Volksabstimmung Hessen streicht Todesstrafe aus Verfassung

Hessens Bürger haben einer Reform der Landesverfassung zugestimmt. Damit wird unter anderem die Todesstrafe formal abgeschafft, die ohnehin keine Gültigkeit hatte.

Wähler in Hessen
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Wähler in Hessen


Die große Mehrheit der Wähler in Hessen hat laut vorläufigem amtlichem Endergebnis alle 15 Änderungen der Landesverfassung angenommen. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Einer der Punkte betraf die Todesstrafe, die nun formal abgeschafft wird. (Hier erfahren Sie mehr dazu.)

Der Passus galt seit Ende 1946 und legitimierte die Todesstrafe bei besonders schweren Verbrechen - tatsächliche Gültigkeit hatte er allerdings nicht. Der Grund: In Deutschland gilt "Bundesrecht bricht Landesrecht" und Artikel 102 des Grundgesetzes erklärt die Todesstrafe für abgeschafft.

Hessen war das einzige Bundesland, in dem die Todesstrafe noch in der Verfassung stand. Zuletzt wurde ein ähnlicher Artikel 1998 in Bayern geändert. Das letzte Todesurteil auf deutschem Boden wurde 1981 in der DDR vollstreckt. Dort wurde die Todesstrafe 1987 abgeschafft. Zuvor waren mindestens 164 Menschen in der DDR hingerichtet worden.

Bei der Aufhebung der Todesstrafe in Hessen stimmten 83,2 Prozent der Votierenden mit Ja und 16,8 Prozent mit Nein. Das Referendum fand am Sonntag gleichzeitig zur Wahl des Landtags statt.

Bei anderen Änderungen geht es um die Einführung sogenannter Staatsziele in die Verfassung, etwa im Bereich Nachhaltigkeit und Infrastruktur. Die Reform der Landesverfassung ist die größte seit deren Inkrafttreten 1946. In der Vergangenheit waren Reformversuche immer wieder gescheitert, zuletzt 2005. Damals konnten die vier Parteien im Landtag sich nicht auf einen Entwurf einigen. Dieses Mal trugen CDU, SPD, Grüne und FDP alle geplanten Änderungen mit, die Linken einen Teil davon.

vks/dpa/AFP

insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
meinerlei 01.11.2018
1. Mehr Recherche wagen
Es gab eine ganze Reihe von Änderungen, und die meisten davon waren interessanter als die ohnehin nur noch formale Abschaffung der Todesstrafe. Interessant wäre doch, wieviel % Ablehnung oder Zustimmung es im Einzelfall gab. Statt einfach nur ein "insgesamt mit großer Mehrheit" über den interessierten Leser auszugießen.
tkedm 01.11.2018
2.
Zitat von meinerleiEs gab eine ganze Reihe von Änderungen, und die meisten davon waren interessanter als die ohnehin nur noch formale Abschaffung der Todesstrafe. Interessant wäre doch, wieviel % Ablehnung oder Zustimmung es im Einzelfall gab. Statt einfach nur ein "insgesamt mit großer Mehrheit" über den interessierten Leser auszugießen.
Ich erlaube mir mal auf den hr zu verlinken: https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/verfassungsreform/alle-ergebnisse-zur-volksabstimmung-ueber-die-verfassung,verfassungsreform-ergebnisse-102.html
Magentasalex 01.11.2018
3. Ein Zeitproblem.
Zitat von meinerleiEs gab eine ganze Reihe von Änderungen, und die meisten davon waren interessanter als die ohnehin nur noch formale Abschaffung der Todesstrafe. Interessant wäre doch, wieviel % Ablehnung oder Zustimmung es im Einzelfall gab. Statt einfach nur ein "insgesamt mit großer Mehrheit" über den interessierten Leser auszugießen.
Als mithelfende Auszählerin kann ich Ihnen sagen, dass der überwiegende Teil (gefühlte 80 Prozent der Wähler) den oberen Kasten angekreuzt haben, der da lautete: "ich stimme allen 15 (....) zu". Jemand der sich die aufrichtige Mühe geben wollte, alle 15 Fragen sorgfältig zu bearbeiten und zu beurteilen, brauchte mit Kenntnissen des Juristendeutsch wenigstens 45 Minuten. In einer Wahlkabine zumindest hätte kein Wähler Zeit dafür gehabt.
mlarsen 01.11.2018
4.
Danke für den Link. Ich habe auch gegen die Abschaffung gestimmt...
verbal_akrobat 01.11.2018
5. Dann darf man Ihnen als Wahlhelfer
Zitat von MagentasalexAls mithelfende Auszählerin kann ich Ihnen sagen, dass der überwiegende Teil (gefühlte 80 Prozent der Wähler) den oberen Kasten angekreuzt haben, der da lautete: "ich stimme allen 15 (....) zu". Jemand der sich die aufrichtige Mühe geben wollte, alle 15 Fragen sorgfältig zu bearbeiten und zu beurteilen, brauchte mit Kenntnissen des Juristendeutsch wenigstens 45 Minuten. In einer Wahlkabine zumindest hätte kein Wähler Zeit dafür gehabt.
und betroffener Bürger aus Hessen sagen, dass wir ja alle Vorab ein sehr gut dargestellte Broschüre, in der die einzelnen Sachverhalte klar beschrieben wurden erhalten haben. Wenn das Souverän schon bei den Wahlhelfern anscheinend so wie Sie denkt, braucht man sich über das "warum" unserer restlichen Probleme hierzulande keine Gedanken mehr machen...!
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