Hessen-Wahl gilt "Niederlage für Rechtsempfinden"

Roland Koch bleibt Ministerpräsident in Hessen. Das Wahlprüfungsgericht des Landes stellte das Verfahren trotz "sittenwidriger und mandatsrelevanter Wahlfehler" ein.


Roland Koch
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Wiesbaden - Als Grund nannte der Gerichtsvorsitzende Bernhard Heitsch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Wahlprüfverfahren. Dieses Urteil erlaube es nicht, die Verwendung schwarzer Gelder als mandatsrelevanten und sittenwidrigen Wahlfehler einzustufen. Gleichwohl sei im Landtagswahlkampf möglicherweise gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen worden.

Heitsch widersprach der von Rechtswissenschaftlern geäußerten Einschätzung, das Wahlprüfungsgericht könne sein Verfahren nur durch ein förmliches Urteil beenden. Auch ein Urteil hätte in der Sache kein anderes Ergebnis haben können. Zu der Frage, ob es Rechtsmittel gegen die Einstellung gibt, wollte Heitsch sich nicht äußern. Der Gerichtsvorsitzende beklagte, während des Verfahrens zur Zielscheibe persönlicher Angriffe geworden zu sein. Er sei in eine machtpolitische Auseinandersetzung geraten.

Entscheidender Einfluss auf die Wahl

In seinem Einstellungsbeschluss kommt das Wahlprüfungsgericht zu der Einschätzung, dass die CDU-Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahl hatte und mit 200.000 Mark aus verschleiertem Auslandsvermögen finanziert wurde.

Das Gericht hatte sein Verfahren kurz nach Bekanntwerden des CDU-Schwarzgeldskandals am 3. März vergangenen Jahres begonnen. Ende Mai erhob die Landesregierung Verfassungsklage gegen das hessische Wahlprüfverfahren und den Artikel 78 der Landesverfassung, nach dem eine Landtagswahl ungültig wird, wenn sittenwidrige Handlungen ihren Ausgang erheblich beeinflusst haben. Karlsruhe wies die Klage zwar am 8. Februar ab, schränkte den Begriff der Sittenwidrigkeit aber stark ein. Die Verfassungsrichter hätten ihn ebenso gut streichen können, sagte Heitsch am Freitag.

Niederlage für das Rechtsempfinden

SPD und Grüne werteten die Entscheidung in einer ersten Reaktion als Niederlage für das Rechtsempfinden. Der Beschluss halte jedoch auch fest, dass Koch "seinen Wahlsieg dem Einsatz von Schwarzgeld und seinen Machterhalt einer Gesetzeslücke" verdanke, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Bökel. Die Landesregierung habe damit ihre Legitimation verloren. Bökel erwartet nach eigenen Worten jedoch nicht, dass seine Partei die Entscheidung juristisch anfechten werde. Sie werde die politische Auseinandersetzung mit der Regierung Koch suchen.

Die Grünen wollen nach Aussagen ihres Landtagsfraktionschefs Tarek Al-Wazir erst nach juristischer Beratung entscheiden, ob sie etwaige Rechtsmittel einlegen und eventuell den hessischen Staatsgerichtshof anrufen.

Kein Sektkorken bei der CDU

Die CDU rief die Opposition auf, zur Sachpolitik zurückzukehren. Die Entscheidung des Wahlgerichts entspreche der von der Union von Anfang an eingenommenen Position, sagte Fraktionschef Norbert Kartmann; insofern gebe es "keinen Grund, euphorisch zu feiern". Der Abgeordnete Stefan Grüttner sagte, es sei unerheblich, ob die 200.000 Mark für die Unterschriftenkampagne aus nicht deklariertem Vermögen stammten. Eine solche Summe hätte die Partei jederzeit auch aus ordnungsgemäßem Vermögen aufbringen können.



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