Hessen-Wahl Ende der Prüfung?

Vielleicht zum letzten Mal kommt heute das hessische Wahlprüfungsgericht zusammen, um über die Gültigkeit der Landtagswahl von 1999 zu beraten, bei der Roland Koch gewann. Möglicherweise wird das Verfahren jetzt eingestellt.


Roland Koch
DPA

Roland Koch

Wiesbaden - Koch und CDU hatten damals gemeinsam mit der FDP die rot-grüne Koalition abgelöst. Anfang März 2000 nahm das Wahlprüfungsgericht seine Arbeit auf, weil die Hessen-CDU nach eigenen Angaben ihren Wahlkampf zur Landtagswahl mit rund 1,1 Millionen Mark aus geheimen Schweizer Konten mitfinanziert hatte.

Möglicherweise wird das Prüfverfahrens jetzt eingestellt; der Berichterstatter hatte dies kürzlich empfohlen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 8. Februar hohe Hürden für eine Wahlannullierung aufgestellt hatte. Die Karlsruher Richter hatten sich mit einer Klage der CDU/FDP-Landesregierung zu beschäftigen, die sich gegen das gesetzliche Wahlprüfverfahren und das dafür zuständige Gremium richtete.

In seinem Urteil wies das Bundesverfassungsgericht die Klage der Landesregierung zwar formal ab, formulierte aber strenge Bedingungen für die Annullierung einer Wahl. So dürfe die Wahl nur dann nachträglich für ungültig erklärt werden, wenn eine Wahlbeeinflussung vorliege, die "nach Art und Gewicht zumindest ebenso bedeutsam sein muss wie Handlungen strafrechtlicher Natur".

Ein Gesetzesverstoß allein - wie er bei der CDU mit der Missachtung des Parteiengesetzes zweifellos vorliegt - sei für eine Sittenwidrigkeit nicht ausreichend, betonen die Richter. Eine weitere Bedingung sei, dass gegen die Wahlbeeinflussung "keine hinreichende Möglichkeit der Abwehr, zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hat".

Theoretisch kann sich das Wahlprüfungsgericht über die Empfehlung seines Berichterstatters hinwegsetzen und sogar die Ungültigkeit der Hessenwahl beschließen. Dies wäre aber erst zu einem späteren Termin möglich, weil eine Wahlannullierung eine öffentliche Verhandlung voraussetzt.



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