Hessen Schwarz-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

"Der Vertrag steht": In Hessen haben sich Union und Grüne laut Ministerpräsident Bouffier auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt. Das berichtet der Hessische Rundfunk. Bis zuletzt wurde um die Sparpolitik gerungen.

Parteichefs Al-Wazir, Bouffier: "Der Vertrag steht"
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Parteichefs Al-Wazir, Bouffier: "Der Vertrag steht"


Wiesbaden - Die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland scheint perfekt zu sein. CDU und Grüne in Hessen einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ihren Koalitionsvertrag, wie der Hessische Rundfunk (hr) berichtete. "Der Vertrag steht", wurde CDU-Chef Volker Bouffier nach den Gesprächen in Schlangenbad zitiert.

Dort war am Montag die sogenannte Große Runde der beiden Parteien zusammengekommen. Details über die Gespräche wurden aus den Verhandlungskreisen bislang nicht genannt.

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach von einer guten Grundlage, fünf Jahre verlässlich regieren zu können. Es wäre die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland (zuvor gab es ein solches Bündnis von 2008 bis 2010 in Hamburg).

Die Parteien hatten am 22. November, genau zwei Monate nach der Landtagswahl, ihre Verhandlungen aufgenommen.

Bis zuletzt sei intensiv und teilweise hart über die Finanzausstattung der nächsten Jahre diskutiert worden, nun sei aber eine gute Lösung gefunden worden, fügte Ministerpräsident Bouffier laut hr hinzu. "Darüber freue ich mich", wurde er zitiert.

Dem Bericht zufolge wollten weder Bouffier noch Al-Wazir Details zu der Vereinbarung nennen, etwa zur Verteilung der Ressorts. Am Vormittag solle bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen berichtet werden. Am Mittwoch wollen Bouffier und Al-Wazir demnach den Koalitionsvertrag vorstellen.

Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben, gelten die Finanzen als umstrittenster Punkt der Koalitionsvereinbarung. Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro.

Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Am Montag hatten beide Parteien Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt.

fab/AFP/dpa

insgesamt 73 Beiträge
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KloppoUndPep 17.12.2013
1. Ei subber!
Ich finde ja generell ist diese Konstellation es wert, mal ernsthaft ausprobiert zu werden. Allerdings erwartet man ja mittlerweile nach Wahlen nur noch Verschlechterungen. Bin also gespannt, welche bösen Überraschungen am Mittwoch auf uns warten. Nach dem Motto "plus mal plus ergibt minus" wird auch SchwarzGrün einen Weg finden, seine jeweiligen Wahlversprechen durch alternativlose Belastungen und Unverschämtheiten zu ersetzen. Wann macht mal wieder jemand was besser als vorher?
stefan_exil 17.12.2013
2. Nie wieder
werde ich grün wählen. Sich dieser Hessen-CDU anzudienen ist einfach nur erbärmlich.
rennix 17.12.2013
3. Warum nur?
Ausgerechnet die Grünen machen sich zum Steigbügelhalter von Bouffier und dessen verfilzter Landes CDU. Damit sind die Grünen endgültig zur neuen FTP geworden. Ich weiß schon, warum ich bei dieser Landtagswahl zum Ersten mal die Linke gewählt habe...
mrm1963 17.12.2013
4. Das ist die Demokratie!
Demokratie bedeutet die Fähigkeit auch den zu lieben, den man bis gestern gehasst hat, vorausgesetzt die (persönliche) Kasse stimmt! Oder?
herr_jaspers 17.12.2013
5. die grünen
Zitat von sysopDPA"Der Vertrag steht": In Hessen haben sich Union und Grüne laut Ministerpräsident Bouffier auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt. Das berichtet der "Hessische Rundfunk". Bis zuletzt wurde um die Sparpolitik gerungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-schwarz-gruen-einigt-sich-auf-koalitionsvertrag-a-939448.html
sind spätestens jetzt unwählbar geworden.
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