Hessen-SPD Parteirebell Walter sorgt für Eklat bei SPD-Sitzung

Neuer Ärger bei den hessischen Sozialdemokraten: Aus Protest hat der frühere hessische Landesvize Jürgen Walter eine Parteiverhandlung frühzeitig verlassen - und Parallelen zu Nordkorea gezogen.


Frankfurt am Main - Der frühere hessische SPD-Landesvize Jürgen Walter fand klare Worte für seinen Ärger: "Moskauer Prozesse machen die mit mir nicht", polterte er in Anspielung auf Stalins Schauprozesse in den dreißiger Jahren. Am Montagabend ließ er eine Verhandlung über das gegen ihn eingeleitete Parteiordnungsverfahren aus Protest platzen.

SPD-Politiker Walter: Protest gegen "Moskauer Prozesse"
dpa

SPD-Politiker Walter: Protest gegen "Moskauer Prozesse"

Schon eine halbe Stunde nach Beginn des Treffens verließ Walter die Frankfurter SPD-Zentrale. Seine Begründung: Die Kommission scheine ihren Spruch schon gefällt zu haben. Mit ihm ging sein Rechtsbeistand Mathias Metzger, den die Schiedskommission des Parteibezirks Hessen-Süd nicht zur Sitzung zulassen wollte. Dass Anwälte nicht zu Verhandlungen zugelassen würden, gebe es sonst nur in Nordkorea, sagte Walter: "Das verstößt klar gegen Verfassungskriterien." Er brauche einen Anwalt.

Die Kommissionsmitglieder wollten den Juristen nur als "Zuhörer", nicht jedoch als Walters Rechtsbeistand zur Sitzung zulassen.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau hatte im März entschieden, Walter für zwei Jahre im Wesentlichen seine Mitgliedsrechte bei den Sozialdemokraten zu entziehen. Dagegen legte er Berufung ein, über die nun auf Bezirksebene verhandelt werden musste.

Rüge für die anderen Parteirebellen

Walter muss sich vor der Partei verantworten, weil er im November 2008 die Wahl der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verweigert hatte. Die vier damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger hatten im November gemeinsam erklärt, die seinerzeitige Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen. Im Januar 2009 kam es dadurch zu Neuwahlen und im Ergebnis zu einer CDU/FDP-Regierung in Hessen. Die Parteiordnungsverfahren gegen Everts und Tesch endeten mittlerweile mit Rügen.

Auch in seinem Fall hätte es seine Partei bei einer Rüge bleiben lassen sollen, sagte Walter, bevor er am Montag in Begleitung seines Anwalts vor die Schiedskommission trat. Dass der Jurist, ein ehemaliges SPD-Mitglied, zu der Anhörung nicht in aller Form zugelassen werden könne, sei Walter schon vorab mitgeteilt worden, sagte der frühere Landesminister Jörg Jordan vor Beginn des Treffens. Zu der Veranstaltung hätten allein aktive SPDler Zutritt. Er sehe für Walter keinen Platz mehr in der SPD.

"Coup in Absprache mit Roland Koch"

Jordan vom linken SPD-Flügel hat vor der Schiedskommission die Rolle eines Chefanklägers. Seiner Meinung nach belegt Walters Verhalten "einen von langer Hand vorbereiteten Coup in Absprache mit der CDU oder mit Ministerpräsident Roland Koch".

Walter hielt dagegen: Das fortdauernde Parteiverfahren schade der SPD im Bundestagswahlkampf. Er habe zu Beginn der Anhörung zwei an die Kommission gerichtete Befangenheitsanträge gestellt. Der erste sei abgewiesen worden, die Entscheidung über den zweiten wollte er am Montag nicht mehr abwarten.

Kurz nach dem Abgang Walters beendete die Kommission ihre Sitzung ohne konkretes Ergebnis. Wenn die Schiedskommission den Spruch der ersten Instanz bestätigt, ist das Parteiverfahren beendet, kann Walter dann nur noch ordentliche Gerichte anrufen. Seine Mitgliedsrechte sollen für zwei Jahre eingeschränkt werden. Wird der Spruch geändert, geht der Fall an die SPD-Bundesschiedskommission.

kgp/AP/AFP



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