SPD nach Hessenwahl Nahles setzt Fristen für Große Koalition

Fahrplan dringend gesucht: Die SPD fährt in Hessen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 ein. Parteichefin Nahles will Konsequenzen für die Regierungsarbeit in Berlin ziehen.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles


CDU und SPD haben bei der Wahl in Hessen herbe Verluste eingefahren, das Beben spürt man bis nach Berlin.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert in einer ersten Bilanz ein Ultimatum für die Große Koalition im Bund. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie. Schwarz-Rot müsse nun einen "verbindlichen Fahrplan" vereinbaren - an dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

Die Bundespolitik habe erheblich zu den Verlusten der SPD beigetragen, sagte Nahles. Das sei ein Signal an die Koalitionspartner CDU und CSU. Die müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen. Aber auch ein Signal an die eigene Partei: Nahles betonte, sie wolle das Schicksal der SPD nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen. "Es muss sich in der SPD etwas ändern."

Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse geklärt werden, wofür die Partei jenseits der Regierungspolitik stehe. "Wir haben uns für diese Klärung mehr Zeit nehmen wollen. Ich stelle fest: Diese Zeit haben wir nicht."

Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel sieht Verantwortung in Berlin

Ähnlich klingt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Es muss sich hier in Berlin deutlich etwas ändern." Vor dem Aus sieht er die Große Koalition nicht: "Ich glaube jetzt nicht, dass es Neuwahlen geben wird", sagt er im ZDF.

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Landtagswahl in Hessen 2018: Die Stimmung der Parteien in Bildern

Die Hessen-SPD holte den ersten Hochrechnungen zufolge das schlechteste Landesergebnis jemals und könnte unter 20 Prozent bleiben. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel führte die schweren Verluste der SPD ebenfalls auf die Arbeit der Großen Koalition in Berlin zurück: "Wir haben die Themen gesetzt, aber gegen den Bundestrend sind wir machtlos." Die SPD sei in einer schweren Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise. Dies sei eine langfristige Entwicklung. "Deshalb muss sich vieles verändern."

Es habe aus Berlin keinen Rückenwind gegeben, er habe vielmehr "Sturmböen im Gesicht" gespürt. Schäfer-Gümbel ließ offen, ob er persönliche Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage bei der Landtagswahl ziehen wird.

