Hessen Schwarz-Grün will eine Milliarde Euro einsparen

In Hessen haben Union und Grüne per Handschlag die Koalition besiegelt. Die Grünen bekommen offenbar nur zwei Ministerien. Bis 2019 will man eine Milliarde Euro einsparen: Stellen sollen gestrichen, die Grunderwerbsteuer erhöht werden.

Parteichefs Al-Wazir, Bouffier: Koalition mit Sparplänen
DPA

Parteichefs Al-Wazir, Bouffier: Koalition mit Sparplänen


Wiesbaden - CDU und Grüne in Hessen haben sich zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen auch auf deutliche Einsparungen verständigt. Bis 2019 solle zur Einhaltung der Schuldenbremse etwa eine Milliarde Euro eingespart werden, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth am Dienstag in Wiesbaden. Der Einschnitt sei nötig, da das Land ab 2020 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen darf.

Geplant sei, die Verwaltungsausgaben unter anderem mit einem Stellenabbau abzusenken. Derzeit streiche das Land 1900 Jobs. Zusätzlich sollten 350 Arbeitsplätze jährlich wegfallen. Daneben soll die Beamtenbesoldung begrenzt und die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent erhöht werden. Am Montag hatten beide Parteien bereits Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt.

Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben, galten die Finanzen als umstrittenster Punkt der Koalitionsvereinbarung. Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro.

CDU und Grüne hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir besiegelten den Pakt per Handschlag, wollen den kompletten Vertrag aber erst am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen. Am Samstag müssen noch Parteitage von CDU und Grünen der Einigung zustimmen.

Die Grünen bekommen in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose. Außerdem ziehe ein Grünen-Staatssekretär in das CDU-geführte Sozialministerium ein und kümmere sich dort um Integration und Anti-Diskriminierung.

Die CDU könnte damit neben Ministerpräsident Bouffier noch acht Minister stellen. Die Namen der Ressortchefs sind bislang nicht bekannt. Das Bündnis wäre die erste schwarz-grüne Regierung in einem deutschen Flächenland - auf Länderebene gab es eine solche Koalition nur von 2008 bis 2010 in Hamburg.

fab/AFP/dpa

insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
Mingo 17.12.2013
1. Was genau haben sich die Grünen dabei gedacht ?
Denken die überhaupt ??? Konnte man dieses Bündnis noch unter "Versuch" oder auch "Verhinderung von Neuwahlen" irgendwie rechtfertigen, so scheint der ausgehandelte Koalitionsvertrag so, als ob die Grünen derart massiv von allen guten Geistern verlassen sind, dass nicht einmal mehr Satire hilft.
robertkuehn 17.12.2013
2. das schlage ich meiner Bank auch vor....
Ein Defizit von jährlich 1,5 Milliarden und eine Milliarde einsparen....das nenn ich ma überzeugend!
bio1 17.12.2013
3. Machtkalküle wichtiger als Prinzipien
Erst lehnte die Partei "Bündnis90/die Grünen" in Hessen einen NSU-Untersuchungsausschuss ab, jetzt macht die Partei gemeinsame Sache mit Volker Bouffier, der die NSU-Ermittlungen behinderte. Schwarz/Grün in Hessen: Schämt Euch Grüne! http://friedensblick.de/8998/schwarzgruen-in-hessen-schaemt-euch-gruene/
Callimero 17.12.2013
4. Wie machtgeil muss man sein?
Es scheint so, als gäbe es bei den Grünen nur noch die Realos und keinen Fundi-Flügel mehr. Sonst wäre so etwas nicht zustande gekommen. Na ja diese Koalition wird sowieso nicht lange halten und bei den nächsten Neuwahlen werden die Grünen in Hessen atomisiert.
kdshp 17.12.2013
5.
Zitat von sysopDPAIn Hessen haben Union und Grüne per Handschlag die Koalition besiegelt. Die Grünen bekommen offenbar nur zwei Ministerien. Bis 2019 will man eine Milliarde Euro einsparen: Stellen sollen gestrichen, die Grunderwerbssteuer erhöht werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-schwarz-gruen-will-eine-milliarde-einsparen-a-939544.html
Hessen: Schwarz-Grün will eine Milliarde Euro einsparen Ich finde die überschrift nicht richtig! Es müßte heissen: Hessen: Schwarz-Grün will eine Milliarde Euro einsparen und Steuern erhöhen
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