Regierungsbildung in Hessen Grüne pokern, FDP blockt
Schwarz-Grün scheint in Hessen ausgemacht, doch am Tag nach der Wahl senden die Grünen plötzlich Signale Richtung SPD und FDP. Verkaufen sie sich nur teuer? Oder gibt es echte Chancen für eine Ampel?
Wahlplakate in Frankfurt am Main
Noch ist ja gar nicht klar, was diese Wahl in Hessen für die CDU alles bedeutet. Herbe Verluste, ein Debakel, ein Denkzettel für die Bundesregierung in Berlin - da sind sich in Wiesbaden die Christdemokraten einig. Doch was, wenn Ministerpräsident Volker Bouffier am Ende keine neue Koalition auf die Beine stellen kann? Was, wenn er sein Amt verliert? Es wäre der nächste Schlag für die gesamte Union. Es wäre der nächste Schlag für Angela Merkel.
Die Kanzlerin aber wartet nicht mehr. Nur wenige Minuten vor der obligatorischen Pressekonferenz der Parteien im hessischen Landtag macht am Montag die Nachricht die Runde: Merkel tritt beim Parteitag im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende an.
Es sind eigenartige Momente an diesem Vormittag in Wiesbaden. Die Parteienvertreter haben die Information wohl auch gerade erst erhalten - oder erfahren sie von Journalisten. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hält sich bedeckt, verteidigt zaghaft die Loyalität, mit der sich sein Landesverband in den vergangenen Jahren gegenüber der Kanzlerin verhalten hat.
Gleichzeitig hatte gerade die Hessen-CDU in den Stunden nach der Wahl Merkel noch einmal deutlich unter Druck gesetzt. Der einhellige Tenor: Die Bundesregierung ist Schuld an der Schlappe in Hessen. Auch an diesem Morgen schimpft Pentz über den monatelangen Streit in der Großen Koalition. Diese habe nicht "ordentlich gearbeitet", da brauche man sich nun auch nicht wundern.
Vielleicht ist es auch der Versuch der hessischen CDU, irgendwie wieder in die Offensive zu kommen. Schließlich will man auch in Zukunft regieren. Glück im Unglück hatte die Partei nämlich, so scheint es. Ganz knapp würde es für eine Neuauflage von Schwarz-Grün reichen.
Problem nur: Am Ende ist auch eine Ampel möglich, eine Koalition von SPD, FDP und Grünen. Die Union müsste in die Opposition - die bereits aufgeheizte Stimmung in der Mutterpartei würde wohl weiter hochkochen.
Auf den ersten Blick sollte dieses Szenario den Christdemokraten eigentlich keinen allzu großen Grund zur Sorge liefern. Seit 2013 hat man überraschend harmonisch mit den Grünen zusammengearbeitet. Die Ampel ist dagegen bislang kaum erprobt - in Hessen hätte sie zudem ebenfalls nur eine Stimme Mehrheit, genau wie Schwarz-Grün.
Außerdem sind die inhaltlichen Differenzen der Grünen mit FDP noch größer als mit der Union. Die Liberalen wettern gegen Windräder, liegen mit den Grünen bei der Frage nach Beschränkungen des Flugverkehrs über Kreuz. Und sie schimpfen über deren Verweigerungshaltung bei der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer.
Und doch, es gibt da trotz allem etwas, das die Grünen nur mit Hilfe der Liberalen könnten: den Ministerpräsidenten stellen.
Erst in der Nacht war klar, dass die Grünen ein paar Dutzend Stimmen mehr bekommen haben als die SPD. Das hieße: In einer Ampel-Koalition könnten sie die Führungsrolle beanspruchen - und Bouffiers bisherigen Stellvertreter Tarek Al-Wazir zum Regierungschef machen.
Im Video: CDU und SPD erleiden schwere Verluste
Was würden sie dafür riskieren?
Tatsächlich senden die Grünen am Montag Signale aus - Richtung SPD und FDP. Man werde die beiden Parteien zu Gesprächen einladen, heißt es. Das Wahlergebnis, sagt Landeschef Kai Klose im Landtag, gebe nicht sofort "eine bestimmte Richtung" vor. Ein bemerkenswerter Satz, wenn die Grünen doch einfach die alte Koalition fortsetzen könnten.
Die Liberalen allerdings blocken ab. Die Partei hatte im Laufe des Wahlkampfes in der Koalitionsfrage einige Kehrtwenden vollzogen. Fraktionschef René Rock liebäugelte zunächst mit der Ampel, letztlich schloss er sie aus - wenn die Grünen das Bündnis anführen würden. Dass der Chef der Bundespartei, Christian Lindner, kein Anhänger einer sozialökoliberalen Allianz ist, ist ohnehin ein schlecht gehütetes Geheimnis.
Bettina Stark-Watzinger, hessische FDP-Generalsekretärin, sagt: "Uns fehlt die Fantasie, dass wir unter einem grünen Ministerpräsidenten unsere Inhalte durchsetzen können."
Das dürfte gewiss auch den Grünen klar sein. Warum dann die vermeintliche Offenheit zu allen Seiten?
Womöglich gibt es dafür eine ganz einfache Antwort: Die Grünen wollen den Preis hochtreiben, den die CDU für die weitere Zusammenarbeit mit ihnen zahlen muss. Schon jetzt ist klar: Die Grünen gehen mit deutlich mehr Selbstvertrauen in die Gespräche. Sie haben ihr Ergebnis fast verdoppelt, die Unionsfraktion schrumpft dagegen. In einer neuen Koalition hätten sich die Machtverhältnisse verschoben.
Es stärkt die Verhandlungsposition der Grünen noch mehr, wenn sie nun damit drohen, einfach ein anderes Bündnis zu schmieden - mit allen Folgen für die Union: Bouffier-Rückzug, Regierungs-Aus, weitere Unruhe in Berlin.
Der Grünen-Spitzenmann Al-Wazir lässt sich an diesem Tag auf der Wiesbadener Pressekonferenz übrigens nicht blicken. Er hat kurzfristig abgesagt. Womöglich hätte er sich ja sonst auch zu einer Frage äußern müssen, die in dieser Konstellation für ihn eher unangenehm ist: Ob er denn neuer Ministerpräsident werden möchte.
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