Koalitionsgespräche in Hessen Schäfer-Gümbel bestätigt schwarz-grüne Verhandlungen

Weichenstellung in Wiesbaden: In Hessen gibt es schwarz-grüne Koalitionsgespräche. Bestätigt wird dies ausgerechnet von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel - dessen Sozialdemokraten sind nun aus dem Rennen.
Koalitionsgespräche in Hessen: Schäfer-Gümbel bestätigt schwarz-grüne Verhandlungen

Koalitionsgespräche in Hessen: Schäfer-Gümbel bestätigt schwarz-grüne Verhandlungen

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Berlin/Wiesbaden - Die hessische CDU wird nach Angaben von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel den Grünen ein Angebot zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen machen. Darüber habe ihn der CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier telefonisch am Donnerstagabend informiert, sagte der Sozialdemokrat am Freitagmittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Zwei Monate haben die Parteien in Hessen bereits sondiert. Am Freitagmorgen wurde bekannt, dass Bouffier Schwarz-Grün anstrebt. Bouffier will sich am Freitagabend um 18.30 Uhr äußern. Am Nachmittag kommen Landesvorstand und Landtags-Fraktion der CDU in Wiesbaden zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich bisher nicht geäußert.

Die Entscheidung für Schwarz-Grün sei stark von strategischen Interessen beider Parteien im Bund geprägt, sagte der SPD-Landeschef. "Es ging deutlich mehr um die Frage der machtpolitischen Optionen", sagte Schäfer-Gümbel. Das Ergebnis sei "sehr massiv von der Bundesspitze der Grünen" beeinflusst worden.

Im Hauptstreit des Frankfurter Flughafens hätten CDU und Grüne nach seinem Eindruck in "Quasi-Koalitionsverhandlungen der letzten Tage" bereits eine Lösung gefunden, sagte Schäfer-Gümbel: "Es gibt offensichtlich ein ausverhandeltes Papier zum Flughafen." Ein Sprecher von Fraport wollte sich dazu nicht äußern.

Sollte das Bündnis zustande kommen, dann wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. CDU und Grüne hätten im neuen Landtag eine klare Mehrheit von 61 der 110 Mandate.

Die SPD in Hessen werde "die Oppositionsrolle offensiv und engagiert annehmen", kündigte Schäfer-Gümbel an. Einen Wechsel nach Berlin zur Bundes-SPD schloss der auf dem Parteitag vergangene Woche frisch gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende aus.

In seinem Bericht über die Sondierungsgespräche hatte er deutlich gemacht, dass ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei nicht machbar sei, die Unterschiede zur CDU dagegen überwindbar seien.

Allerdings wollte der SPD-Landeschef sich nicht auf solch ein Bündnis klar festlegen - dies tat er auch nicht am Montag. Anfang der Woche hatten sich Bouffier und Schäfer-Gümbel noch einmal getroffen, am Abend tagte der SPD-Parteirat. Das soll den CDU-Chef Bouffier offenbar geärgert haben, wie es in Wiesbaden heißt.

Die SPD lässt derzeit die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von der Parteibasis bewerten, die Große Koalition gilt dort als sehr unbeliebt. Endgültig entscheiden wollten die hessischen Sozialdemokraten erst am 30. November.

Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier noch SPD und Grüne eine eigene Mehrheit erreicht. Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleiben.

Für die Koalitionsverhandlungen im Bund zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung erwartet Schäfer-Gümbel, dass die hessische Richtungsentscheidung die Zustimmung in den SPD-Reihen zu einer großen Koalition erhöht. "Das wird eher noch mal eine Motivation geben, dass wir das hier zu einem Erfolg machen", sagte Schäfer-Gümbel. Den Leuten in den eigenen Reihen werde vor Augen geführt, "dass eine Regierungsoption etwas Wertvolles ist".

heb/Reuters/AFP
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