Hessen-Wahl Die Hürden aus Karlsruhe

Ein Überblick über die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht für eine Wahl-Annullierung in Hessen anlegt.


Wiesbaden - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 8. Februar hohe Hürden für eine mögliche Wahlannullierung in Hessen wegen des CDU-Schwarzgeldskandals aufgestellt. Das höchste Gericht hat dabei den Artikel 78 der hessischen Landesverfassung, der eine Ungültigkeit der Wahl regelt, konkreter gefasst.

Verstoß gegen gute Sitten

Im hessischen Landesgesetz heißt es nur: "Im Falle der Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl machen eine Wahl ungültig: Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen."

Handlungen strafrechtlicher Natur

Die Karlsruher Richter schreiben darüber hinaus fest, dass nur dann von Sittenwidrigkeit gesprochen werden könne, "wenn in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit der Wahl verstoßen wurde". "Der Regelungszusammenhang der Vorschrift ergibt, dass eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung nach Art und Gewicht zumindest ebenso bedeutsam sein muss wie Handlungen strafrechtlicher Natur", heißt es in dem Urteil.

Möglichkeit zur Abwehr

Eine Wahlannullierung ist danach nur bei wirklich schweren Vergehen möglich, die mit Straftatbeständen wie zum Beispiel Betrug vergleichbar sind. Ein Gesetzesverstoß allein - wie er bei der CDU mit der Missachtung des Parteiengesetzes zweifellos vorliegt - sei für eine Sittenwidrigkeit nicht ausreichend, argumentieren die Richter. Eine weitere Bedingung ist nach Auffassung von Karlsruhe, dass gegen die Wahlbeeinflussung "keine hinreichende Möglichkeit der Abwehr, zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hat".



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