Hessen Regierung auf Abruf - Koch verspricht neuen Stil

Er darf weitermachen - vorerst: Die hessische Landesregierung unter Führung von CDU-Ministerpräsident Koch bleibt geschäftsführend im Amt. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags trat niemand für seine Nachfolge an. Koch kündigte einen neuen Regierungs-Stil an.


Wiesbaden - Erst streikte die Beschallungsanlage, dann heulten zur Eröffnung der Sitzung die Sirenen: Die technischen Probleme zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen hessischen Landtags wirkten passend zu dem politischen Chaos, das seit der Wahl Ende Januar herrscht. Damals hatte CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Wahl zwar mit 0,1 Prozent vor SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti gewonnen - dennoch sah diese den Auftrag zur Regierungsbildung auf ihrer Seite.

Hessens Ministerpräsident Koch: Der CDU-Politiker bleibt vorerst im Amt
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Hessens Ministerpräsident Koch: Der CDU-Politiker bleibt vorerst im Amt

Weil sie allerdings keine eigene Mehrheit zustande bekam, bleibt nun vorerst Koch im Amt - als geschäftsführender Ministerpräsident. So sieht es die hessische Verfassung vor. Das Problem Kochs: Er verfügt genausowenig über eine Mehrheit der Mandate, auch nicht mit der FDP zusammen.

Koch kündigte im Landtag einen neuen Regierungsstil "der offenen Türen" an. Die geschäftsführende Regierung sehe sich als Partnerin des Parlaments, sagte er. Auch die Streitkultur im Landtag müsse überprüft werden. Koch sagte, er wolle alle Fraktionen künftig gleichermaßen und fortlaufend über die Arbeit der Regierung unterrichten. "Die Trennlinien werden von diesem Tag an anders verlaufen."

SPD-Landeschefin Ypsilanti war entgegen früherer Aussagen nicht als Gegenkandidatin im Landtag angetreten. Sie hätte mit den Grünen und der Linken eine eigene Mehrheit bilden können. Die mögliche Kooperation mit der Linken hatte in der SPD allerdings heftige Kritik hervorgerufen. Selbst in der eigenen Fraktion gab es Widerstand. So kündigte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger an, ihre Stimme im Fall einer Kooperation mit der Linken zu verweigern. Eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen war von SPD-Bundeschef Kurt Beck Ende Februar öffentlich erwogen worden.

Ypsilanti sagte zur Eröffnung des Landtags, sie hoffe angesichts der besonderen Konstellation auf einen Wettstreit der Ideen statt Grabenkämpfen zwischen den Parteien. Es werde darum gehen, Mehrheiten in Sachfragen zu finden, sagte sie. Die SPD werde darüber mit allen Fraktionen sprechen und keine ausschließen. Ypsilanti sagte Ministerpräsident Koch zu, die Vorschläge der geschäftsführenden Landesregierung offen entgegenzunehmen, sie aber auch zu verbessern.

Inzwischen scheinen sich allerdings CDU und Grüne in Hessen anzunähern - eine Jamaika-Koalition gemeinsam mit der FDP rückt damit in den Bereich des Möglichen. Beim Warten auf den Beginn der Sitzung ging Koch zu Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir und schüttelte ihm die Hand. Beide wechselten einige offenbar freundliche Worte, bevor sich Koch wieder zu seinem Abgeordnetenplatz begab.

Im Wahlkampf hatte Al-Wazir Koch den Handschlag wegen dessen Äußerungen zur Ausländerkriminalität noch verweigert. Zuletzt war immer wieder über eine Annäherung zwischen CDU und Grünen spekuliert worden.

Allerdings ist auch eine Große Koalition in Hessen weiterhin möglich. Das scheint jedoch zwischen den Kontrahenten Koch und Ypsilanti kaum denkbar - einer der beiden müsste in diesem Fall wohl abtreten.

flo/dpa/AFP



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