Hessen Gericht weist AfD-Beschwerde zurück – schwarz-grüne Mehrheit bleibt bestehen

Die AfD hatte Beschwerde gegen die Sitzverteilung im hessischen Landtag eingelegt. Im Extremfall drohte der schwarz-grünen Regierung der Verlust ihrer Mehrheit. Doch vor Gericht setzten sich die Rechten nicht durch.
Plenum des hessischen Landtags in Wiesbaden

Plenum des hessischen Landtags in Wiesbaden

Foto: Thomas Frey / dpa

Die schwarz-grünen Koalitionäre in Hessen können aufatmen. Ihre hauchdünne Mehrheit im Landtag bleibt bestehen. Das hat der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden.

Die Richter wiesen am Montag eine Beschwerde der AfD-Fraktion zurück, die die Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung anzweifelte. Die Rechtspopulisten hatten die Ansicht vertreten, dass die Mandate nach der Landtagswahl 2018 falsch berechnet worden seien. Dem folgte der Staatsgerichtshof jedoch nicht.

Konkret geht es um die Berechnung der Ausgleichsmandate. Nach Auffassung der AfD müsste das Parlament 138 Sitze haben – statt der aktuell 137. Eine Vergrößerung des Landtags um ein zusätzliches Mandat, das in dieser Logik an die AfD gefallen wäre, hätte weitreichende politische Folgen gehabt. Zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition wäre ein Patt entstanden. CDU und Grüne verfügen im hessischen Parlament über 69 Sitze. Damit regieren sie das Land lediglich mit einer Mehrheit von einer Stimme.

Streit über Überhangmandate

Im Oktober 2019 hatte die AfD-Fraktion ein Gutachten vorgestellt, welches ihren Vorwurf des falsch berechneten Mandats bestätigte. Weil die CDU bei der Wahl acht Überhangmandate erhalten habe, habe sie einen rechnerischen Anspruch auf 39,72 Sitze, argumentierte die Fraktion.

Der Landeswahlleiter habe der CDU aber nur einen Anspruch von 39,51 zugewiesen, was durch das Landeswahlgesetz nicht gedeckt sei. Daraus folge, dass der hessische Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate hätte erweitert werden müssen.

Allerdings erklärte schon das Wahlprüfungsgericht beim Landtag im Dezember 2019 das Ergebnis der Abstimmung für gültig. Auch in der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof im November deuteten die Richter bereits an, dass sie die AfD-Haltung in dieser Frage nicht teilen. Die Urteilsverkündung fand nun wegen des erhöhten Platzbedarfs während der Corona-Pandemie in einem Zelt auf einer Wiese statt.

Milde AfD-Reaktion

Der AfD-Fraktionschef im hessischen Landtag, Robert Lambrou, reagierte zurückhaltend auf das Urteil. Die Berechnung der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2018 sei zwar nun gültig, doch die Berechnungsweise des Landeswahlleiters sei deutlich vom Gericht kritisiert und als »Unregelmäßigkeit« bezeichnet worden.

Der hessische Staatsgerichtshof habe festgestellt, dass der Landeswahlleiter nur zufällig zum richtigen Ergebnis gekommen sein. Dieser habe einen wichtigen Teilschritt am Ende der Berechnung nicht vollzogen. »Das Urteil des Staatsgerichtshofs zu der AfD-Klage ist ein Erfolg für den hessischen Wähler. Das Gericht hat mit seinem Urteil eine Auslegungsgrauzone beseitigt und für Klarheit gesorgt, wie das Wahlergebnis zukünftig berechnet werden muss.«

Urteil sieht Unregelmäßigkeit bei Vergleichsbetrachtung

Die von der AfD am Montag hervorgehobene Passage (Lesen Sie hier das Urteil des Staatsgerichtshofs)  bezieht sich auf das vom Landeswahlausschuss angewandte Berechnungsverfahren. Dies stehe zwar mit dem Wortlaut der Norm in Einklang, jedoch folge aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dass durch die Erhöhung der Abgeordnetensitze eine Sitzverteilung erreicht werden müsse, die den jeweiligen Anteilen der in den Landtag eingezogenen Parteien an den insgesamt zu berücksichtigenden Landesstimmen bestmöglich entspreche und somit die bei jeder Sitzzuteilung unvermeidbare Beeinträchtigung der aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit abgeleiteten Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen so gering wie möglich halte, so das Gericht.

Dieser Vorgabe hätten der Landeswahlausschuss »und ihm folgend das Wahlprüfungsgericht nicht vollständig entsprochen, weil sie die Erhöhung der Gesamtsitzzahl des Landtags in dem Moment hätten enden lassen, in dem der CDU das 40. Mandat auch auf Grundlage ihres Landesstimmenergebnisses zugestanden habe, somit zwischen den Zahlen 137, 138, 139 und 140«. Die Erhöhung der Gesamtzahl der Abgeordnetensitze müsse bis zu derjenigen Zahl vorgenommen werden, bei der die Summe der Abweichungen zwischen den tatsächlichen Sitzanteilen der Parteien und ihren jeweiligen Anteilen an den zu berücksichtigenden Landesstimmen so klein wie möglich sei, heißt es in dem Urteil.

Erforderlich sei jedoch auf der letzten Stufe des Sitzzuteilungsverfahrens eine »Vergleichsbetrachtung zwischen den verschiedenen Gesamtsitzzahlen« gewesen. Darin, dass diese »Vergleichsbetrachtung unterblieben« sei, sah der Staatsgerichtshof »eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren«. Allerdings, so die hessischen Verfassungsrichter, »hat sich diese Unregelmäßigkeit nicht auf die Mandatsverteilung im Landtag ausgewirkt, weshalb sie keinen Wahlfehler im Sinne von Artikels 78 Absatz 2 der hessischen Verfassung begründet«.

kev/sev/AFP
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