Hessens Innenminister Beuth "Extremisten sollen nicht mehr legal an Waffen kommen"

Hat Hessens Innenminister Beuth seine Polizei nicht im Griff? Beamte fielen vermehrt durch Neonazi-Chats auf. Der CDU-Politiker kündigt ein hartes Vorgehen an - auch gegenüber bewaffneten Neonazis.

Kundgebung von Rechtsextremen in Kassel nach dem Mord an Walter Lübcke im Juli 2019
Uwe Zucchi/dpa

Kundgebung von Rechtsextremen in Kassel nach dem Mord an Walter Lübcke im Juli 2019

Ein Interview von und


SPIEGEL: Hessen steht wegen rechtsextremer Taten Monat für Monat in den Schlagzeilen. Der Mord an Walter Lübcke, Neonazi-Bilder in Chats der Polizei, der rassistische Anschlag in Wächtersbach. Ist Hessen das neue rechte Problemland?

Beuth: Nein. Diese Ereignisse sind schrecklich, jedes für sich. Aber sie müssen einzeln betrachtet werden und stehen in keinem direkten Zusammenhang. Ich kann nur immer wieder sagen, dass wir jedem einzelnen dieser Fälle intensiv nachgehen.

SPIEGEL: Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst fiel mehrfach wegen rechtsextremer Straftaten auf, 2010 gab es noch ein einschlägiges Urteil gegen ihn. Wie kann es sein, dass er danach einfach vom Radar der hessischen Sicherheitsbehörden verschwindet?

Beuth: Wir können jede Person, ob Extremist oder nicht, nur nach Taten und Aktivitäten bewerten. Wenn diese Personen über einen gewissen Zeitraum nicht mehr in Erscheinung treten, sind sie irgendwann auch nicht mehr auf dem Radar der Behörden. Nach fünf Jahren werden die Daten und die Akten gelöscht. So ist der Rechtsrahmen. Aber da wollen wir jetzt ansetzen.

SPIEGEL: Wie?

Beuth: Bevor künftig ein vermeintlich inaktiv gewordener Extremist aus den Akten aussortiert wird, werden wir noch einmal gesondert prüfen, ob er sich wirklich in die Gesellschaft zurückintegriert hat und tatsächlich nicht mehr aktiv ist. In Hessen handelt es sich da um eine Personenzahl im mittleren dreistelligen Bereich, allein bei Rechtsextremisten. Die werden wir jetzt unter diesem Fokus nochmal unter die Lupe nehmen.

SPIEGEL: Bei Rechtsextremisten gibt es seit der Entdeckung des NSU ein Moratorium: Die Personenakten werden nach der Fünfjahresfrist nur gesperrt, nicht gelöscht. Werden Sie nun auch diese bereits gesperrten Akten noch einmal in die Hand nehmen und die Personen erneut überprüfen?

Beuth: Ja, in diesen Fällen macht das die Datenschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes. Wir wollen in jedem Fall wissen, ob die Person wirklich "abgekühlt" ist, wie man das bei den Nachrichtendiensten nennt.

SPIEGEL: Stephan Ernst wurde noch im Jahr 2013 elf Mal in einem geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus erwähnt, diese Zahl musste das Amt nun nach einem Gerichtsurteil veröffentlichen. Wie passt das zu der Darstellung, dass er seit 2009 nicht mehr auf dem Schirm der Behörde war?

Beuth: Er wurde in einem Bericht aus 2013 erwähnt, weil dieser sich inhaltlich mit dem Zeitraum befasste, in dem er nachweislich aktiv war. Das Datum, das ein Bericht trägt, sagt aber nichts über den Inhalt aus, der dort behandelt wird. Es steht außer Frage, dass der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke seit den Neunzigerjahren massiv als Straftäter im Bereich Rechtsextremismus aktiv war und auch bei uns mehrfach in den Akten auftauchte. So beziehen sich auch diese elf Namensnennungen in dem angesprochenen Bericht allesamt auf frühere Erkenntnisse aus dem Zeitraum von 1993 bis 2004. Das letzte Datum, bei dem er bei den Sicherheitsbehörden erkennbar in Erscheinung trat, war bei einer Demonstration in Dortmund im Jahr 2009, was 2010 zu einem Gerichtsurteil führte. Wenn dann fünf Jahre keine weitere Aktivität auffällt, wird die Akte gesperrt. Aber noch einmal: In diesem Fall liegt sie noch in dieser gesperrten Form vor, deshalb konnten wir sie zum Beispiel dem Generalbundesanwalt für seine Ermittlungen im Fall Lübcke zur Verfügung stellen.

Der festgenommene Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke: Stephan Ernst
Uli Deck/DPA

Der festgenommene Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke: Stephan Ernst

SPIEGEL: Stephan Ernst war Mitglied im Schützenverein, sein mutmaßlicher Helfer kam über diesen Schützenverein an Waffenschein und Waffen. Auch der Mann aus Wächtersbach, der einen Asylbewerber aus Eritrea angeschossen hat, war Sportschütze. Müssen diese Vereine nicht viel besser kontrolliert werden?

