Nach Pannen bei Wahlauszählung: Hessen-SPD wittert Chance auf einen Machtwechsel

Eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen schien ausgemacht zu sein. Doch die Pannen bei der Auszählung verändern die Lage: SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel macht Grünen und FDP nach SPIEGEL-Informationen ein Angebot.

Grüner Tarek Al-Wazir, SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel

Foto: Andreas Arnold/ dpa

Zwölf Tage nach der Wahl in Hessen wittert die SPD auf einmal die Chance auf einen Machtwechsel. Trotz der Schlappe vom 28. Oktober gebe es eine Mehrheit ohne die Beteiligung der CDU, sagt SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem SPIEGEL. Möglich sei "eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit". Seine Partei stehe für ein "progressives, modernes Regierungsbündnis" bereit.

Die Adressaten von Schäfer-Gümbels Charmeoffensive: Grüne und FDP. Der Sozialdemokrat wirbt für eine Ampelkoalition in Hessen, einem Land, das seit 19 Jahren von der CDU regiert wird. Die rot-gelb-grüne Option schien nach der Wahl bereits erledigt zu sein, da die Grünen laut dem vorläufigen Endergebnis ganz knapp, mit gerade einmal 94 Stimmen Vorsprung, Platz zwei erobert hatten. Und die FDP ausgeschlossen hatte, den Grünen Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Doch am Mittwoch wurde bekannt, dass es bei der Auszählung am Wahlabend gravierendere Pannen gab als bislang bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirke wurden Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Hintergrund waren Computerprobleme.

Die Folge: Wenn am 16. November das amtliche Endergebnis verkündet wird, kann es durchaus sein, dass die SPD doch vor den Grünen landet. Das hieße: Eine Ampelkoalition wäre plötzlich wieder möglich. Schließlich hat die FDP diese Konstellation explizit nicht ausgeschlossen.

Dann käme es auf die Grünen an. Machen sie die Ampel auch, wenn Al-Wazir nicht Regierungschef wird? SPD-Mann Schäfer-Gümbel setzt genau darauf. Er verspricht den Grünen, in einer solchen Koalition mehr durchsetzen zu können als bisher. Schwarz-Grün habe zwar ohne Streit regiert, inhaltlich hätten die Grünen aber zu wenige Ergebnisse verbuchen können, sagt er. Mit der Ampel sei beides möglich, so Schäfer-Gümbel, der pathetisch ankündigt: "Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten."

Konkret lockt Schäfer-Gümbel die Wunschpartner nach SPIEGEL-Informationen damit, eine Ampelkoalition in Hessen könne

• bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen,
• eine sozial-ökologische Verkehrspolitik machen sowie
• einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen.

Nun kommt es darauf an, wie Grüne und FDP auf das Angebot der SPD reagieren. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün erscheint derzeit immer noch am wahrscheinlichsten. Doch Al-Wazir sagte bereits am Donnerstag nach einem Treffen mit Schäfer-Gümbel, seine Partei wolle alle rechnerisch möglichen Konstellationen sondieren. Man werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Zumindest, um den Preis gegenüber der CDU hochzutreiben, dürften die Grünen ein Interesse haben, die Ampeloption weiter zu sondieren.

Auch die Christdemokraten wollen nun erst das amtliche Endergebnis abwarten, bevor sie entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Eigentlich war dies bereits für den heutigen Freitag geplant gewesen.