Hessen Wahl ist gültig

Das Wahlprüfungsgericht in Hessen stellt sein Verfahren ein. Damit bleibt Roland Koch Ministerpräsident.


Roland Koch
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Wiesbaden - Das Wahlprüfungsgericht in Hessen hat sein Verfahren eingestellt. "Es bleibt bei der Gültigkeit der Wahl", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Bernhard Heitsch, am Freitag in Wiesbaden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Wahlgesetz Anfang Februar sah der Vorsitzende die Hürden für das Verfahren als zu hoch an. "Ein bloßer Gesetzesverstoß würde nicht reichen", sagte Heitsch. Der Tatbestand der sittenwidrigen Handlung könne nicht als erfüllt angesehen werden.

Das Verfassungsgericht hatte erklärt, der Verstoß müsse vergleichbar mit einer strafbaren Handlung sein. Um den Begriff der Sittenwidrigkeit anführen zu können, müsse eine erkennbare Beeinflussung des Wählerwillens vorliegen. Beides habe das Wahlprüfungsgericht für die Wahl in Hessen nicht erkennen können. Das Wahlprüfungsverfahren war eingeleitet worden, weil die CDU in Hessen ihre Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Landtagswahlkampf mit Geld von schwarzen Konten finanziert hatte.



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