Beuth: Mir geht es nicht nur um die Schützenvereine. Ich will, dass kein Extremist legal eine Waffe besitzt. Deshalb habe ich dazu eine Initiative auf den Weg gebracht, der vergangene Woche im Bundesrat zugestimmt wurde: Künftig soll bereits eine Eintragung über eine extremistische Person beim Verfassungsschutz als "unzuverlässig" ausreichen, damit Waffenbehörden einen Waffenschein verweigern und entziehen können. So braucht es vor Gericht keine aufwendigen Belege mehr. Nun müssen Bundesregierung und Bundestag noch zustimmen.

SPIEGEL: Das heißt etwa: Künftig keine legalen Waffen mehr für NPD-Mitglieder?

Beuth: Genau. NPD-Politiker oder auch jeder andere Extremist sollen nicht mehr legal an Waffen kommen.

SPIEGEL: Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte nach dem Lübcke-Mord an, ein Verbot der militanten Neonaziorganisation "Combat 18" prüfen zu wollen, der auch Leute aus dem Umfeld von Stephan Ernst angehörten. Sie haben sich dafür ebenfalls stark gemacht. Doch Monate später ist immer noch nichts passiert - woran hakt es?

Beuth: Einen Verein in Deutschland zu verbieten ist nicht so ganz einfach. Das Verbot muss schließlich vorm Verwaltungsgericht auch halten. Da der Verein über Ländergrenzen hinweg aktiv ist, ist der Bund in diesem Fall zuständig. Wir haben unsere hessischen Erkenntnisse weitergegeben und unterstützen den Bund.

SPIEGEL: Haben Sie seitdem eine Rückmeldung aus Berlin erhalten?

Beuth: Die arbeiten daran.

SPIEGEL: Gegen wie viele hessische Polizisten wird derzeit wegen möglicher rechtsextremer Äußerungen oder Einstellungen ermittelt?

Beuth: Wir hatten fast 40 Kollegen in Hessen, die im Verdacht standen, einen rechtsextremistischen Hintergrund zu haben. Größtenteils geht es um das Teilen von Sprüchen und Bildern. Mehr als ein Dutzend dieser Verfahren sind eingestellt worden, fünf Mann wurden aus dem Dienst entlassen. Bei den restlichen laufen die Ermittlungen noch. Jeder noch so kleine Anfangsverdacht in der hessischen Polizei wird sofort von den Ermittlern geprüft. Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden. Wir gehen jeglichem Rechtsextremismusverdacht konsequent nach. Für mich steht an erster Stelle: Der Ruf der hessischen Polizei muss untadelig sein - und wenn er das nicht ist, dann müssen wir daran arbeiten, ihn wieder untadelig zu machen. Das liegt im Interesse aller Polizeibeamten und auch der Bürgerinnen und Bürger.

SPIEGEL: Der Ruf ist doch längst beschädigt. Was machen Sie dagegen konkret?

Beuth: Wir zeigen mit unseren Ermittlungen, dass wir jedem noch so kleinen Verdacht nachgehen und machen damit unmissverständlich deutlich, dass die hessische Polizei keine Fremdenfeindlichkeit duldet. Das sind wir auch den mehr als 14.000 Beamten schuldig, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Ich will sicherstellen, dass es solche Leute bei uns nicht gibt, die antisemitische und rechtsradikale Inhalte in Chatgruppen verbreiten. Die Ermittlungen sind aber äußerst komplex. Auf den Handys der verdächtigen Polizisten, die wegen der rechten Chats im Fokus stehen, wurden Terabyte von Daten gesichert. Es ist in jedem Einzelfall tatsächlich und juristisch sehr aufwendig.

SPIEGEL: Auch Polizeianwärter sind betroffen. Was läuft da schief bei den Einstellungstests?

Beuth: Unsere Tests sind sehr streng. Es bleibt aber immer ein Restrisiko, weil wir niemandem hinter die Stirn schauen können. Wir haben diese Anwärter sofort aussortiert und ihnen klar gemacht, dass sie keine Beamte werden können. Der ein oder andere klagt dagegen, das wird nun vor Gericht geklärt. Aber wir haben damit das deutliche Signal gesetzt, dass wir so ein Verhalten bei der hessischen Polizei nicht dulden.

SPIEGEL: Sie haben eine wissenschaftliche Studie zu den Problemen bei der Polizei in Auftrag gegeben. Was machen Sie, wenn dabei auch herauskommt, dass das Neonazi-Problem in der Polizei wesentlich größer ist als bisher bekannt?

Beuth: Mein Eindruck ist bisher, dass es sich um individuelles Fehlverhalten handelt, über das wir aber keineswegs hinwegsehen können. Und um konkret auf ihre Frage zu antworten: Wir setzen mit der Studie alles daran, die Integrität der Polizei wiederherzustellen. Auch wenn am Ende ein unangenehmes Ergebnis herauskommt, werden wir daraus die richtigen Maßnahmen ableiten.

SPIEGEL: Warum ist es so schwer, die Verfasser der Drohfaxe an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu ermitteln, die vermutlich im Zusammenhang mit rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei stehen? Die öffentlich nicht bekannte Adresse der Anwältin wurde zuvor von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt, es liegt also sehr nahe, dass ein Beamter oder eine Beamtin aus diesem Revier beteiligt war.

Beuth: Es ist sehr schwer herauszufinden, wer dahintersteckt, weil der oder die Täter alles darangesetzt haben, technisch keine Spuren zu hinterlassen. Sechzig Personen arbeiten an dem Fall mit allen technischen Mitteln. Da werden wir nicht nachlassen.



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