mst/dpa/AFP



insgesamt 27 Beiträge
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andib81 28.10.2018
1. Welche Politik?
Die SPD ist nicht mehr wahrnehmbar in der Politik. Dies ist nicht hinnehmbar und wird deshalb konsequent von den Wählern abgestraft. Dazu hat es die AFD wieder mal zweistellig geschafft. Dies hätte schon bei anderen Wahlen Weckruf genug sein müssen. Aber Hauptsache der eigene Posten ist noch sicher. Ich habe viele Jahre SPD gewählt, aber seit der letzten Landtags und Bundestagswahl ist damit Feierabend. Frische weniger geldgeile Politiker braucht das Land.
AllesKlar2014 28.10.2018
2. nicht Frau Nahles setzt Fristen..der Wähler
welch ein Trauerspiel! "Ein Weitersoooo " kann es nicht nicht geben..usw.usw... Das hören die Wähler seit Jahren... Dennoch ist die Partei nicht der Lage, sich von einen desaströsen Berlin Team zu trennen. Die Ära Merkel (es passiert auch weiterhin nichts..) ist mit zweistelligen Verlusten nun wirklich am absoluten Ende angekommen. Dennoch schafft es die SPD nicht, diesen Niedergang in ein alternatives Zukunftsprogramm zu nutzen. Hier sind keine Visionäre am Werk. Sorry..das wars dann wohl. Die 5% Hürde ist das nächste Ziel von Frau Nahles... wir schaffen das...
briefzentrum 28.10.2018
3. Nahles: Jetzt helfen nur noch radikale Änderungen
Andrea Nahles hat jetzt für morgen ein radikales Erneuerungsprogramm für die GroKo angekündigt, da es so wie jetzt nicht mehr weitergehen könne. Einige Details sind in den sozialen Medien schon durchgesickert. So sollen ab nächste Woche die Kabinettssitzungen nicht mehr mittwochs, sondern dienstags stattfinden. Damit soll der Kanzlerin die Entschlossenheit der SPD dokumentiert werden, die gemeinsame GroKo-Arbeit endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Darüber hinaus wird Frau Nahles künftig nur noch rote Hosenanzüge tragen, während Frau Merkel von der SPD verpflichtet wird, künftig schwarze Hosenanzüge zu tragen. Nicht einmal die türkisfarbenen Blazer Merkels bei Orientreisen will die SPD künftig noch dulden. Eine grundlegende Änderung betrifft auch das Catering in den Kabinettssitzungen und den Koalitionsrunden: Die bisherige Keksmischung von Aldi soll ersetzt werden durch ein gemeinsames Weihnachtskekse backen. Frau Nahles kann sich hier auch Spekulatius vorstellen, da diese auch bis zur Halbzeit-Evaluation der GroKo haltbar wären. Dieses gemeinsame Adventsbacken soll die notwendigen gruppendynamischen Verbesserungen der bisher berüchtigten GroKo-Atmosphäre ermöglichen. Nahles kann sich sogar vorstellen, dass Seehofer daran teilnimmt und dazu seine Modelleisenbahn mitbringt. Harmonie und ein in die Öffentlichkeit ausstrahlendes Gemeinschaftsprojekt werden als unabdingbare Voraussetzungen für die weitere gedeihliche Zusammenarbeit der Koalition angesehen. Bei der Weihnachtsansprache der Kanzlerin will Nahles künftig hinter Angela Merkel stehen, links Nahles, rechts die Deutschlandflagge, damit der Beitrag der SPD für diese Große Koalition besser zur Geltung kommt. Das SPD-Präsidium will sich damit aber nicht zufriedengeben. Das Ausmaß der verheerenden Niederlagen in Bayern und Hessen verlangt vielmehr nach grundsätzlicheren Änderungen des Erscheinungsbildes der GroKo. So wird erwogen, Olaf Scholz das unentwegte Grinsen vor den Kameras zu untersagen. Die Bevölkerung, aber auch die letzten SPD-Wähler verstehen nicht mehr, was es in der aktuellen Situation noch zu grinsen gibt. Sollte Scholz sich weigern, wird für das Amt des Finanzministers sein Austausch gegen Ralf Stegner erwogen. Er ist gegenwärtig der einzige Sozi, dessen Gesichtsausdruck noch die aktuelle Lage der SPD authentisch spiegelt. Die SPD hofft, mit diesen radikalen Änderungen des GroKo-Klimas der Bevölkerung endlich den Ernst der Lage adäquat vermitteln zu können, damit die Wähler wieder Vertrauen fassen und die hervorragende Sacharbeit der Koalition künftig wieder würdigen können. Falls auch das alles wider Erwarten nicht ausreichen sollte, erwägt Nahles, die Große Koalition im Jahr 2021 vorzeitig zu beenden und sich mit der SPD Neuwahlen zu stellen.
Das dazu 28.10.2018
4. Sie versteht es einfach nicht
Da hat die CDU/CSU einfach nur einen kleinen Teil Mitschuld. Den größten trägt sie selbst und ihre Riege. Wenn sie das nicht einsehen will, wird die SPD noch weiter verlieren. Wahrhaftige SPD Wähler nehmen der SPD nicht die Groko übel, sondern das dümmliche Rumgeeier davor und das persönliche Verhalten gerade von Fr. Nahles. Sie ist weder Führungskraft noch charismatisch genug, Wähler anzulocken. Dazu halbgare dumme Sprüche, die sich anschliessend rächen. Sie sollte es genauso wie Schulz machen und abdanken. Es kann nur besser werden für die SPD.
Marut 28.10.2018
5. Falsches Thema
Wenn Andrea Nahles jetzt von Fristen setzen spricht, dann spielt sie darauf an, dass die Querelen in der CDU/CSU im Sommer eine zielgerichtete Arbeit verhindert hat. Sie unterstellt damit, dass die Wähler es befürworten würden, wenn jetzt der ach so grandiose Koalitionsvertrag zügig umgesetzt würde. Das unterstellt aber, dass Frau Nahles sich sicher ist, dass die Inhalte dieses Koalitionsvertrages auch ausreichen würden, das SPD-Wahldilemma überwinden helfen würde. Doch sie muß sich aber fragen lassen, warum sie eigentlich glaubt, dass dieser Vertrag die SPD wieder auf die Beine helfen würde. Sie sollte sich aber mal die Frage stellen, ob dieser Koalitionsvertrag die Wählern,die die SPD früher gewählt haben, überhaupt überzeugen kann. Dann wird es aber viel grundsätzlicher.
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