Hessen SPD-Spitze will Ypsilanti Linksbündnis ausreden

Andrea Ypsilanti unter Druck: Die SPD-Spitze um Parteichef Kurt Beck will der hessischen Landesvorsitzenden laut einem Zeitungsbericht einen neuen Anlauf für ein Bündnis mit den Linken ausreden, mit dem sie zur Ministerpräsidentin würde. Die hessische Linkspartei drängt auf eine Entscheidung.


Frankfurt am Main/München - Andrea Ypsilanti bekommt bald Besuch aus Berlin: Kurt Beck, seine drei Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil wollten sich in den kommenden Wochen mit der hessischen Landesvorsitzenden treffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dabei wolle man ihr ausreden, einen neuen Anlauf für eine Zusammenarbeit mit den Linken zu suchen, um Roland Koch doch noch als Ministerpräsident abzulösen.

Ypsilanti: Die hessische SPD-Chefin will unbedingt Koch-Nachfolgerin werden
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Ypsilanti: Die hessische SPD-Chefin will unbedingt Koch-Nachfolgerin werden

Ypsilanti solle dabei vor den Folgen eines solchen Schrittes vor der Bundestagswahl 2009 für die Bundes-SPD gewarnt werden. Ein Datum für das Gespräch stehe noch nicht fest, denkbar sei ein Termin im August. Zwischen Beck, seinen beiden zum konservativen SPD-Teil zählenden Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie der dem linken Flügel angehörenden Vizeparteivorsitzenden Andrea Nahles herrsche in dieser Frage völliges Einvernehmen. Es gelte das Wort von Beck, dass man nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Tür rennt, hieß es.

Im hessischen Landtag gibt es seit der Wahl im Januar fünf Fraktionen und keine Regierungsmehrheit. Das CDU-Kabinett von Ministerpräsident Roland Koch regiert nur noch geschäftsführend.

In der hessischen SPD werde aber weiterhin über ein solches Bündnis nachgedacht, meldet die Zeitung. Für den 13. September hat die Hessen-SPD einen Landesparteitag angesetzt, auf dem die Frage einer Kooperation mit der Linken aus Sicht von SPD-Bundespolitikern nicht vermieden werden kann. In der Bundes-SPD gibt es demnach nach Angaben aus den Führungskreisen den Wunsch, dass dieser Parteitag verschoben wird. Zur Begründung hieß es, dass man Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl am 28. September nehmen müsse.

Auch die Linke in Hessen setzt Ypsilanti unter Druck: Fraktionschef Willi van Ooyen verlangte von der SPD eine baldige Entscheidung, ob Ypsilanti sich als Ministerpräsidentin zur Wahl stellt. "Es wäre gut, wenn die SPD Farbe bekennt", sagte van Ooyen der "Frankfurter Rundschau". Er erwarte vom SPD-Landesparteitag am 13. September in Alsfeld eine "Aufforderung, sich in Koalitionsverhandlungen zu begeben", sagte der parteilose Abgeordnete an der Spitze der Linken-Fraktion. Zuvor hatten bereits die Grünen eine rasche Entscheidung ihres potentiellen Koalitionspartners angemahnt.

als/ddp/dpa



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