Hessen-Wahl Mehrheit lehnt Kochs Wahlkampf-Strategie ab
Hamburg - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält es für falsch, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Jugendkriminalität zum Schwerpunkt seines Landtagswahlkampfs gemacht hat. Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts für "Bild am Sonntag" sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, es sei "eher falsch", kriminelle ausländische Jugendliche in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Lediglich 26 Prozent nennen dies "eher richtig". Selbst unter den Anhängern der Union sind nur 34 Prozent von Kochs Themenwahl überzeugt, 56 Prozent äußerten sich ablehnend. Emnid befragte am 2. Januar 2008 501 Bundesbürger.
Koch hat seine Kritik am Verhalten von Zuwanderern inzwischen bekräftigt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" wies er den Vorwurf zurück, Ressentiments gegen Ausländer zu bedienen, um Wähler zu mobilisieren: "Ich tue das nicht." Es müsse aber möglich sein, "über Missstände auch dann zu sprechen, wenn sie Zuwanderer betreffen". Koch hatte in einem Thesenpapier in dieser Woche unter anderem Verstöße von Zuwanderern gegen die Hausordnung in Wohnvierteln mit höherem Ausländeranteil angeprangert und war deswegen massiv kritisiert worden.
Gestern hat sich die CDU-Spitze mit Kanzlerin Merkel Kochs Forderungen weitgehend angeschlossen. Sie forder ihrem einen "Warnschuss-Arrest" für jugendliche Straftäter, höhere Jugendstrafen bei schwersten Verbrechen und eine schnellere Abschiebung in bestimmten Fällen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warf in diesem Zusammenhang Justizministerin Zypries (SPD) vor, diverse Gesetzesverschärfungen zu blockieren, wie etwa den "Warnschuss-Arrest", die die Länder im Bundesrat bereits 2003 und 2006 beschlossen hätten: "Frau Zypries steckt den Kopf in den Sand. Sie ist bis heute in dieser Angelegenheit naiv und sozialträumerisch", sagte Wulff.
Von seinen Parteifreunden verlangte er "Besonnenheit und eine angemessen differenzierte Betrachtung, vor allem, wenn es um Jugendliche mit Migrationshintergrund geht". Die Erfolge bei der Integration dürften nicht vergessen werden "durch eine Fokussierung der Debatte über Straftäter, die nur eine Minderheit darstellen". Die überwiegende Mehrheit sei gut integriert: "Ohne Ausländer wäre unser Land ärmer. Wir brauchen sie."
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