht nicht mehr die Politik Gerhard Schröders und ich sehe nicht ein, dass wir SPD-Chef Kurt Beck bei seinem Weg nach links in Hessen nachlaufen."

Der Ball liege nicht bei der FDP, sondern bei den Grünen, die sich ernsthaft mit einer Koalition aus Union, FDP und Grünen beschäftigen sollten.

Die Grünen forderten die FDP ihrerseits auf, sich Verhandlungen für eine Ampelkoalition nicht zu verweigern. Der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer erklärte in der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung", die Liberalen müssten sich entscheiden, was sie wollten: "Ypsilanti der Linkspartei zutreiben oder demokratische Verantwortung tragen". Die hessische CDU scheide als Partner aus. Die CDU müsste sich "völlig neu erfinden, von der Atompolitik angefangen".

Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte zu einer möglichen Koalition mit der FDP: "Es gibt zweifellos große programmatische Unterschiede, aber auch Berührungspunkte, etwa in Bürgerrechtsfragen." In der "HNA" erteilte Al-Wazir einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nochmals eine Absage: "Wir werden uns als Grüne nicht dafür hergeben, dem Wahlverlierer doch noch zu einer Mehrheit zu verhelfen."

Die SPD wandte sich erneut gegen eine Koalition mit der CDU wie auch gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ypsilanti wies Behauptungen zurück, sie bereite heimlich eine Allianz mit der Linken mit dem Ziel einer Regierungsübernahme in Wiesbaden vor. Sie habe keine Gespräche mit der Linken geführt und es werde keine geben, versicherte Ypsilanti im ZDF.

ler/dpa/AFP/AP

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